Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  EWG-Vertrag, Artikel 169
  Vertragsverletzungsverfahren; Streitgegenstand; Bestimmung während des Vorverfahrens; Änderung nach Klageerhebung; Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Umsetzung einer Richtlinie durch die Mitgliedstaaten; Gegenstand der Klage nach Art. 169 EG-Vertrag

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 189; ; Richtlinie 86/609/EWG vom 24.11.1986 Art. 25; ; VerfO Art. 95 § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Änderung nach Klageerhebung - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates - Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-274/93
• EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-2019

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 28.04.1993 - C-306/91

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

  11 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnr. 11) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. auch Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-157/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1992, I-5899, Randnr. 17, und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).

• EuGH, 14.12.1995 - C-132/94

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

  Diese Sachlage ist somit nicht mit einem Fall zu vergleichen, in dem ein Mitgliedstaat nach dem vorprozessualen Verfahren einige Umsetzungsmaßnahmen ergriffen hat, ohne jedoch sämtliche Vorschriften der Richtlinie umgesetzt zu haben, und in dem die Kommission ihre Anträge daher auf die unstreitig noch nicht umgesetzten Vorschriften beschränkt hat (vgl. namentlich Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-132/94, Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 17.11.1992 - C-157/91

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

  Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. auch Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-157/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1992, I-5899, Randnr. 17, und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
• EuGH, 12.01.1994 - C-296/92

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

  11 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnr. 11) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.

• EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

  Kommission / Deutschland

  Zweitens sei der in der Klageschrift bezeichnete Streitgegenstand weiter, als er sich aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergebe, was gegen den Grundsatz der Kontinuität zwischen Vorverfahren und Klageverfahren verstoße, der spezifischer Ausdruck des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs sei (vgl. Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11).
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande

  Soweit die Klage Rügen betrifft, die nicht Gegenstand des vorprozessualen Verfahrens waren, ist sie unzulässig (in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10, und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  Die Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme soll diesem Staat gerade Gelegenheit geben, sich zu äussern, damit die zwischen ihm und der Kommission entstandene Streitigkeit gegebenenfalls ohne Einschaltung des Gerichtshofes geklärt werden kann (Urteile vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien

  10 - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10) und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-287/00

  Kommission / Deutschland

  6: - Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …

  Im Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11-13) hat der Gerichtshof - mit einem mir übertrieben erscheinenden Formalismus - eine Klage auf Feststellung der Verletzung der Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie durch die luxemburgische Regierung für unzulässig erklärt, weil die Kommission zunächst im Klageantrag beanstandet hatte, daß "die Richtlinie nicht umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt worden seien", und dann die Feststellung beantragt hat, daß "das Großherzogtum Luxemburg ... nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um [der] Richtlinie nachzukommen", und damit den beklagten Mitgliedstaat - der im übrigen im Verfahren nicht aufgetreten ist - daran gehindert hat, "in bezug auf die mangelhafte Umsetzung genau bezeichneter Vorschriften der Richtlinie" Stellung zu nehmen.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-360/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …

  (3) - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-132/94 (Kommission/Irland, Slg. 1995, I-4789) und Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 12).