82 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Niederlande/Rat (Randnr. 35) die Bedeutung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen Dokumente unterstrichen.

83 Unter Berufung auf das Urteil Niederlande/Rat hat das Gericht vor kurzem im Urteil Journalistförbundet (Randnr. 66) ausgeführt:.

Die Urteile des Gerichts, die auf das Recht auf Information verwiesen, verkennten, dass das Urteil Niederlande/Rat des Gerichtshofes sich auf den Zugang zu Dokumenten beziehe und dass die Erklärung Nr. 17 zum Recht auf Zugang zu Informationen eine politische Erklärung ohne Bindungswirkung sei.

Im Urteil Niederlande/Rat beantragte das Königreich der Niederlande die Nichtigerklärung des Beschlusses 93/731, weil der Rat sich zu Unrecht auf Artikel 151 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 22 seiner Geschäftsordnung als Rechtsgrundlage gestützt habe, da diese Vorschriften nur seine interne Organisation beträfen.

Das Urteil Niederlande/Rat, das die formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses 93/731 bestätigt, erscheint nicht geeignet, wesentlich zur Auslegung der fraglichen Bestimmungen des Beschlusses 93/731 beizutragen.

Im Urteil Niederlande/Rat hat der Gerichtshof im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeinschaft "eine immer stärkere Betonung des Rechts des Einzelnen auf Zugang zu den Dokumenten, die im Besitz der Behörden sind, erkennen lässt"(18).

Die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Niederlande/Rat, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu im Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten im innerstaatlichen Recht der meisten Mitgliedstaaten nunmehr allgemein als Verfassungs- oder Rechtsgrundsatz verankert ist, spiegelt dieGeltungskraft und die Aktualität dieses Rechts wider(24).

82 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Niederlande/Rat (Randnr. 35) die Bedeutung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten unterstrichen.

83 Unter Berufung auf das Urteil Niederlande/Rat hat das Gericht vor kurzem im Urteil [Svenska Journalistförbundet/Rat] (Randnr. 66) ausgeführt:.

25 Außer der Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Dienststellen des Rates im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung (Urteil Niederlande/Rat, Randnr. 37) liegt der Zweck des Beschlusses 93/731 darin, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu Ratsdokumenten zu eröffnen, so dass jede Ausnahme von diesem Recht eng ausgelegt und angewandt werden muss (…so zum Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten [ABl. L 46, S. 58] das Urteil vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27).

Im Urteil Niederlande/Rat (oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 37) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass, solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine allgemeine Regelung über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, erlassen hat, diese die Maßnahmen, die die Behandlung darauf gerichteter Anträge betreffen, aufgrund ihrer internen Organisationsgewalt erlassen müssen, in deren Rahmen sie geeignete Maßnahmen treffen können, um das reibungslose Arbeiten ihrer Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu gewährleisten.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala (C-353/99 P, Slg. 2001, I-9565), ausgeführt hat, dass er in seinem Urteil Niederlande/Rat (oben, Randnr. 72) die Bedeutung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten unterstrichen und darauf hingewiesen hat, dass in der Erklärung Nr. 17 dieses Recht "mit dem demokratischen Charakter der Organe" verknüpft wird.

Die vorgenannte Bestimmung soll nämlich der Öffentlichkeit das Recht verleihen, die Verkürzung des Geheimhaltungszeitraums zu beantragen, wobei nichts dagegen spricht, dass eine Regelung über die interne Organisation der Arbeit eines Organs Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfaltet (Urteil Niederlande/Rat, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 38).