Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - Clawback - Berechnungsweise - Gültigkeit - Beweis - Ungerechtfertigte Bereicherung.

• EU-Kommission

  FMC u.a.

  Verordnungen Nr. 1837/80 des Rates, Artikel 9 Absatz 3, und Nr. 3013/89 des Rates, Artikel 24 Absatz 5; Verordnung Nr. 1922/92 der Kommission
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Schaf- und Ziegenfleisch; Variable Schlachtprämie; Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in entsprechender Höhe (Clawback); Berechnungsweise; Betrag in Höhe der tatsächlich gewährten Prämie; ...

• EU-Kommission

  FMC u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Variable Schlachtprämien für Schafe; Prämien für "clawback"-pflichtige Erzeugnisse; Beweispflicht bei der Geltendmachung von Prämien; Geltendmachung von Erstattungsansprüche für gezahlte "clawbacks"; Anwendbarkeit nationalen Rechts bei clawback-Erstattungen; Ungünstigere ...

• Judicialis

  Verordnung 1633/84 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung 1922/92 Art. 1; ; Verordnung 1922/92 Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in entsprechender Höhe (Clawback) - Berechnungsweise - Betrag in Höhe der tatsächlich gewährten Prämie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-212/94
• EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-389

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 10.03.1992 - C-38/90

  Strafverfahren gegen Lomas u.a.

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  Randnummer 30 des Urteils vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-38/90 und C-151/90, Lomas u. a., erlaubt es Wirtschaftsteilnehmern und ihren Rechtsnachfolgern, die vor dem 10. März 1992 Klage auf Erstattung zu Unrecht gezahlten Clawbacks erhoben oder einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, die Ungültigkeit des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1633/84, der die Erhebung des Clawback im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch regelt, ab deren Inkrafttreten geltend zu machen, sofern nicht nationale Bestimmungen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum begrenzen, für den die Erstattung zu Unrecht erfolgter Zahlungen erlangt werden kann.

  1 Der High Court of Justice, Queen' s Bench Division, hat mit Beschluß vom 1. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen zur Gültigkeit und zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 (…ABl. L 154, S. 27) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1922/92 der Kommission vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 1633/84, wie vor, sowie zur Regelung der Erstattung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (…ABl. L 195, S. 10) sowie von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1922/92 und zur Auslegung der Randnummer 30 des Urteils des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a., Slg. 1992, I-1781) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  11 In dem Urteil Lomas u. a. vom 10. März 1992 hat der Gerichtshof Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1633/84 für ungültig erklärt, soweit er die Erhebung eines Clawback-Betrags vorgesehen hatte, der in den meisten Fällen nicht genau dem Betrag der tatsächlich gewährten Schlachtprämie entsprach, und damit die Grenzen der der Kommission in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1837/80 eingeräumten Ermächtigung überschritt.

  Ist Randnummer 30 des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a.) in bezug auf Ansprüche auf Erstattung von vor dem 10. März 1992 gezahlten Clawback-Beträgen dahin zu verstehen, daß sie es Wirtschaftsteilnehmern, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, ermöglicht, sich auf die Ungültigkeit der Artikel 4 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission zu berufen.

  38 Diese Regelung unterscheidet sich grundlegend von der Berechnungsmethode, nach der der Clawback dem Betrag der allein für die Woche der Ausfuhr der betroffenen Erzeugnisse festgesetzten Prämie entsprach und die im Urteil Lomas u. a. für ungültig erklärt wurde.

  59 Der Gerichtshof hat in dem Urteil Lomas u. a. festgestellt, daß es erhebliche finanzielle Folgen wie auch schwerwiegende Organisationsprobleme nach sich ziehen könnte, wenn die Feststellung der Ungültigkeit von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1633/84 zur Begründung von Ansprüchen in Ansehung von bis zum Erlaß dieses Urteils geleisteten Clawback-Zahlungen geltend gemacht werden könnte.

  Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1922/92 der Kommission vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sowie zur Regelung der Erstattung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 sowie die Gültigkeit des Artikels 2 der Verordnung Nr. 1922/92 beeinträchtigen könnte.

  Randnummer 30 des Urteils vom 10. März 1992 in den Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 (Lomas u. a.) erlaubt es Wirtschaftsteilnehmern und ihren Rechtsnachfolgern, die vor dem 10. März 1992 Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, im Hinblick auf Anträge auf Erstattung vor diesem Zeitpunkt zu Unrecht erhobenen Clawbacks, die Ungültigkeit des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1633/84 ab deren Inkrafttreten geltend zu machen, sofern nicht nationale Bestimmungen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum begrenzen, für den die Erstattung zu Unrecht erfolgter Zahlungen erlangt werden kann.

• EuGH, 06.12.1994 - C-410/92

  Johnson / Chief Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen diese Regelungen jedoch nicht weniger günstig als diejenigen sein, die entsprechende innerstaatliche Rechtsbehelfe betreffen, und die Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (vgl. beispielsweise die Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91, Steenhorst-Neerings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15; vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21; und Peterbröck, Randnr. 12).

  64 Insbesondere steht Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung nationalen Fristvorschriften nicht entgegen, die den Zeitraum vor Erhebung des Anspruchs auf nationaler Ebene beschränken, für den die Erstattung zu Unrecht erfolgter Zahlungen verlangt werden kann, sofern diese Vorschriften keine Diskriminierung enthalten und das Recht, das die Bürger aus der Vorabentscheidung über die Ungültigkeit ziehen, nicht in seiner Substanz berühren (siehe Urteil Johnson).

  65 Der Gerichtshof hat im Urteil Johnson bereits entschieden, daß die Anwendung einer nationalen Vorschrift, die die gerichtliche Klage nicht ausschließt, aber den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum, für den Leistungen bezogen werden können, auf ein Jahr begrenzt, das Recht des Bürgers nicht in der Substanz berührt.

• EuGH, 27.10.1993 - C-338/91

  Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen diese Regelungen jedoch nicht weniger günstig als diejenigen sein, die entsprechende innerstaatliche Rechtsbehelfe betreffen, und die Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (vgl. beispielsweise die Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91, Steenhorst-Neerings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15; vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92, Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21; und Peterbröck, Randnr. 12).

 
• EuGH, 27.02.1980 - 68/79

  Just

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  74 Hingegen ist es ständige Rechtsprechung, daß das Gemeinschaftsrecht eine nationale Rechtsordnung nicht daran hindert, eine Erstattung zu Unrecht erhobener Beträge zu verweigern, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Berechtigten führen würde (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Regelungen daher nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Verfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbröck, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  28 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/Kommission, Slg. 1982, 2885; vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431; vom 13. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381; und zuletzt Lomas u. a.) ist die Erhebung des Clawback grundsätzlich zulässig; der Gerichtshof hat nur bestimmte Durchführungsmodalitäten gerügt.
• EuGH, 02.02.1988 - 61/86

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  28 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/Kommission, Slg. 1982, 2885; vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431; vom 13. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381; und zuletzt Lomas u. a.) ist die Erhebung des Clawback grundsätzlich zulässig; der Gerichtshof hat nur bestimmte Durchführungsmodalitäten gerügt.
• EuGH, 13.12.1989 - 182/88

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  28 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/Kommission, Slg. 1982, 2885; vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431; vom 13. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381; und zuletzt Lomas u. a.) ist die Erhebung des Clawback grundsätzlich zulässig; der Gerichtshof hat nur bestimmte Durchführungsmodalitäten gerügt.
• EuGH, 13.12.1989 - 218/88

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  28 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/Kommission, Slg. 1982, 2885; vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431; vom 13. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381; und zuletzt Lomas u. a.) ist die Erhebung des Clawback grundsätzlich zulässig; der Gerichtshof hat nur bestimmte Durchführungsmodalitäten gerügt.
• EuGH, 13.12.1989 - 181/88

  Deschamps u.a. / Ofival

  Auszug aus EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  28 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/Kommission, Slg. 1982, 2885; vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 61/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 431; vom 13. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381; und zuletzt Lomas u. a.) ist die Erhebung des Clawback grundsätzlich zulässig; der Gerichtshof hat nur bestimmte Durchführungsmodalitäten gerügt.

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Auch beim Äquivalenzprinzip wird so verfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor, C-205/82 u.a., Slg. 1983, I-2635 ; Urteil vom 8. Februar 1996, FMC, C-212/94, Slg. 1996, I-404 ; Urteil vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4037 ; Urteil vom 15. September 1998, Edis, C-231/96, Slg. 1998, I-4979 ; Urteil vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-600 ; Urteil vom 19. September 2002, Österreich/Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7736 ;… Urteil vom 26. Juni 2019, Kuhar/Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46 f.;… Urteil vom 7. November 2019, Flausch, C-280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27 f.;… Classen, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 114 AEUV Rn. 29;… Calliess/Kahl/Puttler, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 4 EUV Rn. 65;… Franzius, in: Pechstein/Nowak/ Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 4 EUV Rn. 124;… Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 34, 54).
• EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

  Insoweit ist, wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, der Umstand, dass diese nationalen Rechtsvorschriften erlassen wurden, um die Richtlinie 2006/24 in nationales Recht umzusetzen, unerheblich, da das vorlegende Gericht wegen der Ungültigerklärung dieser Richtlinie durch den Gerichtshof, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zurückwirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 1996, FMC u. a., C-212/94, EU:C:1996:40, Rn. 55), die Gültigkeit dieser nationalen Rechtsvorschriften im Licht der Richtlinie 2002/58 und der Charta in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zu beurteilen hat.
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  'IN.CO.GE. ''90'

  Diese Erstattung kann jedoch mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichenRegelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalenRechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen verlangtwerden, wobei diese jedoch nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als beientsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübungder durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktischunmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. insbesondere Urteilevom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMCu.

  a., Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).

 
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  17 bis 21; vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389, Randnrn.
• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edis

  Im übrigen ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei (Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, sowie kürzlich Urteil vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389).
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland

  17 bis 21, und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389, Randnrn.
• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum

  In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache der internen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten der Klage auf Erstattung nicht geschuldeter Beträge zu regeln, wobei diese Modalitäten jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen, und keinesfalls so ausgestaltet sein dürfen, daß sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).

  Diese Rechtsprechung gilt auch für die nationalen Ausschlußfristen, nach deren Ablauf Klagen nicht mehr zulässig sind (vgl. außer den Urteilen FMC u. a. und Emmott, a. a. O., insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, sowie in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …

  52 - Urteile vom 8. Februar 1996, FMC u. a. (C-212/94, Slg. 1996, I-389, Randnr. 56), und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 40).
• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  18 und 20, und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …

  26-29) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94 (FMC u a., Slg. 1996, I-389, Randnr. 58).
• EuG, 09.07.1997 - T-455/93

  Hedley Lomas u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06

  cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

  Silos
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95

  Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05

  Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02

  ATRAL
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-241/05

  Bot - Schengener Durchführungsübereinkommen - Artikel 20 Absatz 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-328/00

  Weber
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94

  Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana
• EuG, 30.03.2000 - T-33/99

  Méndez Pinedo / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-463/98

  Cabletron