Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

  Kooperationsabkommen EWG°Marokko, Artikel 41 Absatz 1; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates
  Völkerrechtliche Verträge; Kooperationsabkommen EWG°Marokko; In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit; Gleichbehandlung; Weigerung, einem Familienangehörigen eines marokkanischen Arbeitnehmers, der mit diesem zusammen wohnt, die ...

• EU-Kommission

  Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978; ; Gewährung von Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Weigerung, einem Familienangehörigen eines marokkanischen Arbeitnehmers, der mit diesem zusammen wohnt, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung von Leistungen für die Ehefrau eines marokkanischen Arbeitnehmers

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-126/95
• EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-4807

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

  Office national de l'emploi / Kziber

  Auszug aus EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  13 Vor diesem Gericht machte Frau Hallouzi-Choho geltend, nach dem Urteil vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199) verbiete es Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens den Behörden eines Mitgliedstaats, einem Antragsteller unter Berufung auf seine marokkanische Staatsangehörigkeit Leistungen der sozialen Sicherheit wie die in der AOW vorgesehenen Übergangsvergünstigungen zu verweigern.

  19 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile Kziber, a. a. O., Randnrn.

  20 Der Gerichtshof hat daraus den Schluß gezogen (vgl. Urteile Kziber, a. a. O., Randnr. 23, und Yousfi, a. a. O., Randnr. 19), daß diese Bestimmung unmittelbare Wirkung hat, so daß die einzelnen, auf die sie anwendbar ist, das Recht haben, sich vor den nationalen Gerichten auf sie zu berufen.

  22 Was erstens den persönlichen Geltungsbereich des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens angeht, so ist diese Bestimmung zunächst auf Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit anwendbar, wobei dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile Kziber, a. a. O., Randnr. 27, und Yousfi, a. a. O., Randnr. 21) sowohl erwerbstätige Arbeitnehmer als auch solche Arbeitnehmer umfasst, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, insbesondere nachdem sie die für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Altersgrenze erreicht haben.

  25 Was zweitens den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff der sozialen Sicherheit angeht, so ergibt sich aus den angeführten Urteilen Kziber (Randnr. 25) und Yousfi (Randnr. 24), daß er genauso zu verstehen ist wie der gleiche Begriff, der in der Verordnung Nr. 1408/71 verwendet wird.

  30 Dazu ist lediglich festzustellen, daß der persönliche Geltungsbereich des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens nicht mit dem der Verordnung Nr. 1408/71, wie er in Artikel 2 definiert wird, deckungsgleich ist, so daß, wie aus dem genannten Urteil Kziber hervorgeht, die Rechtsprechung, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen abgeleiteten und eigenen Rechten der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers unterscheidet, die aber vor kurzem durch das Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-0000) präzisiert worden ist, nicht auf das Abkommen übertragen werden kann (vgl. Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnr. 39, zu Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung [EWG] Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978, ABl.

  44 Denn selbst wenn die von der französischen Regierung erwähnten finanziellen Folgen tatsächlich eintreten würden, konnte die Auslegung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Kziber vernünftigerweise nicht zu irgendeiner Unsicherheit führen.

• EuGH, 02.05.1990 - 293/88

  Winter-Lutzins / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

  Auszug aus EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  Der Gerichtshof habe im übrigen die Besonderheit der Übergangsregelung der AOW anerkannt, die darin bestehe, daß die Zeiten vor dem 1. Januar 1957, für die eine Altersrente gemäß den Artikeln 55 und 56 AOW gewährt werde, keine tatsächlichen Versicherungszeiten darstellten, da der Betroffene nicht beitragspflichtig gewesen sei und das blosse Wohnen in den Niederlanden eine ausreichende Voraussetzung für die Versicherung sei (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-293/88, Winter-Lutzins, Slg. 1990, I-1623).

  31 Im übrigen haben die SVB sowie die niederländische und die französische Regierung auf die besondere Natur der Übergangsregelung der AOW hingewiesen, die der Gerichtshof im genannten Urteil Winter-Lutzins anerkannt habe und die darauf beruhe, daß die Berücksichtigung von Zeiten, die vor dem 1. Januar 1957 zurückgelegt worden seien, nicht von der Zahlung von Beiträgen, sondern nur vom Wohnort in den Niederlanden abhänge.

• EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

  Auszug aus EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  30 Dazu ist lediglich festzustellen, daß der persönliche Geltungsbereich des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens nicht mit dem der Verordnung Nr. 1408/71, wie er in Artikel 2 definiert wird, deckungsgleich ist, so daß, wie aus dem genannten Urteil Kziber hervorgeht, die Rechtsprechung, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen abgeleiteten und eigenen Rechten der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers unterscheidet, die aber vor kurzem durch das Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-0000) präzisiert worden ist, nicht auf das Abkommen übertragen werden kann (vgl. Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnr. 39, zu Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung [EWG] Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978, ABl.
• EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

  Auszug aus EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  30 Dazu ist lediglich festzustellen, daß der persönliche Geltungsbereich des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens nicht mit dem der Verordnung Nr. 1408/71, wie er in Artikel 2 definiert wird, deckungsgleich ist, so daß, wie aus dem genannten Urteil Kziber hervorgeht, die Rechtsprechung, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen abgeleiteten und eigenen Rechten der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers unterscheidet, die aber vor kurzem durch das Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-0000) präzisiert worden ist, nicht auf das Abkommen übertragen werden kann (vgl. Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnr. 39, zu Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung [EWG] Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978, ABl.
• EuGH, 20.04.1994 - C-58/93

  Yousfi / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  15 bis 22, und vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93, Yousfi, Slg. 1994, I-1353, Randnr. 16) enthält Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens, der klar, eindeutig und unbedingt das Verbot begründet, Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß einer weiteren Maßnahme abhängen, soweit es nicht um Fragen geht, die Gegenstand der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels sind.

• EuGH, 13.06.2006 - C-336/05

  Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …

  16 bis 19, und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95, Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.

  50 Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden (Urteile Kziber, Randnr. 25, Yousfi, Randnr. 24, und Hallouzi-Choho, Randnr. 25; Beschlüsse Alami, Randnr. 23, und Haddad, Randnr. 27, sowie entsprechend Urteile Krid, Randnr. 32, und Babahenini, Randnr. 26), dass der in Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens enthaltene Begriff der sozialen Sicherheit ebenso aufzufassen ist wie der gleichlautende Begriff in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) geänderten und aktualisierten Fassung.

  55 Schließlich entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das in Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens verankerte Verbot jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der marokkanischen Wanderarbeitnehmer und der mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind oder waren, bedeutet, dass die von dieser Bestimmung erfassten Personen so zu behandeln sind, als wären sie Staatsangehörige der betreffenden Mitgliedstaaten (vgl. u. a. Urteil Hallouzi-Choho, Randnr. 35, und Beschluss Alami, Randnr. 30).

  56 Dieses Verbot impliziert also, dass die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung des Kooperationsabkommens fallenden Personen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit unter denselben Voraussetzungen haben wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, ohne dass dessen Rechtsvorschriften für diese Personen zusätzliche oder strengere Voraussetzungen vorsehen dürfen, als für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. u. a. Urteil Hallouzi-Choho, Randnr. 36, und Beschluss Alami, Randnr. 31, sowie entsprechend Urteile Babahenini, Randnr. 29, und Sürül, Randnr. 97).

  57 Es ist daher mit diesem Verbot nicht nur unvereinbar, auf die von Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens erfassten Personen das Erfordernis der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch irgendeine andere Voraussetzung anzuwenden, die für die Inländer nicht gilt (Urteil Hallouzi-Choho, Randnr. 37, und Beschluss Alami, Randnr. 32, sowie entsprechend Urteil Babahenini, Randnr. 30).

• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül

  21 bis 24, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95, Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.

  Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.

• EuGH, 12.02.2003 - C-23/02

  Alami

  16 bis 19, und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95, Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.

  Was zweitens die Tragweite von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens angeht, so hat der Gerichtshof wiederholt entschieden (Urteile Kziber, Randnr. 25, Yousfi, Randnr. 24, und Hallouzi-Choho, Randnr. 25, sowie - im Wege der Analogie - Urteile Krid, Randnr. 32, und Babahenini, Randnr. 26), dass der in dieser Vorschrift enthaltene Begriff der sozialen Sicherheit ebenso aufzufassen ist wie der gleichlautende Begriff in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (…ABl. L 230, S. 6, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).

  Schließlich entspricht es ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das in Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens verankerte Verbot jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der marokkanischen Wanderarbeitnehmer und der mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind oder waren, bedeutet, dass die von dieser Bestimmung erfassten Personen so zu behandeln sind, als wären sie Staatsangehörige der betreffenden Mitgliedstaaten (u. a. Urteil Hallouzi-Choho, Randnr. 35).

  Dieses Verbot impliziert also, dass die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung des Abkommens fallenden Personen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit unter denselben Voraussetzungen haben wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, ohne dass dessen Rechtsvorschriften für diese Personen zusätzliche oder strengere Voraussetzungen vorsehen dürfen, als für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (u. a. Urteil Hallouzi-Choho, Randnr. 36, sowie - im Wege der Analogie - Urteile Babahenini, Randnr. 29, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 97).

  Es ist daher als mit diesem Verbot unvereinbar anzusehen, wenn auf die von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens erfassten Personen nicht nur das Erfordernis der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angewandt wird, sondern auch jede andere Voraussetzung, die für die Inländer nicht gilt (Urteile Hallouzi-Choho, Randnr. 37, und - im Wege der Analogie - Babahenini, Randnr. 30).

 
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß der EuGH gerade auch assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverboten bereits eine unmittelbare Anwendbarkeit im innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaates zugesprochen hat (…vgl EuGH vom 31. Januar 1991 - C-18/90 - "Kziber" in EuGHE I 1991, 199 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 1;… vom 20. April 1994 - C-58/93 - "Yousfi" in EuGHE I 1994, 1353 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 2; vom 5. April 1995 - C-103/94 - "Krid" in EuGHE I 1995, 719; vom 3. Oktober 1996 - C-126/95 - "Hallouzi-Cholo" in EuGHE I 1996, 4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 3).

  Da der EuGH ähnliche Vorschriften in anderen Assoziierungsabkommen für unmittelbar anwendbar erklärt hat (…vgl dazu EuGHE I 1991, 199 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 1 ;… EuGHE I 1994, 1353 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 2 ; EuGHE I 1995, 719 ; EuGHE I 1996, 4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 3 ), dürfte auch im vorliegenden Fall ein entsprechender Schluß zu ziehen sein.

• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R

  Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …

  Die Gleichstellungsregelungen des Kooperationsabkommens stellten unmittelbar anwendbares Recht dar und es bedurfte insoweit keines weiteren Rechtsaktes, etwa Beschlüssen des Kooperationsrates (Art. 42 ff; EuGH-Urteile vom 31. Januar 1991 - C-18/90 - Kziber, Slg 1991, I-199; vom 20. April 1994 - C-58/93 - Yousfi, Slg 1994, I-1353 und vom 3. Oktober 1996 - C-126/95 - Hallouzi-Choho, Slg 1996, I-4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 1, 2, 3).
• BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …

  Der EuGH hat hierzu entschieden, daß die Gleichstellungsregelungen des Kooperationsabkommens unmittelbar anwendbares Recht darstellen und es insoweit keines weiteren Rechtsaktes, etwa Beschlüssen des Kooperationsrates (Art. 42 ff), bedarf (EuGH-Urteile vom 31. Januar 1991 - Rs C-18/90 - Kziber, Slg I 1991, 199; vom 20. April 1994 - Rs C-58/93 - Yousfi, Slg I 1994, 1353 und vom 3. Oktober 1996 - Rs C-126/95 - Hallouzi-Choho, Slg I 1996, 4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nrn 1, 2, 3).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

  ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

  21 bis 23), vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnr. 19) und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-113/97 (Babahenini, Slg. 1998, I-183, Randnr. 17).

  25 - Siehe die Urteile in der Rechtssache C-18/90 (zitiert in Fußnote 21), in der Rechtssache C-58/93 (zitiert in Fußnote 23), in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 23), in der Rechtssache C-126/95 (zitiert in Fußnote 23) und in der Rechtssache C-113/97 (zitiert in Fußnote 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  (43) - Vgl. Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199), vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93 (Yousfi, Slg. 1994, I-1353) und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.

  (60) - Daß der im Beschluß Nr. 3/80 verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz auch von den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers geltend gemacht werden kann, "die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen", geht eindeutig aus Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 3/80 hervor und ergibt sich ausserdem aus einer analogen Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof im Hinblick auf die mit einem Arbeitnehmer zusammenwohnenden Familienangehörigen im Urteil Hallouzi-Choho aufgestellt hat (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1996, zitiert in Fußnote 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

  Khalil

  75: - Urteile des Gerichtshofes vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199), vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93 (Yousfi, Slg. 1994, I-1353) und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99

  Addou

  75: - Urteile des Gerichtshofes vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199), vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93 (Yousfi, Slg. 1994, I-1353) und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

  Mesbah
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99

  Osseili
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99

  Chaaban
• EuGH, 15.01.1998 - C-113/97

  Babahenini
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
• EuGH, 17.04.2007 - C-276/06

  El Youssfi - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 2487/99

  Landeserziehungsgeld für slowakische Staatsangehörige abgelehnt
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98

  Kocak