Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.1996 - C-333/94 P   

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https://dejure.org/1996,868
EuGH, 14.11.1996 - C-333/94 P (https://dejure.org/1996,868)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.1996 - C-333/94 P (https://dejure.org/1996,868)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 1996 - C-333/94 P (https://dejure.org/1996,868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Tetra Pak / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 86
    1. Wettbewerb; Beherrschende Stellung; Relevanter Markt; Abgrenzung; Kriterien

  • EU-Kommission

    Tetra Pak / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Umschreibung des Marktes für flüssige Nahrungsmittel; Verhältnis von aseptischen und nichtaseptischen Systemen auf dem allgemeinen Markt der Verpackungssysteme; Annahme eines gesonderten Marktes für Milchverpackungen; Anforderungen an die Lokalisierung des Missbrauchs ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 86
    1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Abgrenzung - Kriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-5951
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    In den Urteilen vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359) und vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389) hat der Gemeinschaftsrichter bestimmte Verhaltensweisen auf anderen als den beherrschten Märkten, die sich auf diesen auswirkten, als mißbräuchlich qualifiziert.

    Dies gehe aus dem Urteil AKZO/Kommission (a. a. O., Randnr. 71) klar hervor.

    41 Der Gerichtshof hat im Urteil AKZO/Kommission (a. a. O.) anerkannt, daß es zwei verschiedene Untersuchungsmethoden für die Prüfung der Frage gibt, ob ein Unternehmen auf Verdrängung ausgerichtete Preise angewandt hat.

    42 In Randnummer 150 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die gleiche Prüfung vorgenommen wie der Gerichtshof im Urteil AKZO/Kommission (a. a. O.).

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    Das Gericht hätte ° wie der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37) ° prüfen müssen, ob sich die betreffenden Erzeugnisse zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eigneten und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Masse austauschbar seien.

    26 Aus den vom Generalanwalt in Nummer 61 seiner Schlussanträge genannten Gründen kann sich Tetra Pak auch nicht auf das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) und das Urteil Michelin/Kommission (a. a. O.) berufen.

  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    Die Urteile vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223) und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261) enthalten Beispiele für Mißbräuche, die Auswirkungen auf anderen als den beherrschten Märkten haben.
  • EuG, 06.10.1994 - T-83/91

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    1 Die Tetra Pak International SA (nachstehend: Tetra Pak) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II-755; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 92/163/EWG der Kommission vom 24. Juli 1991 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (Sache IV/31.043 ° Tetra Pak II) (ABl. 1992, L 72, S. 1; nachstehend: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    26 Aus den vom Generalanwalt in Nummer 61 seiner Schlussanträge genannten Gründen kann sich Tetra Pak auch nicht auf das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) und das Urteil Michelin/Kommission (a. a. O.) berufen.
  • EuG, 01.04.1993 - T-65/89

    BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    In den Urteilen vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359) und vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389) hat der Gemeinschaftsrichter bestimmte Verhaltensweisen auf anderen als den beherrschten Märkten, die sich auf diesen auswirkten, als mißbräuchlich qualifiziert.
  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
    Die Urteile vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223) und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261) enthalten Beispiele für Mißbräuche, die Auswirkungen auf anderen als den beherrschten Märkten haben.
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Dieses Argument finde aber in dem von der Kommission angeführten Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission (T-83/91, Slg. 1994, II-755), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951), keine Stütze.
  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht

    Hierbei hat sie sich unter Bezugnahme auf den 334. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses insbesondere auf die Urteile vom 3. Oktober 1985, 311/84">CBEM (311/84, EU:C:1985:394, Rn. 27), vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, EU:C:1996:436, Rn. 25), vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 85), vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission (T-228/97, EU:T:1999:246, Rn. 166), und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1344), berufen.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    Die - nach § 19 Abs. 1 GWB wie nach Art. 102 S. 1 AEUV - erforderliche kausale Verbindung zwischen Missbrauch und Marktmacht (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.1996 - C-333/94, Rn. 27 bei juris - Tetrapak [ECLI:EU:C:1996:436]; Urteil vom 14.02.1978 - C-27/76, Rn. 248/257 bei juris - United Brands [ECLI:EU:C:1978:22]; BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 73 bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0] ) wäre gegeben, und zwar sowohl im Sinne einer weiter verstandenen Verhaltenskausalität, weil Facebook Ireland bei funktionierendem Wettbewerb sinnvollerweise keine Bedingungen über eine Datenverarbeitung fordern würde, die nach der DSGVO unzulässig ist, als auch im Sinne einer Ergebniskausalität, weil die Nutzer - obgleich auch nicht marktbeherrschende Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen können - dann, wenn der Verstoß durch ein quasimonopolartiges Unternehmen wie Facebook Ireland erfolgt, praktisch keine Ausweichmöglichkeit haben (vgl. auch die Urteile vom 05.10.1988 - C-247/86, bei juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469] und vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25], in denen der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Missbrauch und Marktmacht nicht in Frage stellt).
  • EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige

    Der Gerichtshof selbst hat seine Feststellungen auf eine überaus dominante oder quasi monopolähnliche Stellung eines Unternehmens gegründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 31, sowie Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 119).

    Der sachliche Anwendungsbereich der besonderen Verantwortung, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung trägt, ist daher anhand der spezifischen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln, die eine Situation geschwächten Wettbewerbs erkennen lassen (Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 24).

    Daraus folgt, dass bestimmte Verhaltensweisen auf anderen als den beherrschten Märkten, die sich entweder auf letztere oder auf Märkte auswirken, die ihrerseits nicht beherrscht werden, missbräuchlich sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 25).

    Handelt es sich jedoch um verschiedene, aber verbundene Märkte, so können besondere Umstände eine Anwendung von Art. 102 AEUV auf ein Verhalten rechtfertigen, das auf dem verbundenen, nicht beherrschten Markt festgestellt wurde und sich dort auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, Randnr. 26, und Tetra Pak/Kommission, Randnr. 27).

  • EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN

    Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (C-62/86, Slg. 1991, I-3359), und vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951), hat das Gericht in Randnr. 130 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, "dass zum einen bei Preisen, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, vermutet werden kann, dass es sich um Verdrängungspreise handelt, und dass zum anderen Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, als missbräuchlich anzusehen sind, wenn sie im Rahmen eines Plans festgelegt wurden, der die Ausschaltung eines Mitbewerbers bezweckt".

    Für den ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes führt die Rechtsmittelführerin an, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Tetra Pak/Kommission entschieden habe, dass es unter den Umständen der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen sei, nicht erforderlich gewesen sei, die Möglichkeit eines Ausgleichs der von dem Unternehmen in beherrschender Stellung infolge der Anwendung seiner Preispolitik erlittenen Verluste nachzuweisen.

    Da das Gericht dem im Urteil Tetra Pak/Kommission angewandten Ansatz gefolgt sei, hätte es die Gründe erläutern müssen, aus denen die Umstände der vorliegenden Rechtssache entweder den Umständen jener Rechtssache ähnlich bzw. nicht ähnlich seien oder die gleiche Entscheidung wie in jenem Urteil rechtfertigten.

    Sodann hat das Gericht in Randnr. 225 des angefochtenen Urteils an die Umstände der Rechtssache erinnert, in der das Urteil Tetra Pak/Kommission ergangen ist.

    Das Gericht hat also gerade die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Tetra Pak/Kommission, so wie sie in den vorstehenden Randnummern zusammengefasst wurden, auf den vorliegenden Fall angewandt, indem es in Randnr. 227 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen hat, dass die Kommission den Verdrängungscharakter der fraglichen Preispolitik zu Recht habe vermuten können, soweit die von WIN angewandten Preise, so wie es in der Rechtssache Tetra Pak/Kommission der Fall gewesen sei, unter den durchschnittlichen variablen Kosten gelegen hätten, und dass sie in Bezug auf die Vollkosten zusätzlich den Nachweis habe erbringen müssen, dass die von WIN verfolgte Preispraxis Teil eines Plans zur "Vereinnahmung" des Markts gewesen sei.

    Zum anderen sind Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, jedoch über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Verdrängung eines Mitbewerbers festgesetzt werden (vgl. Urteile AKZO/Kommission, Randnrn. 70 und 71, sowie Tetra Pak/Kommission, Randnr. 41).

    Der Gerichtshof hatte insbesondere bereits Gelegenheit, die Notwendigkeit eines solchen Nachweises unter Umständen zu verneinen, unter denen die Verdrängungsabsicht des in Rede stehenden Unternehmens vermutet werden konnte, weil es unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegende Preise anwandte (vgl. in diesem Sinne Urteil Tetra Pak/Kommission, Randnr. 44).

  • EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK

    Zunächst ist zu der Rüge, das Gericht habe sich für die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der fraglichen Prämienregelungen zu Unrecht nicht auf die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG gestützt, darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der missbräuchlichen Verhaltensweisen in Art. 82 Abs. 2 EG nicht abschließend ist, so dass es sich bei den dort genannten Verhaltensweisen nur um Beispiele für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 37).
  • EuG, 06.06.2002 - T-342/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG,

    Zu diesem Zweck ist vorab zu klären, welche Produkte, ohne mit anderen Erzeugnissen austauschbar zu sein, nicht nur aufgrund ihrer objektiven Merkmale, sondern auch aufgrund der Wettbewerbsbedingungen sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt hinreichend mit den von den Unternehmen angebotenen Produkten austauschbar sind (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, Randnrn.
  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 48) und das Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94 (Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127) bringt die Klägerin vor, der angewandte Erhöhungssatz sei übermäßig.
  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Für diese Argumentation beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile des Gerichtshofs AKZO/Kommission, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 72, vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951, Randnr. 41, und vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnrn.
  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

    102, 115, 156 und 157; Urteil Tetra Pak/Kommission vom 14. November 1996 [Rechtssache C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951], Randnrn.
  • BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

    Vertriebskooperation im SPNV

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

  • EuGH, 12.05.2022 - C-377/20

    Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines

  • BGH, 12.11.2002 - KVR 5/02

    Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter

  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

    EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines

  • EuG, 14.09.2022 - T-604/18

    Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den

  • EuG, 17.12.2003 - T-219/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN

  • EuGH, 16.03.2000 - C-395/96

    Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

  • BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt,

  • EuG, 06.07.2000 - T-62/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  • BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

    Trassenentgelte II

  • EuG, 30.01.2007 - T-340/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • EuG, 07.10.1999 - T-228/97

    Irish Sugar / Kommission

  • EuG, 21.10.1997 - T-229/94

    Deutsche Bahn / Kommission

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

    Stornierungsentgelt II

  • EuG, 13.01.2004 - T-67/01

    JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  • EuG, 12.12.2000 - T-128/98

    Aéroports de Paris / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

    Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-48/22

    Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping) - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 22.12.2004 - T-201/04

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF

  • EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

  • EuG, 21.10.2003 - T-368/00

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

  • EuG, 12.09.2007 - T-30/05

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN

  • EuG, 28.02.2002 - T-86/95

    Compagnie générale maritime u.a. / Kommission

  • EuG, 20.06.2018 - T-621/16

    Ceské dráhy / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem

  • EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

    Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag

  • EuG, 18.11.2020 - T-814/17

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

    Kommission/ Servier u.a.

  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

    EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

    Wettbewerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

    Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-449/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer

  • EuG, 09.09.2015 - T-91/13

    LG Electronics / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

    France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 09.09.2015 - T-92/13

    Philips / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

    TNT Traco

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10

    Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06

    Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06

    K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06

    Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06

    Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06

    Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06

    Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden

  • EuG, 30.09.2003 - T-213/98

    Nippon Yusen Kaisha / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96

    Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06

    K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch

  • VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 408/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

    Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,30854
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94 (https://dejure.org/1996,30854)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.06.1996 - C-333/94 (https://dejure.org/1996,30854)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - C-333/94 (https://dejure.org/1996,30854)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Umschreibung der Produktmärkte - Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens auf einem anderen als dem beherrschten Markt - Koppelungsverkäufe - Auf Verdrängung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-5951
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    Das Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 ( 9 ) (im folgenden: AKZO) bestätigt, daß organische Peroxide einen einzigen relevanten Markt bildeten, obwohl sie sowohl für die Herstellung von Kunststoff als auch als Mehlzusatz verwendet werden konnten.

    ( 9 ) AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 45.

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    In Randnummer 29 des Urteils vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 ( 8 ) hat der Gerichtshof die Möglichkeit ins Auge gefaßt, daß zwei verschiedene Märkte für Vitamine bestünden, je nach deren Verwendung zu bio-nutritiven oder technologischen Zwecken, letzten Endes jedoch festgestellt, daß diese Vitamine unabhängig von ihrer Verwendung einen einzigen Markt bildeten, und zwar trotz des Vorhandenseins von Erzeugnissen, die mit den für technologische Zwecke verwendeten Vitaminen in Wettbewerb standen.

    ( 8 ) Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461.

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    Bei der Prüfung dieser Abgrenzung von vier relevanten Märkten wendet das Gericht das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 ( 5 ) aufgestellte Kriterium an, ob unter Berücksichtigung der objektiven Merkmale der Erzeugnisse sowie der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Nachfrage und Angebot auf dem betroffenen.

    ( 5 ) Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37.

  • EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

    BPB Industries und British Gypsum / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    ( 21 ) Urteil vom 6. Aprii 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865).
  • EuG, 01.04.1993 - T-65/89

    BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    ( 20 ) Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (Slg. 1993, II-389).
  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    ( 16 ) Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (Slg. 1985, 3261).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    ( 12 ) Siehe die Urteile vom 21. Februar 1973 Ín der Rechtssache 6/72 (Europcmballagc und Continental Can Company/Kommission; im folgenden: Continental Can, Sig. 1973, 215), vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207) und vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 Î. (Hilti/Kommission, Sig. 1994, I-667).
  • EuG, 06.10.1994 - T-83/91

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    Die vorliegende Rechtssache betrifft ein Rechtsmittel, das die Firma Tetra Pak International SA (nachstehend: Tetra Pak) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (nachstehend: Gericht) vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91 ( 1 ) (nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt hat.
  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    ( 10 ) Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 15).
  • EuG, 10.07.1990 - T-51/89

    Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94
    Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage wurde vom Gericht erster Instanz mit Urteil vom 10. Juli 1990 (Rechtssache T-51/89, Tetra Pak Rausing/Kommission, Slg. 1990, 1I-309) abgewiesen.
  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

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