Rechtsprechung
| EuGH, 05.12.1996 - C-174/96 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Lopes / Gerichtshof
Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 37 § 1 Absatz 1
Verfahren ° Klageschrift ° Formerfordernisse ° Klageeinreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts ° Kläger, der zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist ° Unbeachtlich ° Unzulässigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49; EG-Satzung Art. 17; VerfO Art. 37; VerfO Art. 38
Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Klageeinreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts - Kläger, der zum Auftreten vor einem nationalen Gericht berechtigter Anwalt ist - Unbeachtlich - Unzulässigkeit - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1996, I-6401
Wird zitiert von ... (6)
- EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Zugang zu Dokumenten Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage Anfechtbare …
Die EZB macht geltend, dass das erste, vom Kläger am 4. Januar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichte Dokument sowohl einen Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erhebung einer Klage nach Art. 230 EG enthalte und vom Kläger selbst, nicht aber von einem anderen Rechtsanwalt, unterzeichnet sei, was gegen Art. 43 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und gegen Art. 17 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt worden seien, verstoße (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, Slg. 1996, I-6401). - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der …
Ähnlich ist die Praxis bei den Unionsgerichten: zu Klagen, die von Geschäftsführern der Klägerinnen mit Rechtsanwaltszulassung unterzeichnet waren, vgl. die Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 1999, Euro-Lex/HABM (T-79/99, Slg. 1999, II-3555, Randnrn. 28 und 29), vom 13. Januar 2005, Sulvida/Kommission (T-184/04, Slg. 2005, II-85, Randnrn. 9 und 10), und vom 19. November 2009, EREF/Kommission (T-40/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 25 und 26), wobei gegen letzteren Beschluss ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache C-75/10 P, EREF/Kommission); zu einer vom Kläger selbst unterzeichneten Rechtsmittelschrift vgl. außerdem den Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof (C-174/96 P, Slg. 1996, I-6401, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die …
(9) - Beschlüsse vom 15. März 1984, Vaupel/Gericht erster Instanz (131/83, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8), und vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof (C-174/96, Slg. 1996, I- 6401, Randnr. 10).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01 5: - Beschluss vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-174/96 P (Slg. 1996, I-6401).
- EuG, 13.01.2005 - T-184/04
Sulvida - Companhia de alienação de terrenos, Ldª gegen …
Aus diesen Bestimmungen, insbesondere aus der Verwendung des Begriffes "vertreten" in Artikel 19 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes, ergibt sich, dass eine "Partei" im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage vor dem Gericht die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten (Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-174/96 P, Lopes/Gerichtshof, Slg. 1996, I-6401, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 29. November 1999 in der Rechtssache T-131/99, Shaw u. a./Kommission, nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11). - EuG, 08.12.1999 - T-79/99 Mit Schreiben der Kanzlei vom 21. Juni 1999 sind die Parteien aufgefordert worden, unter Berücksichtigung der Artikel 17 Absätze 3 und 4 und 19 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, des Artikels 43 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und des Beschlusses des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-174/96 P (Lopes/Gerichtshof, Slg. 1996, I-6401) zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben und damit zulässig ist.
