Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Begriff; Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen; Weigerung der Kommission, einen im Rahmen der Abwicklung eines von der Gemeinschaft einem Drittstaat gewährten Darlehens geschlossenen Liefervertrag als den anwendbaren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 173

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 24.09.1996 - T-509/93
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
• EuG, 08.11.2000 - T-509/93

Papierfundstellen

• Slg. 1996, II-1181

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne daß es auf die Rechtsnatur oder die Form dieser Handlungen ankommt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263).
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  21 Schließlich verweist die Kommission auf das Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC/Kommission, Slg. 1985, 2325), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß es im System des Abkommens von Lomé keine mit einer Klage im Sinne von Artikel 173 des Vertrages anfechtbare Handlung geben könne.
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  37 Viertens ergebe sich aus der Natur und der Tragweite der Entscheidung der Kommission, daß die Klägerin unmittelbar betroffen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, Randnr. 5).

 
• EuGH, 10.07.1984 - 126/83

  STS / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  30 Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769), in der sich vergleichbare Probleme im Rahmen des Abkommens von Lomé gestellt hätten.
• EuGH, 01.07.1965 - 106/63

  Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  34 Erstens habe der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106/63 und 107/63 (Töpfer, Slg. 1965, 548) entschieden, daß ein einzelner von einer Entscheidung eines Organs unmittelbar betroffen sei, wenn diese Entscheidung an die Stelle einer Entscheidung der nationalen Behörde trete.
• EuGH, 13.05.1971 - 41/70

  International Fruit Company u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  31 Die Kommission weist jede Parallele zum Urteil vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70 (International Fruit Company u. a., Slg. 1971, 411) zurück, nach dem ein Unternehmen von einer Verordnung unmittelbar betroffen sei, wenn diese den nationalen Behörden keinen Ermessensspielraum beim Erlaß von Entscheidungen aufgrund dieser Verordnung lasse.

• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1181) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch B. J. Drijber und N. Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF.

  Die Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 23. Dezember 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1181; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die State Export-Import Bank der Ukraine gerichteten Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1993 abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd, als unzulässig abgewiesen wird.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …

  (4) - Vgl. Urteil vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1181).
• EuG, 08.11.2000 - T-509/93

  Glencore Grain / Kommission

  Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 24. September 1996 (Rechtssache T-509/93, Slg. 1996, II-1181) für unzulässig erklärt.