Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  EG-Vertrag, Artikel 48; Richtlinie 68/360 des Rates
  1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Stellensuche - Dauer des Aufenthalts - Nationale Regelung, die arbeitsuchende Angehörige der Mitgliedstaaten verpflichtet, das Hoheitsgebiet automatisch nach Ablauf von drei Monaten zu verlassen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Reisebeschränkungen und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft; Aufenthalt von Gemeinschaftsangehörigen in einem Mitgliedstaat zur Arbeitssuche; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur ...

 
• Judicialis

  EGV Art. 48 Abs. 1; ; EGV Art. 48 Abs. 2; ; EGV Art. 48 Abs. 3; ; Richtlinie 68/360/EWG vom 15.10.1968 Art. 4; ; Richtlinie 68/360/EWG vom 15.10.1968 Art. 8 Abs. 1; ; Richtlinie 68... /360/EWG vom 15.10.1968 Art. 8 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Stellensuche - Dauer des Aufenthalts - Nationale Regelung, die arbeitsuchende Angehörige der Mitgliedstaaten verpflichtet, das Hoheitsgebiet automatisch nach Ablauf von drei Monaten zu verlassen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-344/95
• EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-1035
• EuZW 1997, 448

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  12 Mit der ersten Rüge macht die Kommission geltend, mit der Regelung, daß ein Gemeinschaftsangehöriger, der drei Monate nach Stellung seines Niederlassungsantrags noch keine Stelle gefunden habe und bei der Kommunalverwaltung keine Arbeitsbescheinigung eingereicht habe, automatisch ausgewiesen werde, verstosse Artikel 45 der Königlichen Verordnung offensichtlich gegen Artikel 48 des Vertrages in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745).

  13 Die belgische Regierung weist diese Rüge nicht zurück und führt aus, sie beabsichtige, die Königliche Verordnung dahin zu ändern, daß sie eine Verlängerung des Aufenthalts von Arbeitsuchenden unter den Voraussetzungen zulasse, die der Gerichtshof im Urteil Antonissen, a. a. O., aufgestellt habe.

  14 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört der in Artikel 48 Absätze 1 bis 3 des Vertrages verankerte Grundsatz der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu den Grundlagen der Gemeinschaft; die einschlägigen Bestimmungen sind daher weit auszulegen (vgl. u. a. Urteil Antonissen, a. a. O., Randnr. 11).

  15 Der Gerichtshof hat ferner im Urteil Antonissen, a. a. O., Randnr. 13, ausgeführt, daß zur Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auch das Recht der Angehörigen der Mitgliedstaaten gehöre, sich in den anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Stelle zu suchen.

  16 Die praktische Wirksamkeit des Artikels 48 ist gewahrt, wenn der Zeitraum angemessen ist, den das Gemeinschaftsrecht oder in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung das Recht eines Mitgliedstaats dem Betroffenen einräumt, um im jeweiligen Mitgliedstaat von Stellenangeboten, die seinen beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis nehmen und sich gegebenenfalls bewerben zu können (vgl. Urteil Antonissen, a. a. O., Randnr. 16).

  Erbringt der Betroffene jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums den Nachweis, daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, so darf er vom Aufnahmemitgliedstaat nicht ausgewiesen werden (vgl. Urteil Antonissen, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis jedem Arbeitnehmer zu erteilen, der durch geeignete Unterlagen - das Dokument, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist, und eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung - nachweist, daß er zu einer der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Gruppen gehört (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien(86) im Hinblick auf den vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden rechtlichen Rahmen entschieden hat, sind die "Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ... für die Arbeitnehmer in der Richtlinie 68/360, für die Selbständigen in der Richtlinie 73/148, für die Studenten in der Richtlinie 93/96, für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen in der Richtlinie 90/365 und für die Gemeinschaftsangehörigen, denen kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Gemeinschaftsbestimmungen zuerkannt ist, in der Richtlinie 90/364 geregelt".

  Vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1993, C-171/91, Tsiotras (Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8), und vom 20. Februar 1997, C-344/95, Kommission/Belgien (Slg. 1997, I-1035, Randnr. 15), sowie Collins, Randnr. 36.

  75 - Urteil Antonissen, Randnr. 16. Ebenso Urteile Tsiotras, Randnr. 13, und Kommission/Belgien, Randnr. 16.

  76 - Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

  77 - Urteil Antonissen, Randnr. 21. Vgl. auch Urteile Tsiotras, Randnr. 13, Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

  78 - Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 18.

  89 - Urteile Zhu und Chen, Randnr. 30, sowie vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, Randnr. 40.

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Antonissen, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 14), während die Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 6, Kempf, Randnr. 13, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 24).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Erbringt der Betroffene jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums den Nachweis, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, so darf er vom Aufnahmemitgliedstaat nicht ausgewiesen werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 21, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 17).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  Dieses besteht vielmehr zunächst für drei Monate voraussetzungslos und danach nur so lange, wie ein Arbeitnehmer ernsthaft einen Arbeitsplatz sucht und sein Bemühen nicht objektiv aussichtslos ist (vgl. EuGH Urteile vom 20.02.1997 - C-344/95, vom 26.02.1991 - C-292/89 - Rechtssache Antonissen und 23.03.2004 - C-138/02 - Rechtssache Collins;… Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. § 2 FreizügG/EU, Rn. 62; vergl. auch Art. 14 Abs. 4b S. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - ABl. L 158 - im Folgenden: Freizügigkeitsrichtlinie, wonach Arbeitsuchende nicht ausgewiesen werden dürfen, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba

  31 bis 36, Sagulo u. a., Randnr. 8, Roux, Randnr. 12, und Martínez Sala, Randnr. 53.41: - Vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 21), wo ferner bestätigt wird, daß der Betreffende vom Aufnahmemitgliedstaat nicht ausgewiesen werden darf, wenn er nach Ablauf dieses Zeitraums "... den Nachweis [erbringt], daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht", sowie die Schlußanträge von Generalanwalt Darmon, Nrn. 29 bis 43; vgl. ferner Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035).

  57: - Etwa Arbeitslosenhilfe für junge Arbeitnehmer, die ihre erste Beschäftigung suchen und von einem Arbeitnehmer zu unterhalten sind (vgl. Urteile Deak und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4307), eine Beihilfe für behinderte Familienangehörige, die vom Arbeitnehmer unterhalten werden (vgl. Rechtssache Schmid), eine Studienbeihilfe für die Kinder (vgl. statt vieler Urteile Di Leo, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Echternach und Moritz, Martínez Sala, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289), oder eine besondere Altersbeihilfe, die Angehörigen aufsteigender Linie Mindesteinkünfte garantiert (Urteile Frascogna I, vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 256/86, Frascogna II, Slg. 1987, 3431, und vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-326/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-5517).

  70: - Vgl. Urteile Lebon, Randnr. 12, und Bernini, Randnr. 26.71: - Vgl. Artikel 4 Absatz 1 der EEA Order sowie die Urteile Roux, Antonissen, Kommission/Belgien (C-344/95), Tsiotras sowie Kaefer und Procacci (zitiert in den Fußnoten 31, 40, 41 und 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …

  Dagegen ist der Grundsatz der Freizügigkeit weit auszulegen, siehe z. B. zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 139/85 (Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 13), vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 11) und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 14).

  Siehe auch die Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89 (Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 30) und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 28).

  17 - Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote ..., Randnr. 29), siehe auch die Urteile vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85 (Gül, Slg. 1986, 1573, Randnr. 17) und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 42).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …

  Im gemeinschaftsrechtlichen Sinne arbeitsuchend ist, wer ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg einen Arbeitsplatz sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - D, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - B; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
• LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …

  Vielmehr liegt aufenthaltsrechtlich eine Arbeitssuche über die ersten drei Monate nach der Einreise hinaus nur vor, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht - subjektives Moment - und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden - objektives Moment - (Art. 14 Abs. 4 Buchst. b RL 2004/38/EG; EuGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - C-344/95, 26. Februar 1991 - C-292/89, 23. März 2004 - C-138/02 - Collins; LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13; alle juris;… Dienelt, a.a.O. § 2 FreizügG/EU, Rn. 62).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …

  Erforderlich ist insofern der objektivierte, nach außen hin zum Ausdruck kommende Nachweis ernsthafter Arbeitssuche mit begründeter Aussicht auf Erfolg (vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2004 -C-138/02 Collins, vom 20. Februar 1997-C-344/95, vom 26. Februar 1991 - RS C 292/89 - Antonissen, InfAuslR 1991, 151, vom 26. Mai 1993 - Rs C- 171/91 -InfAuslR 1993, 252 und vom 20. Februar 1997 - Rs C-344/95 -).
• EGMR, 17.01.2006 - 51431/99

  ARISTIMUNO MENDIZABAL c. FRANCE

  La requérante se réfère à cet égard à l'arrêt rendu par la Cour de Justice des Communautés européennes dans l'affaire Commission contre Royaume de Belgique du 20 février 1997 (aff C-344/95, Rec.

  La Cour de Justice a interprété l'article 4 de la directive 68/360 comme « impliqu(ant) pour les Etats membres l'obligation de délivrer le titre de séjour à tout travailleur qui apporte la preuve, par les documents, appropriés, à savoir le document sous le couvert duquel il est entré sur leur territoire, ainsi qu'une déclaration d'engagement de l'employeur ou une attestation de travail, de ce qu'il appartient à l'une des catégories déterminées par l'article 1er de la directive " (voir notamment arrêt Commission contre Belgique du 20 février 1997, C-344/95, Rec.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

  Yiadom
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-266/95

  Pascual Merino García gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• VG München, 26.01.2015 - M 23 K 14.450

  Verlust der Freizügigkeit; Sozialleistungen; Gewerbebetrieb; portugiesische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 15 AS 157/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18
• VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882

  Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …