Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland

  EG-Vertrag, Artikel 93
  Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - ...

• EU-Kommission

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Rückforderung von Beihilfen

 
• opinioiuris.de

  Alcan

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 92; ; EG-Vertrag Art. 93 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 177

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Rheinland-Pfalz./. Alcan Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen und nationales Verfahrensrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 92; EG-Vertrag Art. 93 Abs. 3
  Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  STAATLICHE BEIHILFEN

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückforderung rechtswidriger Beihilfe nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts unter Abwägung der widerstreitenden Interessen; Zwingende Vorschrift des Überwachens staatlicher Beihilfe; Wegfall der Bereicherung mangels Bösgläubigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Einwand des Vertrauensschutzes bei Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Alcan-Entscheidung

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Vertrauensschutz bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte als neuer Prüfstein für das "Kooperationsverhältnis" zwischen EuGH und BVerfG (Dominik Hanf; ZaöRV 59 [1999], 51)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-1591
• NJW 1998, 47
• NVwZ 1998, 45
• EuZW 1997, 276
• WM 1997, 1072
• DVBl 1997, 951
• BB 1997, 433
• DB 1997, 1322
• DÖV 1998, 287

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Das Bundesverwaltungsgericht verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633), wonach im Bereich der Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beihilfen zum einen das nationale Recht so anzuwenden sei, daß die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beträge nicht praktisch unmöglich werde, und zum anderen das Gemeinschaftsinteresse in vollem Umfang zu berücksichtigen sei.

  Die Anwendung der im Urteil Deutsche Milchkontor u. a. aufgestellten Grundsätze könnte jedoch zu einer anderen Beurteilung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht führen.

  24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).

  29 Das Land, die deutsche und die österreichische Regierung sowie die Kommission vertreten die Auffassung, daß die Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen, wie sie im vorerwähnten Urteil Deutsche Milchkontor u. a. verlangt werde, Vorrang vor der Anwendung einer solchen Frist haben müsse.

  46 Sie ist ausserdem der Ansicht, aus dem vorerwähnten Urteil Deutsche Milchkontor u. a. gehe hervor, daß der Einwand des Wegfalls der Bereicherung, der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergebe, auch dem Gemeinschaftsrecht angehöre und daher beachtet werden müsse.

• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78).

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmässig möglich, sich zu vergewissern, daß dieses Verfahren eingehalten wurde (…vgl. Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 13 und 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 51).

• EuGH, 02.02.1989 - 94/87

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  14 Der Gerichtshof stellte im Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175) fest, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hatte, indem sie der Entscheidung 86/60 nicht nachgekommen war.

  24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).

 
• EuGH, 24.02.1987 - 310/85

  Deufil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78).
• EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  23 Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient zur Wiederherstellung der früheren Lage (vgl. u. a. Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 26).
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmässig möglich, sich zu vergewissern, daß dieses Verfahren eingehalten wurde (…vgl. Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 13 und 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 51).
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha

  Zwar geht es beim Urteil Alcan Deutschland(43) nicht um eine Verjährungsvorschrift im eigentlichen Sinne, sondern um eine Präklusionsregelung(44).

  Genauer gesagt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es, was die Fälle betrifft, in denen die Anordnungen zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen bei nationalen Gerichten angefochten werden, Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist, gemäß dem Erfordernis einer effektiven Einziehung der mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen "jede nationale Entscheidung anzufechten, die der Entscheidung der Kommission ihre Wirkung nimmt, insbesondere ... aufgrund der Anwendung von Verjährungsvorschriften (vgl. entsprechend Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, ..., [Rn.] 34 und 38)"(48).

  Wiewohl es im Urteil Alcan Deutschland(49) um eine Einzelbeihilfe ging, sollten die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil meines Erachtens auch für Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung gelten.

  37 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland (…C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 13 und 14), und vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 25).

  39 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163).

  40 Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 24 bis 26).

  41 Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163).

  42 Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 38).

  43 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163).

  44 Ich weise darauf hin, dass die nationale Präklusionsregelung in der Rechtssache Alcan Deutschland (Urteil vom 20. März 1997, C-24/95, EU:C:1997:163) für die Behörden eine Frist für die Rücknahme von Verwaltungsakten festlegte.

  45 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163).

  47 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163).

  49 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163).

  51 Urteil vom 20. März 1997 (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 33).

  52 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 34).

  53 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 36).

  55 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 37).

  58 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1996:433).

  59 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1996:433, Nr. 26).

  60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 37).

  62 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 35).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Denn die beihilfegewährenden Stellen können möglicherweise erst durch ein rechtskräftiges Urteil zur Rückforderung angehalten werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - C-24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47 Rn. 37 - Alcan).

  Diese Situation unterscheidet sich maßgeblich von dem Fall, in dem ein Wirtschaftsteilnehmer nicht weiß, ob die zuständige Behörde Rückforderung verlangen wird, und in dem die Rechtssicherheit verlangt, dass diese Ungewissheit nach Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird (vgl. EuGH, NJW 1998, 47 Rn. 35 - Alcan).

• BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

  Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …

  Mit Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95 - hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:.

 
• BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98

  Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …

  Mit Urteil vom 20. März 1997 (vgl. DÖV 1998, S. 287 ff.) hat der Europäische Gerichtshof wie folgt entschieden:.

  Die Entscheidung des EuGH, mit der die Rechtsauffassung der Bundesregierung und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in allen drei Teilen des Vorabentscheidungsverfahrens übereinstimmte (vgl. EuGH, DÖV 1998, S. 287, Nrn. 29, 40, 47), dient allein der Durchsetzung der in Art. 88 Abs. 2 UAbs. 1 EGV (früher: Art. 93 Abs. 2 UAbs. 1 EGV) ausdrücklich vorgesehenen Befugnis der Kommission, die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen anzuordnen.

• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (vgl. Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg, EU:C:1997:163, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Stelle kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen kann, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (…vgl. Urteil vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C-217/06, EU:C:2007:580, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass die Verpflichtung des Begünstigten, sich zu vergewissern, dass das Verfahren des Art. 108 Abs. 3 AEUV eingehalten wurde, nicht vom Verhalten der Behörde abhängen kann, auch wenn diese für die Rechtswidrigkeit des Beschlusses in einem solchen Maß verantwortlich war, dass die Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil Alcan Deutschland, oben in Rn. 188 angeführt, EU:C:1997:163, Rn. 41).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Diese gemeinschaftsrechtsfreundliche Betrachtung der Bedeutung des Art. 5 i.V.m. Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. verbietet mithin eine Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts in der Weise, daß die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie praktisch unmöglich wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Slg. I 1997 S. 1591, Rn. 37, 42, 46 - Alcan; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1991 - Rs. C-87/90 - Slg. I 1991 S. 3757, Rn. 24 - Verholen).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. November 2013, Altrip, C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45 = juris, Rn. 45, vom 10. September 2013, PPU, C-383/13, EU:C:2013:533, Rn. 41 = juris, Rn. 41, und vom 20. März 1997, Alcan, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 37 = juris, Rn. 37; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2013 - 8 C 9.12 -, GewArch 2014, 74 ff. = juris, Rn. 17; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. (1984), S. 494; Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl. (2011), § 12 Rn. 36.
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03

  Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …

  (1) Das Vertrauen der Beklagten in den Bestand der rechtswidrigen Beihilfe ist schon deshalb nicht schutzwürdig, weil es einem sorgfältigen Kaufmann regelmäßig möglich und zuzumuten ist, sich der Einhaltung der Beihilfevorschriften (Notifizierungspflicht) zu vergewissern (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1617 Rz. 25 - Alcan II m.w.Nachw.; BVerwGE 92, 81, 86).

  Die nationalen Behörden haben hinsichtlich der Rückforderung kein Ermessen; ihre Rolle beschränkt sich auf die Durchführung der Entscheidung der Kommission (EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1619 Rz. 34 - Alcan II).

• EuGH, 30.04.2020 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Die Verjährung der Zinsen, die auf eine rechtswidrige Beihilfe anfallen, zuzulassen, weil die nationalen Behörden der Rückforderungsentscheidung der Kommission vom 25. November 1999 verspätet nachgekommen sind, hieße jedoch, die vollständige Rückforderung dieser Beihilfe praktisch unmöglich zu machen und den Unionsvorschriften über die staatlichen Beihilfen jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 37).

  Diese Behörden verfügen somit bezüglich der Rückforderung dieser Beihilfe über keinerlei Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 34).

  Da die nationale Behörde kein Ermessen besitzt, ist der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Einzelbeihilfe nicht mehr im Ungewissen, sobald die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, in der die Beihilfe für unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 36).

  Im vorliegenden Fall kann diese Situation von Nelson Antunes da Cunha daher nicht mit derjenigen gleichgesetzt werden, in der ein Wirtschaftsteilnehmer nicht weiß, ob die zuständige Behörde eine Entscheidung treffen wird, und in der der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass diese Ungewissheit nach Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, EU:C:1997:163, Rn. 35).

• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

  Kommission / Aer Lingus
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• EuG, 12.09.2007 - T-239/04

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle und Schmidt Söhne
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

  Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …
• BFH, 30.01.2009 - VII B 180/08

  Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau …
• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …
• EuG, 07.12.2022 - T-709/21

  Institutionelles Recht
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuG, 12.09.2007 - T-323/04

  Brandt Italia / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05

  Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
• FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05

  Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach …
• EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
• EuGH, 12.12.2002 - C-209/00

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, …
• LG Meiningen, 08.05.2003 - 4 T 362/02

  Zurückweisung einer Forderungsanmeldung; Durchsetzung der von der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuGH, 20.05.2010 - C-210/09

  Scott und Kimberly Clark - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
• OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07

  Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
• EuGH, 05.10.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• BFH, 30.01.2009 - VII B 181/08

  Rückforderung von gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfen nach Ablauf der …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03

  Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der …
• EuG, 13.06.2000 - T-204/97

  EPAC / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

  Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

  Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

  CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien
• EuG, 09.02.2024 - T-500/14

  Derivados del Flúor / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
• BGH, 23.02.2021 - EnVR 6/20

  Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum …
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08

  Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• EuGH, 03.07.2001 - C-378/98

  Kommission / Belgien
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission
• VG Gera, 24.08.2005 - 1 K 1467/03

  ; Rückforderung von Beihilfen; Zuschüsse nach Entscheidung der EU-Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17

  Eesti Pagar
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-209/00

  Kommission / Deutschland
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

  Schriftform des Verwaltungsaktes, Klagefrist bei Änderungsbescheid, Rückforderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2001 - 10 S 519/00

  Formularzwang bei Beantragung einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 11 B 6.05

  Öffnungsklausel für abweichende einzelstaatliche Regelungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97

  Italien / Kommission
• VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10

  Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• EuGH, 19.06.2008 - C-39/06

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02

  Demesa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuG, 19.10.2005 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-366/95

  Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet gegen Steff-Houlberg Export I/S, Nowaco …
• OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von …
• VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1806/07

  Maisanbauverbot nach Einschleppung des Maiswurzelbohrers
• OLG Hamburg, 02.04.2004 - 1 U 119/00

  Rückforderung europarechtswidrig bewilligter Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-19/03

  Verbraucher-Zentrale Hamburg
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-499/03

  Biegi Nahrungsmittel und Commonfood
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
• FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 V 180/08

  Mineralölsteuer: Verjährung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-378/98

  Kommission / Belgien
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2008 - 2 L 100/07

  Subvention: Vertrauensschutz bei Rückforderung einer unter Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-428/99

  Van den Bor
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

  Kommission / Portugal
• VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
• VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05

  Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit …
• BVerwG, 08.07.2003 - 3 B 14.03

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Anfechtungsbegehren und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97

  Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz
• VG Köln, 03.12.2015 - 7 L 2483/15
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VG Magdeburg, 02.09.1998 - B 7 K 427/98

  Flächenerwerbsprogramm als EU-rechtswidrige Subvention
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99
• VG Neustadt, 03.07.2002 - 8 K 2147/01

  Anspruch auf teilweise Rücknahme und Neuerteilung eines Bewilligungsbescheides …
• VG Braunschweig, 09.01.2008 - 2 A 179/07