Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.1997 - C-13/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2526
EuGH, 20.03.1997 - C-13/96 (https://dejure.org/1997,2526)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-13/96 (https://dejure.org/1997,2526)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-13/96 (https://dejure.org/1997,2526)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2526) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Bic Benelux / Belgischer Staat

    Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1
    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreibt, die, weil sie ...

  • EU-Kommission

    Bic Benelux / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Einführung einer Ökosteuerregelung in Belgien; Zwingende Kennzeichnungspflicht für die der Ökosteuer unterliegenden Erzeugnisse; Verpflichtung zur Anbringung bestimmter Kennzeichen auf als umweltbelastend angesehenen Erzeugnissen; Gewährleistung einer Kontrolle der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Belgische Ökosteuer: Kennzeichnungspflichten

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 5; ; Gesetz vom 16.07.1993 zur Vervollständigung der föd... erativen Struktur des Staates Art. 391

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreibt, die, weil sie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-1753
  • EuZW 1997, 473
  • BB 1997, 437
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

    Unilever

    Nationale Vorschriften, die solche Spezifikationen enthalten, stellen unabhängig von den Gründen, die für ihren Erlass maßgebend waren, technische Spezifikationen im Sinne der Richtlinie 83/189 dar (vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96, Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97

    Lemmens

    Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil CIA Security International, daß die Richtlinie dahin auszulegen sei, "daß der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften führt, so daß sie einzelnen nicht entgegengehalten werden können."(8) In seinem Urteil Bic Benelux erkannte er später für Recht, daß "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie alle nationalen Maßnahmen sind, "die den innergemeinschaftlichen Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinträchtigen können."(9).

    Fraglich ist nur, ob die Regelung unter Zugrundelegung der im Urteil Bic Benelux aufgestellten Kriterien geeignet ist, den Warenverkehr zu beeinträchtigen.

    Der Gerichtshof führte in seinem Urteil Kommission/Niederlande aus, daß eine Vorschrift, die die Voraussetzungen definiert, unter denen Substitutionserzeugnisse als Margarine vermarktet werden können, als technische Vorschrift anzusehen sei: "Diese Beurteilung kann nicht durch das Argument der niederländischen Regierung in Frage gestellt werden, daß die streitige Regelung dazu führe, daß die Vermarktung von Margarine gefördert werde ... Eine solche [Mitteilungspflicht] kann nicht von der einseitigen Beurteilung der etwaigen Auswirkungen dieses Entwurfs auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten abhängen, die ein Mitgliedstaat, der den Entwurf verfasst hat, vornimmt."(12) In seinem Urteil Bic Benelux stellte der Gerichtshof generell fest, daß sich "aus dem Erlaß nationaler technischer Vorschriften [Beeinträchtigungen] ergeben [können] ..., unabhängig von den Gründen für ihren Erlaß ... die Tatsache, daß eine nationale Maßnahme zum Schutz der Umwelt erlassen wurde, oder die Tatsache, daß sie keine technische Norm durchführt, die selbst eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs darstellen kann, [schließt] es nicht aus, daß die betreffende Maßnahme eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 darstellt."(13).

    (9) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).

    (13) - Urteil Bic Benelux (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 19 und 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-425/97

    Albers

    (14) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753).

    (24) - Urteil Bic Benelux (a. a. O., Randnr. 19, Hervorhebung von mir).

    Infolgedessen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie steuerliche Begleitmaßnahmen, wie die Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse im Hinblick auf die Kontrolle der Erhebung der Ökosteuer (Urteil Bic Benelux) oder auch Erzeugnisse, die zu einer Benutzung bestimmt sind, die zu den hoheitlichen Befugnissen gehört (Alkoholmeter, die nur von der Polizei verwendet werden; Urteil Lemmens).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,29850
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96 (https://dejure.org/1996,29850)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - C-13/96 (https://dejure.org/1996,29850)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - C-13/96 (https://dejure.org/1996,29850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,29850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bic Benelux SA gegen Belgischer Staat.

    Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-1753
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96
    (16) - Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405).
  • EuGH, 11.01.1996 - C-273/94

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96
    (14) - Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31).
  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96
    (11) - Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (CIA Security International, Slg. 1996, I-2201).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-317/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96
    (12) - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht