Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Vorübergehende Aussetzung - Endgültige Kürzung - Verlust der Vergütung.

• EU-Kommission

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, Irland und Attorney Ge

  EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe g, eingefügt durch die Verordnung Nr. 816/92, und Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, ... Artikel 3, in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Grundsatz des ...

• EU-Kommission

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, Irland und Attorney Ge

 
• Wolters Kluwer

  The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and Forestry, Ireland und Attorney General; Ersuchen um Vorabentscheidung des High Court - Irland; Zusätzliche Abgabe für Milch; Vorübergehende Aussetzung; Endgültige Kürzung und Verlust der ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 190; ; Verordnung Nr. 804/68 des Rates, eingefügt durch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 816/92, und Art. 3 der ... Verordnung Nr. 3950/92 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 1560/93 Art. 5c Abs. 3 Buchst. g

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Grundsatz des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-1809
• EuZW 1997, 693

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

  Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann (Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnrn.

  Daher kann die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).

• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur nach ihrem Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.

  Entsprechend den im Urteil Niederlande/Kommission (a. a. O.) aufgestellten und in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Grundsätzen ermöglichten es jedoch die Umstände, in deren Rahmen sich diese Verordnung einfügt, nämlich der degressive Charakter der Vergütung, die zeitliche Begrenzung jeder in den Kürzungsprogrammen vorgesehenen Vergütung und die Möglichkeit einer Erneuerung der Zusatzabgabenregelung unter den im Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. November 1991 angegebenen Voraussetzungen, den Klägern des Ausgangsverfahrens, die Gründe zu erkennen, aus denen die beanstandeten Maßnahmen im Rahmen der Verordnung Nr. 816/92 erlassen wurden.

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  16 Die Kläger des Ausgangsverfahrens erheben gegen die Gültigkeit dieser Bestimmungen Rügen, die sie auf allgemeine Grundsätze und Grundrechte stützen, die der Gerichtshof als Teil des Gemeinschaftsrechts anerkannt habe und deren Wahrung er gewährleiste (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955).

 
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  13 und 14, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlaß einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  16 Die Kläger des Ausgangsverfahrens erheben gegen die Gültigkeit dieser Bestimmungen Rügen, die sie auf allgemeine Grundsätze und Grundrechte stützen, die der Gerichtshof als Teil des Gemeinschaftsrechts anerkannt habe und deren Wahrung er gewährleiste (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955).
• EuGH, 27.06.2005 - C-337/04

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  23 Zwar enthielt vor der Verordnung Nr. 816/92 die bestehende Gemeinschaftsregelung keine Aussage zu den Folgen des Auslaufs sowohl der Zusatzabgabenregelung für Milch im allgemeinen als auch der vorübergehenden Aussetzung im besonderen im Hinblick auf die anhaltenden Überschüsse auf dem Milchmarkt, doch hatte die Erörterung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einige Zeit vor diesem Zeitpunkt begonnen, und die Kommission hatte am 11. November 1991 im Rahmen ihrer Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik den Vorschlag 91/C 337/04 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (…ABl. C 337, S. 35) vorgelegt.

• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Wie aus Randnr. 166 des vorliegenden Urteils hervorgeht, soll nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung den Betroffenen gestatten, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, und dem zuständigen Gericht ermöglichen, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen; dieses Begründungserfordernis ist nach der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, zu beurteilen (vgl. außerdem Urteile vom 7. April 1987, Sisma/Kommission, 32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, vom 4. Juni 1992, Consorgan/Kommission, C-181/90, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnrn.
• EuG, 14.07.1998 - T-119/95

  Hauer / Rat und Kommission

  Schließlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 42) die die streitige Verringerung betreffende Vorschrift dieser Verordnung geprüft; diese Prüfung hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

  Folglich kann die Gemeinschaft, wenn sie dem Gemeinwohl dienende Ziele verfolgt, das Eigentumsrecht namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterwerfen, sofern diese tatsächlich diesen Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen (Urteile des Gerichtshofes Hauer, Randnr. 23, Schräder, Randnr. 15, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16, und Irish Farmers Association u. a., Randnr. 27; Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 98).

  Außerdem geht aus dem Urteil Irish Farmers Association u. a. (Randnr. 29) hervor, daß selbst eine Umwandlung einer vorübergehenden Verringerung in eine endgültige Kürzung um 4, 5 % der Referenzmengen ohne Entschädigung dieses Recht nicht verletzt.

  Wie sich aus dem Urteil Irish Farmers Association u. a. (Randnr. 22) ergibt, haben der Rat und die Kommission keine Lage geschaffen, aufgrund deren die Milcherzeuger hätten erwarten dürfen, daß ihnen die vorübergehend ausgesetzten Referenzmengen zu den angegebenen Zeitpunkten wieder zugeteilt würden.

  Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren (Urteile des Gerichtshofes Spanien/Rat, Randnr. 25, und Irish Farmers Association u. a., Randnr. 34; Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 113).

 
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  Das Gericht hat zunächst in Randnummer 117 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfungder Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vom Gericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39).
• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, EU:C:1997:187, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo

  26 - Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14), in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnrn.

  27 - Urteil in der Rechtssache C-22/94 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 25.

  30 - Urteile in der Rechtssache C-63/93 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, und in der Rechtssache C-22/94 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 22.

  31 - Urteile vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85 (Van den Bergh en Jurgens/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44) und in der Rechtssache C-22/94 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 25.

• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Karlsson u.a.

  Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen wecken kann (Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association, u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 19).
• EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

  Sarrió / Kommission

  Das Gericht hat zunächst in Randnummer 341 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vom Gericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39).
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission

  Das Gericht hat zunächst in Randnummer 208 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vomGericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39).
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

  Daher kann die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16, und vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27).
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 15.07.2004 - C-459/02

  Gerekens und Procola
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

  Finnboard / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• EuG, 14.01.2016 - T-434/13

  Doux / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-280/98

  Weig / Kommission
• EuGH, 20.06.2002 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96

  Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier. - Milch - Zusatzabgabenregelung - …
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
• EuGH, 16.11.2000 - C-282/98

  Enso Española / Kommission
• EuGH, 28.10.2004 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97

  Rombi und Arkopharma
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

  Dansk Rørindustri / Kommission
• EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …
• EuGH, 16.11.2002 - C-298/98

  Kartell von Kartonherstellern; Orientierung am Betonstahlmatten-Urteil; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• EGMR, 25.06.2019 - 68475/10

  BLEY v. GERMANY
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Italien / Kommission
• EuG, 12.05.2011 - T-488/09

  Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)
• EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Demand
• EuG, 15.09.1998 - T-180/96

  Mediocurso / Kommission
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-445/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO SCHLÄGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER …
• EuGH, 15.01.2002 - C-179/00

  Weidacher
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 03.10.2006 - T-313/04

  Hewlett-Packard / Kommission - Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

  Niemann
• EuG, 16.07.1998 - T-72/97

  Proderec / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-606/10

  ANAFE - Verordnung Nr. 562/2006 - Schengener Grenzkodex - Art. 13 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-179/00

  Weidacher
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96

  The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
• EuG, 14.01.2016 - T-549/13

  Frankreich / Kommission - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - Geflügelfleisch - …
• EuG, 22.04.2015 - T-290/12

  Polen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-165/95

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Benjamin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 9 A 101/00