Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

  Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 5c, in der Fassung der Verordnung Nr. 856/84 des Rates und Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 7
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes - "Verpachtung" - Begriff - Gründung einer Gesellschaft durch Erzeuger ...

• EU-Kommission

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes; Gründung einer Gesellschaft durch Erzeuger mit dem Ziel, den Marktwert der einem der ...

 
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 5c; ; Verordnung Nr.. 856/84 Art. 1; ; Verordnung Nr.. 856/84 Art. 3a; ; Verordnung Nr.. 856/84 Art. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes - "Verpachtung" - Begriff - Gründung einer Gesellschaft durch Erzeuger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-15/95
• EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-1961

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

  Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  22 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, daß der Begriff "Verpachtung" einen Wechsel des Besitzes an den fraglichen Produktionseinheiten im Rahmen der durch den Pachtvertrag begründeten vertraglichen Beziehungen voraussetzt und jede entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung des Betriebes unabhängig von ihrer Rechtsform bezeichnet (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 37).

  Dieser Begriff kann somit namentlich Transaktionen einschließen, die im Rahmen der Gründung einer Vereinigung oder einer Gruppe von Personen vorgenommen werden und deren Gegenstand der fragliche Betrieb ist, sofern die betreffende Transaktion so ausgestaltet ist, daß sie ihrem Zweck und ihrem Gegenstand nach in erster Linie auf die Fortführung des Betriebes durch die Vereinigung oder die Gruppe von Personen gerichtet ist und diese nicht ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden sind, den Marktwert dieses Betriebes zu erzielen (vgl. für die der Vererbung entsprechenden Vorgänge Urteil Von Deetzen II, a. a. O., Randnr. 38).

• EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

  Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  17 Nach ständiger Rechtsprechung beruht die gesamte Referenzmengenregelung auf dem in Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1546/88 aufgestellten allgemeinen Grundsatz, daß die Referenzmenge nach Maßgabe der Flächen zugeteilt wird und deshalb mit der Fläche übertragen werden muß, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93, St. Martinus Elten, Randnr. 24, Slg. 1997, I-0000, und Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und in der Rechtssache C-189/92, Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12).

  25 Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes bezeichnet der Begriff des Erzeugers, wie er sich aus den Definitionen in Artikel 12 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 857/84 ergibt, einen landwirtschaftlichen Betriebsleiter, der eine Gesamtheit von Produktionseinheiten zur Milcherzeugung in eigener Verantwortung bewirtschaftet (Urteil Herbrink, a. a. O., Randnr. 20).

• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  36 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung gilt, da die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben, diese Regel auch für nationale Bestimmungen, die wie die in Rede stehenden in Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über Milch die Formen der gemeinsamen Nutzung der Milchmengen regeln (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92, Graff, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 17, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16).

 
• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  22 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, daß der Begriff "Verpachtung" einen Wechsel des Besitzes an den fraglichen Produktionseinheiten im Rahmen der durch den Pachtvertrag begründeten vertraglichen Beziehungen voraussetzt und jede entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung des Betriebes unabhängig von ihrer Rechtsform bezeichnet (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 37).
• EuGH, 14.07.1994 - C-351/92

  Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  36 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung gilt, da die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben, diese Regel auch für nationale Bestimmungen, die wie die in Rede stehenden in Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über Milch die Formen der gemeinsamen Nutzung der Milchmengen regeln (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92, Graff, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 17, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 16).
• EuGH, 23.01.1997 - C-463/93

  St. Martinus Elten / Landwirtschaftskammer Rheinland

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  17 Nach ständiger Rechtsprechung beruht die gesamte Referenzmengenregelung auf dem in Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1546/88 aufgestellten allgemeinen Grundsatz, daß die Referenzmenge nach Maßgabe der Flächen zugeteilt wird und deshalb mit der Fläche übertragen werden muß, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93, St. Martinus Elten, Randnr. 24, Slg. 1997, I-0000, und Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und in der Rechtssache C-189/92, Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  35 Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört und besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  30 Aus dem Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 10) ergibt sich nämlich, daß diese Vorschrift im wesentlichen sicherstellen soll, daß Erzeugern, die in Erfuellung einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (…ABl. L 131, S. 1) eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine spezifische Referenzmenge gewährt wird.
• EuGH, 08.12.1987 - 20/87

  Ministère public / Gauchard

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  16 Soweit es zur Beantwortung der Frage erforderlich ist, auf die Rechtsstellung der fraglichen Gesellschaft nach nationalem Recht einzugehen, ist vorab darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof zwar im Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag nicht befugt ist, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden und somit eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber im Rahmen der durch diesen Artikel vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten dem innerstaatlichen Gericht anhand der Akten die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnten (Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 20/87, Gauchard, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5).
• EuGH, 15.01.1991 - C-341/89

  Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  Für den Fall der Zuteilung einer Referenzmenge hat der Gerichtshof im Urteil von 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) ausgeführt, daß sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch ergibt, daß einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er Erzeugereigenschaft hat.

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Bei gepachteten Betrieben oder Flächen gilt der den Betrieb leitende Pächter als Erzeuger i.S.v. Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84 und somit als Inhaber der betriebsflächengebundenen Referenzmenge (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997, Rs C-15/95, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …

  Andere Fälle der Nachprüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die zur Durchführung von Gemeinschaftsrechtsakten, insbesondere von Verordnungen, erlassen wurden, mit dem Gemeinschaftsrecht sind Gegenstand der Urteile vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnrn. 9 und 10), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92 (Graf, Slg. 1994, 3361, Randnrn. 15 bis 17) und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnrn.

  28 - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-56/94 (SCAC, Slg. 1995, I-1769, Randnr. 27), vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast (Randnr. 35), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61) und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 12 A 2832/17
  vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - C-236/90 -, juris Rn. 11, vom 27. Januar 1994 - C-98/91, juris Rn. 20, und vom 17. April 1997 - C-15/95 -, juris Rn. 25.

  - C-15/95 -, juris Rn. 25.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - C-15/95 -, juris Rn. 40.

 
• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Karlsson u.a.

  Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, ist lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35).
• EuGH, 20.06.2002 - C-401/99

  Thomsen

  Die Kommission schlägt in erster Linie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere auf die Urteile vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961) vor, auf die drei Vorlagefragen zu antworten, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebes nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten nur dann ganz oder teilweise auf den Übernehmer des Betriebes - sei es auf den Verpächter oder einen neuen Pächter - übertragen werden könne, wenn dieser im Zeitpunkt dieser Übernahme Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3950/92 sei.

  Ebenso muss im Fall der Übertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge derjenige, der die Flächen übernimmt, die Erzeugereigenschaft besitzen, um auch die an diese Flächen gebundene Referenzmenge übernehmen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil EARL de Kerlast, Randnr. 24).

• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

  Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

  Bestätigt wird dieses Ergebnis durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 1997 - C-15/95 [ECLI:EU:C:1997:196], EARL Kerlast -.

  Der Gerichtshof sah bei einer stillen Gesellschaft, die sich aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person französischen Rechts (Exploitation agricole à responsabilité limitée - EARL) zusammensetzte, die Erzeugereigenschaft insoweit ohne weiteres als möglich an und sprach zwanglos von einer "Vereinigung oder Gruppe von natürlichen und juristischen Personen" (EuGH, Urteil vom 17. April 1997 a.a.O. Rn. 2, 4, 7, 25).

  Der Gerichtshof stellte für die Zuordnung eines Betriebs auf die selbstständige, eigenverantwortliche und klar vom Verpächter getrennte Bewirtschaftung ab und betrachtete im Pachtverhältnis gegebenenfalls den Pächter als Erzeuger und Betriebsinhaber beziehungsweise Betriebsleiter (…EuGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - C-341/89 [ECLI:EU:C:1991:11], Ballmann - Rn. 17…, vom 9. Juli 1992 - C-236/90 [ECLI:EU:C:1992:311], Maier - Rn. 11…, vom 27. Januar 1994 - C-98/91 [ECLI:EU:C:1994:24], Herbrink - Rn. 20 und vom 17. April 1997 - C-15/95, EARL Kerlast - Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-275/05

  Kibler - Zusatzabgabe für Milch - Referenzmenge - Voraussetzungen der Übertragung …

  15 - Vgl. die Urteile vom 15. Jänner 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25, Randnr. 9) sowie vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 24).

  16 - Vgl. in diesem Sinne u. a. die Urteile in der Rechtssache C-15/95 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 17, und vom 23. Jänner 1997 in der Rechtssache C-463/93 (St. Martinus Elten, Slg. 1997, I-255, Randnr. 24); siehe ferner die Urteile vom 27. Jänner 1994 in der Rechtssache C-98/91 (Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13) und in der Rechtssache C-189/92 (Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12).

  17 - Siehe das Urteil in der Rechtssache C-15/95 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 19.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 A 2293/02

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über einen Referenzmengenübergang; …

  Der Europäische Gerichtshof hat sie in seinen Urteilen vom 15. Januar 1991 in der Rs C- 341/89 (Ballmann) und vom 17. April 1997 in der Rs C-15/95 (EARL de Kerlast) zur Auslegung der VO (EWG) Nr. 857/84 herangezogen und diese Urteile im Urteil vom 20. Juni 2002 in Bezug genommen.

  So ist in dem Urteil in der Rs C-15/95 für den Fall einer Verpachtung sowohl für Art. 7 VO (EWG) Nr. 3950/92 als auch für Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 unter Bezugnahme gerade auf den Sinn und Zweck einer Zusatzabgabenregelung für Milch ausgeführt, dass im Fall der Übertragung einer zugeteilten Referenzmenge der Übernehmer der Flächen die Erzeugereigenschaft besitzen muss, um auch die an diese Fläche gebundene Referenzmenge übernehmen zu können.

  Der Europäische Gerichtshof geht im Urteil in der Rs C-15/95 zudem ohne weiteres von der Wirksamkeit des Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1546/88 aus, obwohl im Wortlaut des Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 der Begriff des "Erzeugers" nicht enthalten ist.

• BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

  Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …

  Daraus folgt, dass sie nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann (EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-15/95, EARL Kerlast - Slg. 1997, I-1961, Rn. 17 - 19; vgl. ferner Beschluss vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49 sowie Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 54 und vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143 ).
• EuGH, 20.06.2002 - C-313/99

  Mulligan u.a.

  Im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 und - konkreter - auf die Prüfung der Frage, ob zu den "Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten ... festgelegt werden", auch Wiedereinziehungsmaßnahmen gehören können, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit stehen, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die gesamte Referenzmengenregelung auf dem ursprünglich in Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgaben nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (…ABl. L 139, S. 12) und sodann in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 aufgestellten allgemeinen Grundsatz beruht, dass die Referenzmenge nach Maßgabe der Flächen zugeteilt wird und deshalb mit der Fläche übertragen werden muss, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und in der Rechtssache C-189/92, Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12, vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93, St. Martinus Elten, Slg. 1997, I-255, Randnr. 24, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnrn.

  Die Referenzmengenregelung schließt mit anderen Worten außer in den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmefällen eine isolierte Übertragung von Referenzmengen aus (vgl. in diesem Sinne Urteil EARL de Kerlast, Randnr. 19).

• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 1092/04

  Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche bei Beendigung des Pachtverhältnisses
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

  Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
• VG Neustadt, 24.01.2005 - 3 K 1142/04

  Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

  Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …
• VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03

  Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge infolge der Rückgabe von …
• BFH, 06.03.2001 - VII R 5/00

  SLOM-Referenzmenge - Milchproduktion - Referenzmenge - Futterfläche - …
• EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

  Niemann
• VG Oldenburg, 23.03.2004 - 12 A 3818/01

  Erzeuger; flächenlose Übertragung; Milcherzeuger; Milchquote; Referenzmenge; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• EuGH, 26.10.2006 - C-275/05

  Kibler - Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

  Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-401/99

  Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche Räume Husum. - Verordnung (EWG) …
• BFH, 01.02.2000 - VII B 214/99

  Milcherzeugung; GbR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10

  Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

  Niemann
• BFH, 16.01.2001 - VII B 70/00

  Milchproduktion - Gesellschaft - Milchvieh - Nichtvermarktungsbetrieb - …
• EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Bühring / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
• EuGH, 09.10.1997 - C-152/95

  Macon u.a.
• EuGH, 13.01.2005 - C-126/04

  Heineken Brouwerijen
• VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00

  Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01

  ACOR
• VG Oldenburg, 29.08.2002 - 12 A 2268/00

  Bescheinigung über Milchanlieferungsreferenzmengenübergang infolge der Rückgabe …