Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

• Europäischer Gerichtshof

  Leur-Bloem

• EU-Kommission

  Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

  EG-Vertrag, Artikel 177
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit der in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie auf rein innerstaatliche Sachverhalte, die sich aus einer Anpassung der Behandlung ...

 
• EU-Kommission

  Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen Umsetzung ; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen ; Steuermissbrauch oder -umgehung; Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Fusion durch Anteilstausch: Steuermißbrauch oder -umgehung

• Judicialis

  Richtlinie 90/434/EWG Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 434/90 Art 2, Richtlinie 90/434/EWG Art 2, EWGRL 434/90 Art 11, Richtlinie 90/434/EWG Art 11
  Anteilstausch; Nationales Durchführungsgesetz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag - Anwendung einer Bestimmung einer Gemeinschaftsrichtlinie aufgrund des nationalen Durchführungsgesetzes, die der Regelung der Richtlinie solche Fälle unterwirft, die in dieser ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-4161
• EuZW 1997, 658
• BB 1997, 787
• DB 1997, 1851
• DB 1997, 2250

Wird zitiert von ... (166)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn.

  Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

  Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere zu verhindern, daß es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder wie im vorliegenden Fall zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, so besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).

  In einem solchen Fall ist es jedoch im Rahmen der in Artikel 177 vorgesehenen Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof allein Sache des nationalen Gerichts, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen; die Zuständigkeit des Gerichtshofes beschränkt sich auf die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (Urteile Dzodzi und Federconsorzi, a. a. O., Randnrn.

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so daß dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).

• EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

  Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Die deutsche Regierung trägt vor, wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003) entschieden habe, brauche er keine Vorabentscheidung zu treffen, wenn wie im vorliegenden Fall offensichtlich sei, daß die ihm zur Auslegung unterbreitete Bestimmung des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar sei.

  33 und 34, und Urteil Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 12.11.1992 - C-73/89

  Fournier / Van Werven u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so daß dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (…Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).

 
• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Die Kommission und die niederländische Regierung verweisen darüber hinaus auf das im Rahmen des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32; im folgenden: Übereinkommen) ergangene Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615), in dem sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt habe.Insoweit machen sie geltend, angesichts der Ähnlichkeit der Verfahren könne keine Unterscheidung zwischen Fragen, die im Rahmen dieses Übereinkommens gestellt würden, und Fragen gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorgenommen werden.

  Im vorerwähnten Urteil Kleinwort Benson hat der Gerichtshof dagegen seine Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen verneint, das sich auf das Übereinkommen bezog.

• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Eine solche Untersuchung muß nach ständiger Rechtsprechung gerichtlich überprüfbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 40).
• EuGH, 25.06.1992 - C-88/91

  Federconsorzi / AIMA

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
• EuGH, 26.09.1985 - 166/84

  Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
• EuGH, 24.01.1991 - C-384/89

  Strafverfahren gegen Tomatis und Fulchiron

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Die Mitgliedstaaten können die ihnen in diesem Artikel eingeräumte Möglichkeit nämlich jedenfalls nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wahrnehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38 und 43).
• EuGH, 07.11.2013 - C-522/12

  Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …

  Es führt jedoch an, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303) die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, ob sie in einem rein innerstaatlichen oder einem grenzüberschreitenden Fall zur Anwendung kämen, einheitlich ausgelegt werden müssten, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.

  Der Gerichtshof hat bereits seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Leur-Bloem, Randnrn.

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. Urteil Leur-Bloem, Randnr. 33).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …

  Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung bedarf es daher grundsätzlich auch dann einer Vorlage an den Gerichtshof, wenn zwar der konkrete Sachverhalt nicht von unionsrechtlichen Vorgaben erfasst wird, jedoch die Auslegung eines Begriffs klärungsbedürftig ist, der auf einer Richtlinienumsetzung beruht und gleichermaßen auch für unionsrechtlich erfasste Sachverhalte gilt (vgl. hierzu EuGH, Slg. 1997, I-4161 Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-271/11, juris Rn. 34;… Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 5;… Karpenstein in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2019, Art. 267 AEUV Rn. 21;… Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 19).

 
• BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

  Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

  Dies beinhaltet die Auslegung und Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-28/95 Leur-Bloem, EuGHE 1997, I-4161, Der Betrieb - DB - 1997, 1851).

  Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34; in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24;… vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).

• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Sollen sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um beispielsweise zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, …und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46).
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Wie sich zunächst aus diesem Wortlaut ergibt, gesteht diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur eine Möglichkeit zu, die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise zu versagen oder ihre Inanspruchnahme rückgängig zu machen, wenn ein von ihrem Anwendungsbereich erfasster Vorgang wie eine Fusion, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft (ein grenzüberschreitender Vorgang), als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38).

  Des Weiteren gestattet dieselbe Bestimmung im Rahmen dieses Zuständigkeitsvorbehalts den Mitgliedstaaten, vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder -umgehung auszugehen, wenn die Fusion nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 39).

  Schließlich ergibt sich für die Ausübung einer solchen Möglichkeit und die Anwendung dieser Vermutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es mangels genauerer Bestimmungen des Unionsrechts hierzu Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die zur Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 erforderlichen Modalitäten festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 43).

  Erstens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, obwohl die Richtlinie 90/434 die Inanspruchnahme des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte als Grundsatz festlegt und die Verweigerung dieser Inanspruchnahme nur unter einer Bedingung gestattet, nämlich dass der beabsichtigte Vorgang als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45), durch die im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften die Gewährung dieser Inanspruchnahme allgemein verweigert wird, es sei denn der Steuerpflichtige hat die darin vorgesehenen formellen und materiellen Anforderungen zuvor erfüllt.

  Viertens ist betreffend die Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur für den Fall, dass der beabsichtigte Vorgang ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils abzielt und daher nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht, gestattet, eine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45, …und vom 10. November 2011, Foggia - Sociedade Gestora de Participações Sociais, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 36).

• FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

  Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

  Sie müssen insbesondere zur Zweckverwirklichung geeignet und erforderlich sein (…EuGH-Urteile vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyrie du Saillant , Slg. 2004, I-2409 Rn. 49; vom 17. Juli 1997, C-28/95 - Leur-Bloem , Slg 1997, I-4161, Rn 43, 48).
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …

  Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu etwaigen Wettbewerbsverzerrungen kommt, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 32, und vom 15. Januar 2002, Andersen og Jensen, C-43/00, Slg. 2002, I-379, Randnr. 18, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303, Randnr. 33).

  Dabei ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Unionsrecht zu beurteilen; die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der unionsrechtlichen Bestimmungen (Urteile Leur-Bloem, Randnr. 33, und Modehuis A. Zwijnenburg, Randnr. 34).

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 24, vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, I-10627, Randnr. 16, und vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 30).

  Vorweg ist anzumerken, dass das in der Richtlinie 90/434 vorgesehene gemeinsame Steuersystem verschiedene steuerliche Vorteile umfasst und gleichermaßen auf alle Fusionen, Spaltungen und Einbringungen von Unternehmensteilen sowie jeden Austausch von Anteilen anzuwenden ist, gleichgültig, ob ihre Gründe finanzieller, wirtschaftlicher oder rein steuerlicher Art sind (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 36, und vom 5. Juli 2007, Kofoed, C-321/05, Slg. 2007, I-5795, Randnr. 30).

  In dieser Vorschrift wird außerdem klargestellt, dass die Tatsache, dass der Vorgang nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen wie etwa der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften beruht, eine Vermutung dafür begründen kann, dass mit diesem Vorgang ein derartiges Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Leur-Bloem, Randnrn.

  Eine Fusion durch Austausch von Anteilen, mit der nur dieser Zweck verfolgt wird, ist deshalb kein vernünftiger wirtschaftlicher Grund im Sinne der genannten Bestimmung (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 47).

  Eine generelle Vorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Vorgängen unabhängig davon, ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, automatisch vom Steuervorteil ausgeschlossen werden, ginge nämlich über das zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung oder -umgehung Erforderliche hinaus und beeinträchtigte das mit der Richtlinie 90/434 verfolgte Ziel (Urteil Leur-Bloem, Randnrn.

• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  In solchen Fällen besteht ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnrn.
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Artikel 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95, Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88).

  Wie der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt hat, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 25).

  Richten sich demnach, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein klares Gemeinschaftsinteresse daran, dass die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 32, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-3/04, Poseidon Chartering, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 16).

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• EuGH, 11.01.2001 - C-403/98

  Monte Arcosu
• EuGH, 24.10.2019 - C-469/18

  Belgische Staat
• EuGH, 28.11.2018 - C-328/17

  Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

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  A.T. - Gemeinsames Steuersystem für den Austausch von Anteilen - Ansatz von …
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• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03

  Begründung von eine Rückstellung nach § 249 Handelsgesetzbuch (HGB) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

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  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

  Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
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  James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
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  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
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  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

  Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08

  Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

  Manpower Lit
• EuGH, 03.12.1998 - C-247/97

  Schoonbroodt
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

  Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria"
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-254/98

  TK-Heimdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01

  Salzmann
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
• EuGH, 19.12.2012 - C-207/11

  3D I - Steuerrecht - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 17.12.1998 - C-2/97

  ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

  Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01

  British American Tobacco
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2001 - C-43/00

  Andersen og Jensen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98

  Bungy Fun Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98

  Cable I Televisión de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98

  Covives
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98

  Inmobiliaria Vilassarenca
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98

  Niteo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98

  Quesada Cobo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98

  Viladases
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98

  Estació de Servei El Trevol
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98

  Gesba
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98

  Algavame
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98

  Golden Meetings
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98

  Atlansport
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98

  Corral García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98

  Crespo Recasens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98

  Agrupación Energética Hospital General de Granollers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98

  Minulis-2
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98

  Crisbachs Coloma
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98

  Arus Vilasar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98

  Hidroelectrica De Rueda
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98

  Plácida Jiménez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98

  Explotaciones La Sota
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98

  Golf de Viladecans
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98

  García García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98

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  Standley u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-567/20

  Zagrebacka banka - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - …
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  Renerga - Vorabentscheidungsersuchen - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-17/13

  Alpina River Cruises und Nicko Tours - Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00

  Nilsson