Rechtsprechung
EuGH, 02.10.1997 - C-122/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit
- EU-Kommission
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
EG-Vertrag, Artikel 6; Beitrittsakte von 1994, Artikel 2
1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung - EU-Kommission
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
- Europäischer Gerichtshof
Saldanha
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Veräußerung oder Abtretung von Anteilen an bestimmten Tochtergesellschaften an deren ausländische Tochtergesellschaft oder an deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Verpflichtung zur Leistung einer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 6 Abs. 1; ; ZPO (Österreich) § 57
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
- EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
- EuGH, 02.12.1997 - C-122/96
- EuGH - C-122/96 (anhängig)
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-5325
- NJW 1997, 3299
- ZIP 1997, 2056
- EuZW 1997, 689
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.20 Der Gerichtshof hat in den Urteilen Data Delecta und Forsberg, a. a. O., Randnummer 15, und Hayes, a. a. O., Randnummer 17, entschieden, daß sich eine nationale Verfahrensvorschrift, die bei einer Klage der in dem damaligen Ausgangsverfahren fraglichen Art die Leistung einer Prozeßkostensicherheit vorschreibt, - wenn auch nur mittelbar - auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen auswirken kann, so daß sie in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt.
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
19 Zwar fällt eine Verfahrensvorschrift wie die im Ausgangsverfahren streitige grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch darf sie nach ständiger Rechtsprechung weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, I-195, Randnr. 19). - EuGH, 07.07.1992 - C-369/90
Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
15 Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats verliert nicht allein dadurch, daß er zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und in diesem Staat seinen Wohnsitz hat, das Recht, sich auf das in Artikel 6 Absatz 1 verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu berufen (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 52 EG-Vertrag Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 15). - EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.
- EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44). - EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen. - OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
- BFH, 27.11.2019 - I R 40/19
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - …
(1) Wie sich aus Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, u.a. und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge --Beitrittsakte-- (ABlEU 2003, Nr. L 236, 33) ergibt, sind die Bestimmungen der ursprünglichen Verträge, u.a. die Art. 43 EG und Art. 49 AEUV, für die Tschechische Republik vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten (vgl. EuGH-Urteile Milivojevic vom 14.02.2019 - C-630/17, EU:C:2019:123; Saldanha und MTS Securities Corporation/Hiross vom 02.10.1997 - C-122/96, EU:C:1997:458, Slg. 1997, I-5325). - EuG, 03.05.2007 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
Zum Vorbringen des Klägers in Bezug auf die zeitliche Anwendung von Rechtsvorschriften verweist die Kommission erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die unmittelbare Anwendbarkeit einer materiell-rechtlichen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sei, einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der ausnahmslos gelte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn.Zweitens beträfen die vom Kläger für die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission herangezogenen Beispiele (vgl. oben, Randnr. 74) sämtliche Fälle, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Rechts vorgesehen habe (Urteil Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14), während die KMU-Freistellungsverordnung keine Bestimmung hierzu enthalte.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31, Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 14, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 50).
Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
In Randnr. 14 des Urteils vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), auf das diese Gesellschaften insbesondere Bezug genommen haben, habe der Gerichtshof dargelegt, dass eine Vorschrift des EG-Vertrags, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Staates - in jenem Fall der Republik Österreich - keine besondere Bestimmung über ihre Anwendung enthalte, sofort anwendbar und für den entsprechenden Mitgliedstaat vom Zeitpunkt seines Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen von vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats entstandenen Sachverhalten gelte. - LG Berlin, 01.06.2015 - 102 O 65/14
Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Touristikkonzerns mit Sitz in …
Befinden sie sich aber in einem Arbeitsverhältnis nach ihrem Heimatrecht und haben sie auch nicht die Absicht, ihr Herkunftsland zu verlassen, befinden sie sich nicht in einer durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Situation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, in der das europarechtliche Diskriminierungsverbot beachtet werden müsste (vgl. EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 1997, Rechtsache C-122/96, BeckRS 2004, 74248). - EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer
Der Gerichtshof hat in Anwendung dieses Grundsatzes namentlich entschieden, dass Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG), da die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 1994, C 241, S. 21 und ABl. 1995, L 1, S. 1) keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschrift vorgesehen habe, sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich sei, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gelte (Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Saldanha und MTS, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14). - LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14
Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
Die Regelung verpflichtet Mitgliedstaaten, Personen, die sich in einer durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Situation befinden, nicht anders als Inländer zu behandeln (vgl. EuGH NJW 1997, 3299, 3300).Befinden sie sich aber in einem Arbeitsverhältnis nach ihrem Heimatrecht und haben sie nicht die Absicht, dieses zu verlassen, befinden sie sich nicht in einer durch das Gemeinschaftsrecht geprägten Situation, in der das europarechtliche Diskriminierungsverbot beachtet werden müsste (vgl. LG Berlin AG 2015, 587, 589 = ZIP 2015, 1291, 1294 = DB 2015, 1588, 1590 unter Hinweis auf EuGH NJW 1997, 3299, 3300; LG Landau NZG 2014, 229 = AG 2014, 376 = ZIP 2013, 2107; Seibt DB 2015, 1592; Krause AG 2012, 485, 492 f.; Bungert/Leyendecker-Langner DB 2014, 2031, 2032; Hellwig/Behme AG 2015, 333, 340; ebenso Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15.l Auf.
- OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07
Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …
Europarechtlich ist insoweit - gestützt vor allem auf das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (früher Art. 6 EGV) - nur eine Gleichbehandlung erforderlich (vgl. EuGH, NJW 1993, 2431; NJW 1996, 3407; NJW 1997, 3299; NJW 1998, 2127). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuGH, 12.09.2013 - C-614/11
Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14
Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- EuG, 18.11.2004 - T-176/01
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-325/11
Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- OLG Oldenburg, 07.09.2004 - 9 U 45/04
Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Entscheidung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19
Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- EuGH, 12.11.2009 - C-441/08
Elektrownia Patnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00
GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08
Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00
Duchon
- SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11
Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98
Stefan
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 13 AS 282/13
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02
Baldinger
- SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.
Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
- EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
- EuGH, 02.12.1997 - C-122/96
- EuGH - C-122/96 (anhängig)
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-5325
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
7 Einen mit dem vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht vergleichbaren Sachverhalt hatte der Gerichtshof kürzlich im Urteil Data Delecta(1) zu prüfen.(1) - Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta, Slg. 1996, I-4661).
(10) - Urteil Data Delecta, zitiert in Fußnote 1, und Urteil vom 10. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-0000).
- EuGH, 28.03.1995 - C-346/93
Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(3) - Vgl. hierzu Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615) und die am 31. Januar 1995 von Generalanwalt Tesauro in dieser Rechtssache vorgetragenen Schlussanträge. - EuGH, 07.07.1992 - C-369/90
Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(9) - Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239).
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(13) - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629). - EuGH, 20.03.1986 - 72/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799). - EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799). - EuGH, 24.03.1988 - 104/86
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799). - EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
(8) - Gutachten 1/92 vom 10. April 1992 (Slg. 1992, I-2821). - EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
Das Erfordernis der Einhaltung der Artikel 164 und 219 des Vertrages ist im übrigen vom Gerichtshof im Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 20) in aller Deutlichkeit ausgesprochen worden. - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur-Blöm, und C-130/95, Giloy, die noch anhängig sind.