Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-208/96   

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https://dejure.org/1997,3695
EuGH, 02.10.1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,3695)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,3695)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,3695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/119/EWG - Nichtumsetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Nichtumsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit durch das Königreich Belgien; Berufung auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung zur Rechtfertigung der ...

  • Judicialis

    EGV Art. 169; ; Richtlinie 92/119/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 169; Richtlinie 92/119/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-5375
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.06.1997 - C-107/96

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-208/96
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-8/97

    Kommission / Griechenland

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98

    Kommission / Spanien

    14: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-339/97

    Kommission / Luxemburg

    Zur Richtlinie 94/51 ist festzustellen, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-208/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,34164
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,34164)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,34164)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - C-208/96 (https://dejure.org/1997,34164)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/119/EWG - Nichtumsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-5375
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.06.1997 - C-107/96

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-208/96
    (2) - Vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 10).
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