Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

• Europäischer Gerichtshof

  Knubben Spedition

• EU-Kommission

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Unterposition 0904 20 (Gemüsepaprika, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert) - "Sonst zerkleinert" ("autrement broyés") - Begriff - In Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt - Ausschluß

 
• EU-Kommission

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission; Tarifierung von Partien von getrocknetem Gemüsepaprika mit einer Schnittgröße von 4 bis 8 mm; Abgrenzung zwischen "gemahlenem oder sonst ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gemeinsamer Zolltarif: Begriff »sonst zerkleinert« im Sinne der Kombinierten Nomenklatur

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Verordnung (EWG) Nr. 3174/88; ; Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Anhang I; ; Verordnung (EWG) Nr. 2886/89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur 1989 und 1990, Paprika ... zerkleinert - in 4 bis 8 mm große Stücke geschnittes Produkt

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-7039
• EuZW 1998, 210

Wird zitiert von ... (164)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.12.1995 - C-106/94

  Strafverfahren gegen Colin und Dupré

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 06.11.1997 - C-201/96

  LTM

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 17.06.1997 - C-164/95

  Eru Portuguesa

  Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Nach ständiger Rechtsprechung muß das entscheidende Kriterium für die Tarifierung der Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften gesucht werden, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-164/95, Eru Portuguesa, Slg. 1997, I-3441, Randnr. 13).

• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben-- (EuGHE 1997, I-7039) seien in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  Der EuGH habe mit seinem Urteil in EuGHE 1997, I-7039 entschieden, dass in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  Die zutreffende Einreihung der von ihr eingeführten Waren sei nicht eindeutig gewesen, sondern erst durch das Urteil des EuGH in EuGHE 1997, I-7039 geklärt worden.

  Dies wird von der Klägerin nicht in Frage gestellt und ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 23, wonach ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

  b) Im Streitfall war aus dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/5 vom 20. Februar 1998 veröffentlichten Tenor des EuGH-Urteils in EuGHE 1997, I-7039 ersichtlich, dass ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00

  Tarifierung; Spielzeug

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).

 
• BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

  Zolltarifsache

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02

  Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98

  REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).

  Gegen eine Auslegung der Anm. 5 B a zu Kap. 85 KN im Sinne der klägerischen Auffassung, wonach es ausreichend sei, dass die Schaltungselemente nur hauptsächlich monolithisch integriert und in untergeordnetem Maße auch diskret hergestellt sein können, sprechen auch die englische und die französische Sprachfassung, die bei der Auslegung des Zolltarifs nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil in EuGHE 1997, I-7039 Rz. 15) im Zweifelsfall heranzuziehen sind.

• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 260/00

  Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 9. Dezember 1997 (C 143/96, EuGHE 1997, I-7039 = ZfZ 1998, 160 ) sind in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S.d. 0904 2090 anzusehen.

  Der EuGH hat mit seinem o.g. Urteil vom 9. Dezember 1997 (C 143/96) eindeutig und zweifelsfrei entschieden, dass in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S.d. Unterposition 0904 2090 der Kombinierten Nomenklatur anzusehen sind.

• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rz. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12).
• BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95

  Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
• FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

  Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
• EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

  Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
• BFH, 11.03.2004 - VII R 43/03

  Tarifierung von Medaillenrohlingen
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
• BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG
• BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96

  Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
• FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
• BFH, 11.02.2003 - VII B 212/02

  Tarifierung von Rettungsdecken
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

  Einreihung eines Probeneinlasssystems zur Verwendung in der Massenspektrometrie
• FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
• FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01

  Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …
• BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 236/16

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von sog. Kälberhütten
• FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14

  Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
• FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14

  Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
• FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14

  Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
• FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04

  Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
• FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14

  Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
• FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14

  Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
• FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12

  Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12

  Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
• FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11

  Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
• FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 329/07

  Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus …
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13

  Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
• FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07

  Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 39/08

  Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei …
• FG Düsseldorf, 02.04.2008 - 4 K 4763/07

  Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 1 K 1170/03

  Tarifierung eines Mercedes Benz 190 SL
• FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
• FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15

  Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
• FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12

  Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
• FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
• FG Düsseldorf, 11.08.2010 - 4 K 2418/09

  Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss
• FG Düsseldorf, 07.04.2010 - 4 K 871/09

  Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion; Einreihung; …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07

  Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
• FG Hamburg, 26.04.2006 - IV 87/05

  Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre …
• FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03

  Tarifierung von Beatmungsschläuchen
• FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11

  Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07

  Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
• FG München, 29.11.2000 - 3 K 1693/99

  Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von …
• FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14

  Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12

  Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11

  Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
• FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10

  Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
• FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
• FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07

  Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
• FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
• FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07

  Tarifierung von Schläuchen
• FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13

  Einreihung von Lasern
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12

  Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
• FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10

  Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 243/06

  Tarifierung von Sperrholz
• FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02

  Tarifierung von Polyester-Regeneratfasern
• FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13

  Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
• FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12

  Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
• FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04

  Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
• FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18
• FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13

  Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
• FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14

  Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
• FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13

  Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
• FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14

  Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
• FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07

  Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04

  Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe
• FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06

  Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03

  Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 47/15

  Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten - Multifunktionsgeräte …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung …
• FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15

  Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14

  Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14

  Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14

  Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
• FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13

  Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12

  Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12

  Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11

  Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
• FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
• FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07

  Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 48/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07

  Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07

  Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03

  Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
• FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03

  Tarifierung eines Rindfleischextraktes
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02

  Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 743/00

  Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 4 K 689/00

  Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp …
• FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13

  Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
• FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11

  Tarifierung von optischen Elementen
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12

  Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12

  Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12

  Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
• FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11

  Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
• FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11

  Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
• FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11

  Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
• FG Hamburg, 06.12.2011 - 4 K 180/10

  Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus …
• FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11

  Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11

  Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
• FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09

  Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03

  Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
• FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06

  Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05

  Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
• FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04

  Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

  Tarifierung von Shoppern
• FG Hamburg, 25.01.2023 - 4 K 30/18

  Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 51/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 52/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif - Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers (Concentric …
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
• FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12

  Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
• FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11

  Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
• FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11

  Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09

  Tarifierung eines Camcorders
• FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99

  Tarifierung von Fahrradteilen
• FG München, 29.11.2000 - 3 K 1893/99

  Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen …
• FG Hamburg, 26.11.2021 - 4 K 65/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern (sog. …
• FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12

  Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
• FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13

  Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
• FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11

  Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11

  Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
• FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11

  Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
• FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11

  Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems