Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Folgen einer teilweisen Aufhebung einer Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag durch den Gerichtshof - Wirkungen des Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht angefochten haben - Artikel 176 EG-Vertrag - Klage auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  AssiDomän Kraft Products AB, AB Iggesunds Bruk, Korsnäs AB, MoDo Paper AB, Södra Cell AB, Stora Kopparbergs Bergslags AB und Svenska Cellulosa AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 173
  1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  AssiDomän Kraft Products AB, AB Iggesunds Bruk, Korsnäs AB, MoDo Paper AB, Södra Cell AB, Stora Kopp

  Wettbewerb - Folgen einer teilweisen Aufhebung einer Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag durch den Gerichtshof - Wirkungen des Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht angefochten haben - Artikel 176 EG-Vertrag - Klage auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen einer teilweisen Aufhebung einer Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Art. 85 EGV durch den Gerichtshof; Ablehnung der Erstattung auferlegter Geldbußen wegen Preisabsprachen im Zellstoffmarkt; Wirkungen des Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese ...

• Judicialis

  EGV Art. 85; ; EGV Art.176; ; EGV Art. 189; ; Entscheidung 85/202/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der die Erstattung der den Klägerinnen durch eine Entscheidung in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 85 EG-Vertrag auferlegten und durch Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in der Rechtssache ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.07.1997 - T-227/95
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

Papierfundstellen

• Slg. 1997, II-1185

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  33. Nur in diesem Falle nämlich könnte das Schreiben der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit dem sie sich stillschweigend über die Grenzen der Verpflichtungen äußerte, die ihr Artikel 176 EG-Vertrag infolge des Urteils vom 31. März 1993 auferlegte, eine neue Entscheidung darstellen, die mit einer Anfechtungsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.

  45. Dabei hätte die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch dessen Gründe beachten müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission).

  Es läßt sich somit nicht von vornherein ausschließen, daß die von dem Organ zu ergreifenden Maßnahmen ausnahmsweise auch über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen können, der zu dem Aufhebungsurteil führte, um die Wirkungen der in dem Urteil festgestellten Rechtsverstöße zu beseitigen (so Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 31).

  Diese Gründe benennten zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen werde, und ließen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachtenhabe (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Danach obliegt es dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die Maßnahmen zu bestimmen, die sich aus dem Aufhebungsurteil hier: dem Urteil vom 31. März 1993 ergeben, indem es unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters das ihm zukommende Ermessen bei der Beachtung des Tenors und der Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie des Gemeinschaftsrechts ausübt (Urteil Asteris u. a./Kommission).

• EuGH, 27.09.1988 - 114/85

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

• EuGH, 27.09.1988 - 129/85

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

 
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

• EuGH, 27.09.1988 - 116/85

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) die Geldbußen zu erstatten, die ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1) auferlegt worden waren, erläßt.

  Der vorliegenden Rechtssache liegt dieselbe Sach- und Rechtslage wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; nachstehend: Urteil vom 31. März 1993) zugrunde, mit dem der Gerichtshof die Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/29.725 Zellstoff) (…ABl. 1985, L 85, S. 1; nachstehend: Zellstoffentscheidung) teilweise aufgehoben hat.

  Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff) zu überprüfen, soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, wird aufgehoben.

• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  Der Gerichtshof hat den Gemeinschaftsorganen vorbehaltlich des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der Rechtssicherheit das Recht zuerkannt, eine begünstigende Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, Slg. 1957, 83; vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749; und vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Slg. 1987, 1005).

  Sie sind unzulässig, da der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Aufhebungskompetenz, die er nach Artikel 173 EG-Vertrag hat, nicht befugt ist, den Gemeinschaftsorganen Weisungen zu erteilen (vgl. etwa das Urteil Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Randnr. 18).

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  Soweit ein Adressat gegen die Zellstoffentscheidung für sich keine Anfechtungsklage nach Artikel 173 eingereicht hat, hat diese Entscheidung somit Bestand und bleibt bindend (ebenso Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13).

  Dieser Würdigung steht das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf nicht entgegen, da sie die Klägerinnen nicht in die Lage versetzt, die Klagefristen und damit die Bestandskraft der Zellstoffentscheidung ihnen gegenüber zu umgehen.

• EuGH, 05.03.1980 - 76/79

  Könecke / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  39. Daß ein Aufhebungsurteil erga omnes wirke, entspreche im übrigen ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 78; vom 11. Februar 1955 in den Rechtssachen 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 131, und 4/54, ISA/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 189; vom 28. Juni 1955 in der Rechtssache 5/55, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954/55, 275; vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde; die Schlußanträge der Generalanwälte Lagrange in den Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa en Schaake u. a., Slg. 1963, 85; Gand in der Rechtssache 50/69 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1969, 454; Dutheillet de Lamothe in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement et des Grands moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 411; das Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1976 in der Rechtssache 30/76, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1719; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in dieser Rechtssache, Slg. 1976, 1730; die Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665; vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, Internationale Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191;… Asteris u. a./Kommission, a. a. O.; vom 2. März 1989 in der Rechtssache 359/87, Pinna, Slg. 1989, 585; sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Nrn. 13 bis 16 und 29).

  Im vorliegenden Fall sei die Kommission insbesondere gehalten gewesen, dafür zu sorgen, daß die schwedischen Adressaten, die sich in einer ähnlichen Situation befunden hätten wie die Klägerinnen vor dem Gerichtshof, mit diesen gleichbehandelt würden (Urteil vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde; auch Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777; und vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, a. a. O.).

• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.07.1995 - T-275/94

  Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 02.03.1989 - 359/87

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuGH, 25.11.1976 - 30/76

  Küster / Parlament
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
• EuGH, 17.07.1959 - 32/58

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 12.07.1962 - 14/61

  Koninklijke Nederlandsche Hoogovens en Staalfabrieken N.V. gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 28.06.1955 - 5/55

  Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 11.02.1955 - 3/54

  Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 21.12.1954 - 2/54

  Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: AssiDomän Kraft Products AB , Stockholm, Iggesunds Bruk AB , Örnsköldsvik (Schweden), Korsnäs AB , Gävle (Schweden), MoDo Paper AB , Örnsköldsvik (Schweden), Södra Cell AB , Växjö (Schweden), Stora Kopparbergs Bergslags AB , Falun (Schweden), Svenska Cellulosa AB , Sundsvall (Schweden), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, Klägerinnen im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 4. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185; angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995 (Entscheidung vom 4. Oktober 1995) für nichtig erklärt hatte, mit der der Antrag der anderen Verfahrensbeteiligten (Klägerinnen) abgelehnt worden war, im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307; Urteil Zellstoff) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 Zellstoff;… ABl. 1985, L 85, S. 1; Zellstoffentscheidung) zu überprüfen.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben.

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Diese Regel ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnr. 56) in Verbindung mit dem im Rechtsmittelverfahren ergangenen Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 49).

  Diese Regel ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnr. 56) in Verbindung mit dem im Rechtsmittelverfahren ergangenen Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 49).

• EuG, 25.02.2003 - T-15/02

  BASF v Commission

  Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Entscheidung, obwohl in Form nur einer einzigen Entscheidung ergangen, als Bündel von Individualentscheidungen zu verstehen ist, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine oder mehrere Geldbußen auferlegt werden, was im Übrigen durch den Wortlaut des verfügenden Teils der Entscheidung und insbesondere durch ihre Artikel 1 und 3 belegt wird (siehe in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 10. Juli 1997, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission (T-227/95, EU:T:1997:108, Rn. 41), und vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'Agglomération du Douaisis/Kommission (…T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 190).
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …

  Bei dieser Fallgestaltung stehen nämlich Erwägungen zum Schutz berechtigten Vertrauens und der wohlerworbenen Rechte des Adressaten der Rücknahme nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, T-227/95, Slg. 1997, II-1185, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) aufzuheben;.

  (10) - Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185).

• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  101 Gegen eine rein bestätigende Handlung ist eine Nichtigkeitsklage nur zulässig, wenn die bestätigte Handlung fristgerecht angefochten wurde (…vgl. Urteile vom 14. Juli 1995, CB/Kommission, T-275/94, Slg, EU:T:1995:141, Rn. 27, und vom 10. Juli 1997, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, T-227/95, Slg, EU:T:1997:108, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission

  Ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-90/95 P (de Compte/Parlament, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 35, mit weiteren Nachweisen); Urteil vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnr. 90, mit weiteren Nachweisen).
• EuG, 24.03.2017 - T-117/15

  Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Deshalb kann ein Kläger, der die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat verstreichen lassen, mit der unverkennbar eine für ihn verbindliche Handlung erlassen wurde, die seine Interessen berührende Rechtswirkungen entfaltet, diese Frist nicht erneut in Lauf setzen, indem er den Urheber des in Rede stehenden Rechtsakts ersucht, seine Entscheidung rückgängig zu machen, und gegen die ablehnende Entscheidung, mit der die frühere Entscheidung bestätigt wird, Klage erhebt (…vgl. Urteile vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission, T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 10. Juli 1997, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, T-227/95, EU:T:1997:108, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT, T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission

  En effet, dans ce cas de figure, des considérations relatives à la protection de la confiance légitime et des droits acquis du destinataire de la décision ne s'opposent pas au retrait (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 10 juillet 1997, AssiDomän Kraft Products e.a./Commission, T-227/95, Rec. p. II-1185, point 41).
• EuG, 12.02.2010 - T-456/07

  Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem …
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuG, 04.02.2004 - T-14/00

  Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …
• EuG, 24.03.1998 - T-232/97

  Becret-Danieau u.a. / Parlament
• EuG, 11.03.2008 - T-80/06

  Budapesti Erőmű / Kommission
• EuG, 24.03.1998 - T-181/97

  Meyer u.a. / Gerichtshof