Rechtsprechung
   EuG, 25.09.1997 - T-170/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3006
EuG, 25.09.1997 - T-170/94 (https://dejure.org/1997,3006)
EuG, Entscheidung vom 25.09.1997 - T-170/94 (https://dejure.org/1997,3006)
EuG, Entscheidung vom 25. September 1997 - T-170/94 (https://dejure.org/1997,3006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,3006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Dumping - Staatshandelsländer - Gleichartige Ware - Individuelle Behandlung - Berechnung der Dumpingspanne

  • Europäischer Gerichtshof

    Shanghai Bicycle / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Shanghai Bicycle Corporation gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 173; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 5 Buchstabe a; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 5 Buchstabe a
    1 Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Juristische Personen - Begriff - Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht oder Anerkennung als unabhängige rechtliche Einheit durch die Gemeinschaftsorgane

  • EU-Kommission

    Shanghai Bicycle Corporation gegen Rat der Europäischen Union.

    Dumping - Staatshandelsländer - Gleichartige Ware - Individuelle Behandlung - Berechnung der Dumpingspanne.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls; Dumpingschäden durch die Einfuhr von Fahrrädern ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2474/93; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88; ; EGV Art. 173

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, II-1383
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Die Klägerin könne sich auch nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn. 11 und 12) stützen, in dem Dumpingpraktiken Unternehmen und nicht dem Staat vorgeworfen worden seien.

    Das Urteil Allied Corporation u. a./Kommission könne die Klägerin zudem deshalb nicht anführen, weil im vorliegenden Fall der Volksrepublik China und nicht der Klägerin und/oder anderen Herstellern oder Ausführern Dumpingpraktiken vorgeworfen worden seien.

    Sie erfülle die Zulässigkeitskriterien, die der Gerichtshof in dem in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils zitierten Urteil Allied Corporation u. a./Kommission aufgestellt habe.

    So ist anerkannt worden, daß Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils, Randnr. 12, Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15), und allgemeiner jeden Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können, der das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen kann, die ihn im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnrn.

    Dem Argument des Beklagten, das in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils zitierte Urteil Allied Corporation u. a./Kommission sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil die Dumpingpraktiken nicht den einzelnen chinesischen Herstellern und Ausführern, sondern der Volksrepublik China als Staat vorgeworfen würden, kann nicht gefolgt werden.

  • EuGH, 14.03.1990 - 156/87

    Gestetner Holdings / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21, und vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, sowie Urteil Ferchimex/Rat, zitiert in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils, Randnr. 67).

    Die Kontrolle durch das Gericht ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in den Randnrn. 63 und 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Ferchimex/Rat, Randnr. 67).

    Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63).

    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Climax Paper/Rat, zitiert in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils, Randnr. 135).

  • EuGH, 07.05.1987 - 255/84

    Nachi Fujikoshi / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21, und vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, sowie Urteil Ferchimex/Rat, zitiert in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils, Randnr. 67).

    Die Kontrolle durch das Gericht ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in den Randnrn. 63 und 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Ferchimex/Rat, Randnr. 67).

    Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63).

    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Climax Paper/Rat, zitiert in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils, Randnr. 135).

  • EuGH, 10.03.1992 - 174/87

    Ricoh / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Der Beklagte macht geltend, die Klägerin könne jedenfalls die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nicht insgesamt, sondern nur insoweit beantragen, als sie nicht vom Antidumpingzoll ausgenommen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 7).

    Die Klägerin weist darauf hin, daß es sich in der Rechtssache, in der das in Randnummer 43 zitierte Urteil Ricoh/Rat ergangen sei, um japanische Gesellschaften gehandelt habe, denen der Rat Antidumpingzölle auferlegt habe, die für jede von ihnen individuell berechnet worden seien.

    47, 48 und 52, und in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnrn.

  • EuGH, 10.03.1992 - 179/87

    Sharp Corporation / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Drittens seien die Gemeinschaftsorgane berechtigt, bestimmte Waren als eine einzige "gleichartige Ware" zu behandeln, wenn die Leistungsklassen nicht klar gegeneinander abgegrenzt worden seien, wenn bestimmte Warentypen zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören könnten und wenn zum einen zwischen bestimmten Warentypen nahe beieinanderliegender Leistungsklassen und zum anderen zwischen Waren verschiedener Leistungsklassen Wettbewerb herrsche (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation u. a./Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnrn.

    35, 36 und 40, sowie Urteil Sharp Corporation u. a./Rat, zitiert in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils, Randnrn.

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Erstens ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 58), daß beim Fehlen allgemein anerkannter Kriterien für die Einteilung der Waren in verschiedene Gruppen alle betroffenen Waren zu Recht als gleichartige Waren angesehen werden könnten.

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verteidigungsrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben worden ist, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls zu den herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, sowie Urteile Nakajima/Rat, zitiert in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils, Randnr. 108, und Al Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, zitiert in Randnr. 118 des vorliegenden Urteils, Randnr. 17; Urteile des Gerichtsvom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und in der Rechtssache T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69, sowie Urteil Sinochem Heilongjiang/Rat, zitiert in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils, Randnr. 75).

  • EuGH, 07.07.1994 - C-75/92

    Gao Yao / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Zu diesen Kriterien zählten die materiellen Eigenschaften und die "funktionale Austauschbarkeit" (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-176/87, Konishiroku Photo Industry/Rat, Slg. 1992, I-1493, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-177/87, Sanyo Electric/Rat, Slg. 1992, I-1535; Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92, Gao Yao/Rat, Slg. 1994, I-3141, I-3142, Randnr. 82).

    Zweitens verfügten die Gemeinschaftsorgane gemäß den Schlußanträgen des Generalanwalts Lenz zum Urteil in der Rechtssache C-75/92 (Gao Yao/Rat, zitiert in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils) über ein weites Ermessen bei der Entscheidung der Frage nach der Vergleichbarkeit der betroffenen Produkte.

  • EuGH, 27.11.1984 - 50/84

    Bensider / Kommission

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Im Rechtsschutzsystem der Gemeinschaften hat ein Kläger die Eigenschaft einer juristischen Person, wenn er die Rechtspersönlichkeit gemäß dem auf seine Gründung anwendbaren Recht erlangt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Kommission, Slg. 1984, 3991, Randnrn.

    Da die Erlangung der Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht die Vermutung begründet, daß die Voraussetzungen für das Vorliegen der Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages gegeben sind (Urteil Bensider u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils, Randnrn. 7 und 8), und da das Dokument, das die Eintragung in das Handelsregister belegt, die Rechtspersönlichkeit nach chinesischem Recht beweist, ist dieses Dokument als Auszug zu bewerten, mit dem im Sinne der oben genannten Vorschriften der Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts der Nachweis der Rechtspersönlichkeit der Klägerin erbracht wird.

  • EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Legt man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 2 des Vertrages an, so haben die Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, zwar aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, doch schließt dies nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und Urteil Sinochem Heilongjiang/Rat, zitiert in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils, Randnr. 45).

    So ist anerkannt worden, daß Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils, Randnr. 12, Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15), und allgemeiner jeden Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können, der das Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften nachweisen kann, die ihn im Hinblick auf die fragliche Maßnahme aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben (vgl. Urteile Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnrn.

  • EuGH - C-477/93 (anhängig)

    Shanghai Bicycle / Rat

    Auszug aus EuG, 25.09.1997 - T-170/94
    Die Rechtssache ist unter der Nummer C-477/93 eingetragen worden.

    Aus diesem Grund hat der Gerichtshof die Rechtssache C-477/93 mit Beschluß vom 18. April 1994 an das Gericht verwiesen.

  • EuG, 28.09.1995 - T-164/94

    Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf

  • EuG, 18.09.1996 - T-155/94

    Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 12.05.1989 - 246/87

    Continentale Produkten-Gesellschaft / Hauptzollamt München-West

  • EuGH, 27.06.1991 - 49/88

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  • EuGH, 10.03.1992 - 177/87

    Sanyo Electric / Rat

  • EuGH, 10.03.1992 - 176/87

    Konishiroku Photo / Rat

  • EuGH, 10.03.1992 - 171/87

    Canon / Rat

  • EuGH, 05.10.1988 - 294/86

    Technointorg / Kommission und Rat

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • EuGH, 29.03.1979 - 118/77

    ISO / Rat

  • EuG, 11.07.1996 - T-161/94

    Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping -

  • EuGH, 23.05.1985 - 53/83

    Allied Corporation / Rat

  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • EuGH, 08.10.1974 - 175/73

    Union Syndicale u.a. / Rat

  • EuGH, 08.10.1974 - 18/74

    Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission

  • EuG, 09.06.2016 - T-277/13

    Marquis Energy / Rat

    En ce qui concerne la question de savoir si la requérante a directement été affectée par le règlement attaqué, il y a lieu de constater qu'une société, dont les produits sont frappés d'un droit antidumping, est directement concernée par un règlement instituant ce droit antidumping, car ce dernier oblige les autorités douanières des États membres à percevoir le droit institué sans leur laisser une quelconque marge d'appréciation (voir, en ce sens, arrêts du 25 septembre 1997, Shanghai Bicycle/Conseil, T-170/94, Rec, EU:T:1997:134, point 41 et jurisprudence citée, et du 19 novembre 1998, Champion Stationery e.a./Conseil, T-147/97, Rec, EU:T:1998:266, point 31).

    En effet, le juge de l'Union a reconnu l'affectation individuelle de tels opérateurs économiques sans se fonder sur le fait que les pratiques de dumping pouvaient leur être imputées (arrêts Allied Corporation e.a./Conseil, point 46 supra, EU:C:1985:227, point 4 ; Shanghai Bicycle/Conseil, point 55 supra, EU:T:1997:134, point 39, et Champion Stationery e.a./Conseil, point 55 supra, EU:T:1998:266, point 47).

    À cet égard, il y a lieu de relever que le Tribunal a constaté dans l'affaire Shanghai Bicycle/Conseil (EU:T:1997:134, point 55 supra, point 38), dans laquelle un droit antidumping unique a été imposé aux importations du produit concerné originaire de la République populaire de Chine, que la protection juridictionnelle d'entreprises individuellement concernées par un droit antidumping ne saurait être affectée par la seule circonstance que le droit en cause est unique et institué par référence à un État et non par référence à des entreprises individuelles.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

    Vgl. auch u. a. Urteile vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (T-155/94, EU:T:1996:118, Rn. 45 bis 53), vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat (T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 35 bis 42), vom 13. September 2013, Huvis/Rat (T-536/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:432, Rn. 23 bis 29), vom 13. September 2013, Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat (T-537/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:428, Rn. 20 bis 29), vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat (T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 74 bis 78) vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat (T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 25 bis 32), vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat (T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 57 bis 64), vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler/Rat (T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 22 bis 39), und vom 10. Oktober 2017, Kolachi Raj Industrial/Kommission (T-435/15, EU:T:2017:712, Rn. 49 bis 55).

    57 Urteile vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (T-155/94, EU:T:1996:118, Rn. 53), vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat (T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 41), vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat (T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 72), vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat (T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 28), vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat (T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 62), vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler/Rat (T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 24), und vom 10. Oktober 2017, Kolachi Raj Industrial/Kommission (T-435/15, EU:T:2017:712, Rn. 54).

  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

    Viertens ist ein Unternehmen, dessen Waren mit Schutzmaßnahmen belastet werden, von einer Verordnung, mit der diese Maßnahmen eingeführt wurden, unmittelbar betroffen, da diese Verordnung die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Vereinnahmung des Zolls verpflichtet, ohne ihnen einen Ermessensspielraum zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, EU:T:1998:266, Rn. 31).

    Hierbei ist zunächst zu beachten, dass der gerichtliche Rechtsschutz von Unternehmen, die von Schutzmaßnahmen individuell betroffen sind, nicht allein dadurch beeinträchtigt werden kann, dass die Maßnahmen in Bezug auf einen Staat und nicht auf einzelne Unternehmen eingeführt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 38).

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

    Die von der Kommission angeführten Urteile, denen zufolge sie bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen ein weites Ermessen habe (Urteile des Gerichts vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, Slg. 1997, II-1383, Randnrn.

    Zu dem Vorbringen, dass sich die Umstände in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware geändert hätten, ist darauf hinzuweisen, dass die Grundverordnung weder festlegt, wie die Ware oder das Warensortiment, die Gegenstand einer Dumpinguntersuchung sein können, definiert werden soll, noch eine genaue Klassifizierung der Ware verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 61).

  • EuG, 26.09.2000 - T-74/97

    Büchel / Rat

    Diese Verordnungen haben zwar, wenn man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) anlegt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite generellen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, doch schließt dies nicht aus, dass ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen (Urteil Allied Corporation u. a./ Kommission, zitiert in Randnr. 40, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 35).

    Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind nämlich zur Vereinnahmung des durch diese Verordnung auf die Einfuhren bestimmter Produkte ausgeweiteten Antidumpingzolls verpflichtet, ohne dass ihnen ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Bicycle/Rat, zitiert in Randnr. 49, Randnr. 41).

  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Solche Angaben sind ihrem Wesen nach Geschäftsgeheimnisse, wenn sie spezifisch, genau und aktuell sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11, vom 26. Februar 1996, Union Carbide/Kommission, oben in Randnr. 59, Randnrn. 29 und 30, und DSG/Kommission, oben in Randnr. 34, Randnr. 15).
  • EuG, 26.09.2000 - T-80/97

    Starway / Rat

    Diese Verordnungen haben zwar, wenn man die Kriterien des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) zugrunde legt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite generellen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten; doch schließt dies nicht aus, dass ihre Bestimmungen einige Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./ Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 35).

    Ihre Teilnahme wird im Übrigen in der Ausweitungsverordnung - insbesondere in der zehnten bis 24. Begründungserwägung, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung enthalten - ausdrücklich erwähnt, so dass sie in dieser Verordnung "namentlich genannt" wird (Urteil Shanghai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 39).

  • EuG, 17.07.1998 - T-118/96

    Thai Bicycle / Rat

    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-26/96, Rotexchemie, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10, sowie Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

    Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über eine solche Beurteilung ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, und Rotexchemie, Randnr. 11, sowie Climax Paper/Rat, Randnr. 98, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 64).

  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Die Organe verfügen bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. etwa Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 66); die Bestimmung der "gleichartigen Erzeugnisse" fällt in diesen Rahmen (Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).
  • EuG, 19.11.1998 - T-147/97

    Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat

    Dies schließt jedoch nicht aus, daß ihre Bestimmungen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen können (Urteile des Gerichtshofes Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 11; vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, und Gao Yao/Rat, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 45, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 35).

    35 Nach ständiger Rechtsprechung können Rechtsakte zur Einführung von Antidumpingzöllen die produzierenden und exportierenden Unternehmen individuell betreffen, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt werden oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (Urteile des Gerichtshofes Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 12, vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnr. 14, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 17, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 15, und Gao Yao/Rat, Randnr. 27; Urteile des Gerichts Sinochem Heilongjiang/Rat, Randnr. 46, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

    EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 07.02.2013 - T-84/07

    EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

    Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group

  • EuG, 18.10.2016 - T-351/13

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 16.01.2014 - T-385/11

    BP Products North America / Rat - Dumping - Subventionen - Einfuhren von

  • EuG, 04.05.2022 - T-30/19

    CRIA und CCCMC/ Kommission

  • EuG, 18.11.2014 - T-394/13

    Photo USA Electronic Graphic / Rat

  • EuG, 29.09.2000 - T-87/98

    International Potash Company / Rat

  • EuG, 20.10.1999 - T-171/97

    Swedish Match Philippines / Rat

  • EuG, 21.01.2014 - T-168/13

    EPAW / Kommission - Nichtigkeitsklage - Juristische Person des Privatrechts -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht