Rechtsprechung
EuGH, 15.01.1998 - C-37/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 17 - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge
- Europäischer Gerichtshof
Ghent Coal Terminal
- EU-Kommission
Belgischer Staat / Ghent Coal Terminal
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 und 20 Absatz 3
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abzug der Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die für Investitionsarbeiten geliefert oder erbracht wurden, die zur Verwendung im Rahmen von steuerbaren ...
- EU-Kommission
Belgischer Staat / Ghent Coal Terminal
- Wolters Kluwer
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ; Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Berichtigung der Vorsteuerabzüge
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorsteuerabzug: Kein »rückwirkender« Wegfall bei Nichtverwendung der Eingangsleistungen zur Ausführung steuerbarer Umsätze wegen höherer Gewalt
- Judicialis
Richtlinie Nr. 77/388/EWG Art. 17
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vorsteuerabzug bei gescheiterten Investitionsvorhaben
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
Investitionen; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation - Auslegung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1
- EuZW 1998, 176
- BB 1998, 1573
- DB 1998, 456
- NZG 1998, 435
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelmann, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15).Solche Einschränkungen müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, so daß Ausnahmen nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind (vgl. insbesondere die Urteile Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 16 und 17, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18).
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelmann, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15). - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Solche Einschränkungen müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, so daß Ausnahmen nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind (…vgl. insbesondere die Urteile Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 16 und 17, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18). - EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Solche Einschränkungen müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, so daß Ausnahmen nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind (…vgl. insbesondere die Urteile Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 16 und 17, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18). - EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Wie im übrigen der Gerichtshof in den Randnummern 20 und 21 des Urteils vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857), das die Situation eines Unternehmens betraf, das nie einen steuerbaren Umsatz getätigt hatte, festgestellt hat, bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu steuerbaren Umsätzen geführt hat.
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
Da der Bundesfinanzhof jedoch Zweifel hat, ob diese Auslegung der geltenden Bestimmungen des deutschen Rechts mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 17 der Sechsten Richtlinie vereinbar ist, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal TerminalNV, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken.Daß im Ausgangsverfahren die Gegenstände oder Dienstleistungen für die Ausführung letztlich steuerfreier Umsätze verwendet worden seien, unterscheide die vorliegende Rechtssache von denen, die zum Urteil INZO und zum Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95 (Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1) geführt hätten und in denen die Gegenstände oder Dienstleistungen für beabsichtigte besteuerte Umsätze hätten verwendet werden sollen, die aber letztlich nicht bewirkt worden seien.
Da er als Steuerpflichtiger handelt, hat er nach den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie das Recht auf sofortigen Abzug der für Investitionsausgaben, die für die Zwecke seiner beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden, geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebes seines Unternehmens nichtabzuwarten (Urteil Ghent Coal Terminal, Randnr. 17, und Urteil vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 47).
In einem solchen Fall besteht nämlich keine Betrugs- oder Mißbrauchsgefahr, die eine spätere Nacherhebung rechtfertigen könnte (Urteil Ghent Coal Terminal, Randnrn.
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - EuGH, 13.03.2008 - C-437/06
Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Außerdem bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit später nicht ausgeübt wurde und somit nicht zu besteuerten Umsätzen führte (…Urteil vom 29. Februar 1996, INZO, C-110/94, EU:C:1996:67" Rn. 20) oder wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwenden konnte (…Urteile vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, EU:C:2000:300" Rn. 22, und vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, EU:C:1998:1" Rn. 20). - EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
Da er als Steuerpflichtiger handelt, hat er nach den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie das Recht auf sofortigen Abzug der für Investitionsausgaben, die für die Zwecke seiner beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden, geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebes seines Unternehmens nicht abzuwarten (Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 17, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 47). - EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, sowie Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
die tatsächliche Ausführung steuerfreier Lieferungen (EuGH-Urteile vom 15. Januar 1998 C-37/95 --Ghent Coal Terminal--, Slg. 1998, I-1, UR 1998, 149, Rz 24; vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Rz 52),. - EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rompelman, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Rompelman, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).Angesichts der Allgemeinheit dieses Rechts sind Ausnahmen nur in den von der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil Ghent Coal Terminal, Randnr. 16).
- EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
Bockemühl
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., Randnr. 44). - BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10
Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
- BFH, 27.08.1998 - V R 77/96
Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?
- EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
- BFH, 01.10.1998 - V R 31/98
Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Schloßstraße
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- BFH, 07.11.2000 - V R 49/99
Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen
- EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
Sudholz
- BFH, 27.03.2019 - V R 61/17
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
- BFH, 21.03.2002 - V R 33/01
Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- EuGH, 08.02.2007 - C-435/05
Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
Imofloresmira - Investimentos Imobiliários - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- EuGH, 12.11.2020 - C-734/19
ITH Comercial Timisoara
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- BFH, 12.08.2004 - V R 49/02
Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig
- EuGH, 21.10.2010 - C-385/09
Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 06.10.2022 - C-293/21
Vittamed technologijos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Münster, 26.10.2023 - 5 K 1287/20
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10
Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
- BFH, 16.07.2001 - V B 44/01
Beratungsunternehmen - Veräußerung eines Grundstücks - GmbH - Umbau eines …
- BFH, 28.10.2020 - XI B 26/20
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
- FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05
Vorlage zur Vorabentscheidung über Fragen des Vorsteuerabzugs; Zulässigkeit des …
- BFH, 17.09.1998 - V R 28/98
Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern
- FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 460/99
Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- BFH, 30.09.1999 - V B 41/99
Vorsteuerabzug - Blauplanung für Klinikbau - Steuerbare Umsätze - Sofortabzug
- FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 2593/99
Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv
- FG Düsseldorf, 13.12.2013 - 1 K 2947/11
Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00
Hoffmann
- FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - 7 K 567/98
Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- FG Sachsen, 24.04.2002 - 7 K 567/98
Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Nichteintritt der beabsichtigten …
- FG München, 30.06.2010 - 3 K 1532/08
Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen sowie beabsichtigten steuerfreien …
- BFH, 23.08.2006 - V B 171/04
Zu den Voraussetzungen einer Terminverlegung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08
CopyGene - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der …
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 143/03
Bestimmung des Klägers durch Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht - …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 256/99
Vorsteuerabzug ohne Einnahmenerzielung (§§ 2, 15 UStG)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- FG Hessen, 30.08.2000 - 6 K 3016/97
Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
Ampafrance
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10
Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-204/03
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-155/01
Cookies World
- BFH, 30.09.1999 - V B 58/99
Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze
- BFH, 10.06.1999 - V B 43/99
Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements
- BFH, 26.08.1998 - V B 69/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Abweichung von EuGH-Rspr.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 K 2704/98
Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft …
- BFH, 26.08.1998 - V B 67/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entscheidungserheblichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10
van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
- FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 579/98
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, bei Verzicht des Grundstückerwerbers auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98
Abbey National
- BFH, 12.10.1999 - V B 17/99
Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
Midland Bank
- BFH, 14.05.1998 - V B 123/97
Ausschluss von Steuern für Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01
Kommission / Italien
- FG München, 29.11.2000 - 3 K 3464/99
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; …
- FG Nürnberg, 08.02.2000 - II 349/99
Erleichterte Anforderungen an die Angaben über
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11
Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
- FG München, 14.07.2004 - 14 K 55/04
Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99
Sanofi
- FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05
Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
- EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-243/03
Kommission / Frankreich
- FG Berlin, 06.11.2001 - 7 K 7115/98
Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes
- FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7477/98
Vorsteuerabzug bei späterem Scheitern der beabsichtigten Verwendung zu …
- FG München, 22.03.2007 - 14 K 5094/04
Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers; Bedingungen für …
- FG München, 25.04.2001 - 3 K 1947/99
Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
- FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00
Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2001 - 3 (1) K 463/98
Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens
- FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
- FG München, 27.09.2000 - 3 K 4219/95
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz
- FG Düsseldorf, 23.02.2000 - 5 K 2245/96
Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende …
- FG Köln, 27.08.1998 - 2 K 5401/93
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Umsatzsteuern als Vorsteuer; …
- FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 908/97
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
- FG Nürnberg, 27.07.1999 - II 379/98
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Belgische Staat gegen Ghent Coal Terminal NV.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95
(8) - Rechtssache 268/83, Slg. 1985, 655.
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, daß alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden, sofern diese Tätigkeit selbst der Mehrwertsteuer unterliegt (EuGH…, Urteil vom 14.2.1985, 268/83 - Rompelmann - Slg. 1985, 655, Rn. 19; Urteil vom 11.7.1996, C-37/95 - Ghent Coal Terminal -, Slg. 1998, I-1, Rn. 15).Das bedeutet, daß einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus allen Kosten für Investitionen zusteht, die im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden sollen (vgl. Leitsatz in der Rechtssache Ghent Coal Terminal, EuGH, Urteil vom 11.7.1996, C-37/95, Slg. 1998, I-1; zu der Regelung und dem Abzugsmechanismus im einzelnen, Schlußanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer, Slg. 1998, I-5f, rn.