Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 34 und 36 EG-Vertrag - Richtlinie 91/629/EWG - Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen - Empfehlung für das Halten von Rindern - Ausfuhr von Kälbern aus einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und in der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Compassion in World Farming

• EU-Kommission

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Compassion in World Farming

  Richtlinie 91/629 des Rates; Beschluß 78/923 des Rates
  1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - Richtlinie 91/629 - Gültigkeit - Vereinbarkeit mit dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und der Empfehlung für das Halten von ...

 
• EU-Kommission

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Compassion in World Farming

• Wolters Kluwer

  Ausfuhr von Kälbern aus einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährleistet wird; Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richtlinie, nicht jedoch die Bestimmungen des Übereinkommens und der Empfehlung einhalten ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 36; ; Richtlinie 91/629/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - Richtlinie 91/629 - Gültigkeit - Vereinbarkeit mit dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und der Empfehlung für das Halten von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Freier Warenverkehr - Ausfuhr von Kälbern - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, wenn es eine Harmonisierungsrichtlinie gibt, die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
• EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-1251

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 01.04.1982 - 141/81

  Holdijk

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81 bis 143/91 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299) ausgeführt, daß das Gemeinschaftsrecht bei seinem damaligen Stand einen Mitgliedstaat nicht hindert, einseitig Vorschriften über Standardmaße beizubehalten oder zu erlassen, die bei der Erstellung von Boxen für Mastkälber zu deren Schutz zu beachten sind und die unterschiedslos auf für den Binnenmarkt und für den Export bestimmte Kälber angewandt werden.

  Außerdem ist es vor Erlaß der Richtlinie durch den Gemeinschaftsgesetzgeber ergangen und stützt sich ausdrücklich auf das Fehlen jeglicher Vorschrift zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen in den Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation (vgl. Urteil Holdijk u. a., Randnr. 13).

• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Jedoch ist eine solche Berufung nicht mehr möglich, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das mit dieser Berufung erreicht werden soll, erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18).

  Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrollen in ihrem jeweiligen Gebiet gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (siehe zuletzt Urteil Hedley Lomas, Randnr. 19).

• EuGH, 25.11.1986 - 218/85

  Cerafel / Le Campion

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (siehe in diesem Sinne Urteile vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, CERAFEL, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-27/96, Danisco Sugar, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 24).

 
• EuGH, 25.11.1986 - 148/85

  Direction générale des impôts / Forest

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie verletzen können (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 148/85, Forest, Slg. 1986, 3449, Randnr. 14).
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Außerdem sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. alle einzelstaatlichen Bestimmungen oder Praktiken, die die Einfuhr- und Ausfuhrströme verändern können, indem sie den Erzeugern den freien Abschluß von Käufen und Verkäufen zu den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bedingungen innerhalb ihres Wohnsitzstaats oder in anderen Mitgliedstaaten untersagen, mit den Grundsätzen einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar (Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 58).
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  In einem solchen Fall müssen in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen geeignete Kontrollen durchgeführt und Schutzmaßnahmen erlassen werden (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 31).
• EuGH, 27.11.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (siehe in diesem Sinne Urteile vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, CERAFEL, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-27/96, Danisco Sugar, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 23.05.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Van den Burg

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Somit spricht der Umstand, daß die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Gebiet strengere Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen, als sie in einer Richtlinie vorgesehen sind, nicht dagegen, daß die Richtlinie die Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Kälber in landwirtschaftlichen Tierhaltungen abschließend geregelt hat (siehe in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89, Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, Randnrn.
• EuGH, 19.10.1995 - C-128/94

  Hönig / Stadt Stockach

  Auszug aus EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie sich befindet, und die Ziele der Regelung zu berücksichtigen, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-128/94, Hönig, Slg. 1995, I-3389, Randnr. 9).

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Wirkungen des Tierschutzübereinkommens einschließlich der Empfehlungen des Ständigen Ausschusses (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - Rechtssache C-1/96 -, Slg. I, S. 1251) stünde der innerstaatlichen Verbindlichkeit der Empfehlung vom 28. November 1995 nicht entgegen; die genannte Entscheidung betrifft allein das Verhältnis dieser Regelungen zu den Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts zum Schutz des freien Warenverkehrs unter den Mitgliedstaaten.
• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …

  58 Soweit die Richtlinie 2001/83 die Modalitäten der Herstellung, des Vertriebs und der Verwendung von Arzneimitteln harmonisiert, können die Mitgliedstaaten keine nationalen Maßnahmen mehr treffen, die den freien Warenverkehr auf der Grundlage des Artikels 30 EG, etwa aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, beschränken (vgl. Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47 und die angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.

  Das College van Beroep voor het bedrijfsleven stellt jedoch unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251) fest, dass die betreffende Vorschrift keine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung enthalte, die keiner weiteren Umsetzung bedürfe und einen Bezugsrahmen für die Frage bilde, ob die Tiere zu impfen seien.

  Ein allgemein anwendbarer Grundsatz kann auch nicht dem Übereinkommen entnommen werden, das, wie der Gerichtshof im bereits angeführten Urteil Compassion in World Farming festgestellt hat, keine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung enthält, noch der Erklärung Nr. 24, die durch das Protokoll von Amsterdam überholt ist und noch weniger zwingend als dieses formuliert ist.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …

  51 - Vgl. zum Ganzen Urteile vom 19. März 1998, Compassion in World Farming (C-1/96 Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41), Milk Marque (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 63, 80 und 94), und vom 26. Mai 2005, Kuipers (C-283/03, Slg. 2005, I-4255, Randnr. 37); vgl. dazu auch die Ausführungen zur 5. Frage (Nrn. 94 bis 107 dieser Schlussanträge).

  59 - Urteile Compassion in World Farming (zitiert in Fn. 51, Randnr. 41), Milk Marque (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 63 und 80) und Kuipers (zitiert in Fn. 51, Randnr. 37).

  60 - Urteile Compassion in World Farming (zitiert in Fn. 51, Randnr. 41) und Kuipers (zitiert in Fn. 51, Randnr. 37).

• EuGH, 19.11.1998 - C-162/97

  Nilsson u.a.

  Die Empfehlung von 1988 für das Halten von Rindern enthält zwar, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, keine für die Gemeinschaft rechtlich verbindlichen Vorschriften (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 36), sie kann jedoch als eine auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens erlassene Handlung bei der Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens von Nutzen sein (vgl. Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 18).
• EuGH, 24.10.2002 - C-99/01

  Linhart und Biffl

  Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt zwar Artikel 36 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten, Beschränkungen des freien Warenverkehrs aufrechtzuerhalten, doch ist die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Zieles, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 erreicht werden soll, erforderlich sind (insbesondere Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47, und vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-112/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54).
• EuGH, 16.07.2009 - C-165/08

  Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des …

  Es zeigt sich nämlich, dass die öffentliche Sittlichkeit unter solchen Umständen in Wirklichkeit nicht als eigenständiger Wert geltend gemacht wird, sondern mit der Rechtfertigung mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit zusammenfällt, Aspekten, die im vorliegenden Fall gerade Gegenstand der Richtlinie 2001/18 sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1998, Compassion in World Farming, C-1/96, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 66).

  Ein Mitgliedstaat kann sich jedoch nicht auf den Standpunkt eines Teils der öffentlichen Meinung stützen, um eine von den Gemeinschaftsorganen erlassene Harmonisierungsmaßnahme einseitig in Frage zu stellen (vgl. Urteil Compassion in World Farming, Randnr. 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …

  17 - Siehe etwa das Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnrn.

  19 - Urteil in der Rechtssache C-1/96 (zitiert in Fußnote 17), Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers

  63 und 80); vgl. auch - zu anderen Bereichen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - die Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14), vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41), vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99 (Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnr. 35) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-416/01 (ACOR, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 21).

  17 - Urteile Compassion in World Farming (Randnr. 41) und Van den Bor (Randnr. 35), zitiert in Fußnote 16.

• EuGH, 12.11.1998 - C-102/96

  Kommission / Deutschland

  Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrollen in ihrem jeweiligen Gebiet gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (siehe zuletzt Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie sich befindet, und die Ziele der Regelung zu berücksichtigen, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil Compassion in World Farming, Randnr. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97

  Monsees
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• EuGH, 16.01.2003 - C-462/01

  Hammarsten
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

  Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

  Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission
• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
• EuGH, 09.06.2005 - C-317/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
• EuGH, 08.01.2002 - C-507/99

  Denkavit
• EuGH, 08.01.2002 - C-428/99

  Van den Bor
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-462/01

  Hammarsten
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-246/98

  Berendse-Koenen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03

  Tempelman
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-428/99

  Van den Bor
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

  Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-118/02

  Industrias de Deshidratación Agrícola
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99

  Denkavit