Rechtsprechung
EuGH, 31.03.1998 - C-68/94 und C-30/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Kollektive beherrschende Stellung
- Europäischer Gerichtshof
Frankreich / Kommission
- EU-Kommission
Frankreich und Société commerciale des potasses und de l'azote und Entreprise minière und chimique
EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 4064/98 des Rates, Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt von der Einhaltung bestimmter Bedingungen ...
- EU-Kommission
Frankreich und Société commerciale des potasses und de l'azote und Entreprise minière und chimique
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ; Kollektive beherrschende Stellung
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ; Kollektive beherrschende Stellung
- Judicialis
Verordnung Nr. 4064/89/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung Nr. 4064/89/EWG
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt von der Einhaltung bestimmter Bedingungen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN IST AUCH AUF KOLLEKTIVE BEHERRSCHENDE STELLUNGEN (OLIGOPOLE) ANWENDBAR
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen erlassen wurde, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94 und C-30/95
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1375
- EuZW 1998, 299
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (30)
- EuG, 10.05.1994 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Im Rahmen des letztgenannten Verfahrens hat der Präsident des Gerichts durch Beschluß vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R (Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-263) den Vollzug von Artikel 1 der streitigen Entscheidung bis zum Erlaß des Beschlusses, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet, ausgesetzt, soweit er zur Auflösung der Kali-Export GmbH führen könnte, und im übrigen den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.Durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache T-88/94 R (Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-401) ist der Vollzug von Artikel 1 der streitigen Entscheidung bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt worden, soweit er K + S/MdK zum Ausscheiden aus der Kali-Export GmbH verpflichtet.
Durch Beschluß des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 7. Juli 1994 ist die Französische Republik in der Rechtssache T-88/94 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen worden.
Durch Beschluß des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 18. Januar 1995 sind die Kali und Salz Beteiligungs-AG (ehemals K + S) sowie die Kali und Salz GmbH (ehemals MdK) in der Rechtssache T-88/94 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
Da die Klagen, mit denen der Gerichtshof und das Gericht befaßt waren, die Gültigkeit desselben Rechtsakts betrafen, hat das Gericht die Rechtssache T-88/94 durch Beschluß der Zweiten erweiterten Kammer vom 1. Februar 1995 (Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1995, II-221) an den Gerichtshof abgegeben, damit dieser über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden kann.
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Hierzu macht die Kommission insbesondere geltend, daß die klagenden Unternehmen entgegen den im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391) aufgestellten Kriterien nicht von Anfang an am Verfahren beteiligt gewesen seien und nicht durch ihre Erklärungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt hätten.Ferner sei für die Feststellung, ob ein einzelner von einer Entscheidung individuell betroffen sei, nach der Rechtsprechung, insbesondere nach dem oben erwähnten Urteil Cofaz u. a./Kommission, zum einen der dem betreffenden Unternehmen entstandene Schaden und zum anderen die Rolle zu berücksichtigen, die dieses Unternehmen im Verfahren vor der Kommission gespielt habe.
Was die zweite durch das Urteil Cofaz u. a./Kommission aufgestellte Voraussetzung angehe, sei erwiesen, daß die klagenden Unternehmen beide an dem Verfahren beteiligt gewesen seien, das zur streitigen Entscheidung geführt habe.
Der Gerichtshof habe im Gegenteil mehrfach entschieden, daß von mehreren Personen erhobene Klagen alle für zulässig erklärt werden könnten (Urteile Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, und vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809).
- EuG, 28.10.1993 - T-83/92
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Außerdem sei SCPA als Gesellschafterin der Kali-Export GmbH von der streitigen Entscheidung in gleicher Weise berührt wie der andere Gesellschafter des Kartells, Coposa, während sich EMC für ihre Ansicht, sie sei von einer Entscheidung über einen Zusammenschluß individuell betroffen, nicht darauf berufen könne, daß sie Gesellschafterin eines in diese Entscheidung einbezogenen Unternehmens sei (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Die fragliche Zusage sei ähnlich wie die Verpflichtungserklärung der betroffenen Unternehmen in der Rechtssache "Zellstoff II" (Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) zu betrachten; in dieser Rechtssache habe der Gerichtshof die durch diese Erklärung der betroffenen Unternehmen begründeten Verpflichtungen mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gleichgesetzt. - EuGH, 27.09.1988 - 129/85
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Die fragliche Zusage sei ähnlich wie die Verpflichtungserklärung der betroffenen Unternehmen in der Rechtssache "Zellstoff II" (Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) zu betrachten; in dieser Rechtssache habe der Gerichtshof die durch diese Erklärung der betroffenen Unternehmen begründeten Verpflichtungen mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gleichgesetzt. - EuGH, 27.09.1988 - 125/85
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Die fragliche Zusage sei ähnlich wie die Verpflichtungserklärung der betroffenen Unternehmen in der Rechtssache "Zellstoff II" (Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) zu betrachten; in dieser Rechtssache habe der Gerichtshof die durch diese Erklärung der betroffenen Unternehmen begründeten Verpflichtungen mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gleichgesetzt. - EuGH, 27.09.1988 - 116/85
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Die fragliche Zusage sei ähnlich wie die Verpflichtungserklärung der betroffenen Unternehmen in der Rechtssache "Zellstoff II" (Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307) zu betrachten; in dieser Rechtssache habe der Gerichtshof die durch diese Erklärung der betroffenen Unternehmen begründeten Verpflichtungen mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gleichgesetzt. - EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Wenn man unterstellt, daß die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich genommen letzteres beschweren kann, ist auf jeden Fall daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. dahin gehend die Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21). - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Im Ergebnis macht die französische Regierung geltend, die Kommission habe die für den Erlaß der streitigen Entscheidung wesentlichen Formvorschriften verletzt und diese Verletzung habe wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis führen können, als erzielt worden wäre, wenn diese Formvorschriften beachtet worden wären (vgl. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959). - EuGH, 24.09.1987 - 134/87
Vlachou / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Der Gerichtshof kann jedoch, wie er im Beschluß vom 24. September 1987 in der Rechtssache 134/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1987, 3633, Randnr. 6) festgestellt hat, gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob die Klage wegen Fehlens einer unverzichtbaren Prozeßvoraussetzung unzulässig ist. - EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Timex / Rat und Kommission
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
- EuGH, 28.10.1982 - 135/81
Groupement des agences des voyages / Kommission
- EuGH, 05.03.1980 - 76/79
Könecke / Kommission
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 07.02.1979 - 11/76
Niederlande / Kommission
- EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 28.06.1972 - 37/71
Jamet / Kommission
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 01.06.1961 - 15/60
Gabriel Simon gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 hat das Gericht die Klägerin gefragt, ob sie im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375) auf ihr Vorbringen verzichte, daß Zusammenschlüsse, die eine kollektive beherrschende Stellung begründeten, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 fielen.Denn Artikel 2 der Verordnung schließt, wenn er "Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken", erfaßt, als solcher dadurch nicht die Möglichkeit der Anwendung der Verordnung auf Fälle aus, in denen die Zusammenschlüsse zur Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen, d. h. einer beherrschenden Stellung, die die Beteiligten des Zusammenschlusses gemeinsam mit einem oder mehreren an diesem Zusammenschluß nicht beteiligten Unternehmen innehaben (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 166).
Unter diesen Umständen können die vorbereitenden Arbeiten keine sachdienlichen Anhaltspunkte für die Auslegung des streitigen Begriffes liefern (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 167, und das dort zitierte Urteil).
Außerdem ist diese Schwelle lediglich als Indiz genannt, wie die fünfzehnte Begründungserwägung selbst erkennen läßt, und ist im verfügenden Teil der Verordnung selbst keineswegs aufgenommen worden (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 176).
Selbst wenn die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich allein das letztgenannte Unternehmen beschweren könnte,so ist doch daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person belastenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 174).
Angesichts dieses Grundsatzes kann es nicht als entscheidender Beleg für die Unanwendbarkeit der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen betrachtet werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung nicht ausdrücklich ein Verfahren vorgesehen hat, das die Verteidigungsrechte dritter Unternehmen, die zusammen mit den am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen als mutmaßliche Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung angesehen werden, gewährleistet (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 175).
19 bis 25, und Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 168).
So betont die fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4064/89 am Ende, daß "das Gemeinschaftsrecht deshalb Vorschriften für Zusammenschlüsse enthalten [muß], die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen" (in diesem Sinne Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 169).
Im übrigen geht aus der sechsten, siebten, zehnten und elften Begründungserwägung hervor, daß die Verordnung im Unterschied zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages auf alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung angewandt werden soll, sofern sich diese wegen ihrer Auswirkungen aufdie Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 170).
Der Verordnung würde auf diese Weise ein nicht unerheblicher Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, ohne daß dies in Anbetracht der allgemeinen Systematik der Gemeinschaftsregelung über die Fusionskontrolle geboten wäre (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 171).
Nach alledem sind die kollektiven beherrschenden Stellungen nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 ausgeschlossen, wie es übrigens der Gerichtshof nach der Sitzung vom 18. Februar 1998 im erwähnten Urteil Frankreich u. a./Kommission (Randnr. 178) selbst entschieden hat.
In bezug auf eine angebliche kollektive beherrschende Stellung muß die Kommission daher anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung des Referenzmarktes prüfen, ob der Zusammenschluß, mit dem sie befaßt ist, zu einer Situation führt, in der ein wirksamer Wettbewerb auf dem relevanten Marktvon den zusammengeschlossenen Unternehmen und einem oder mehreren dritten Unternehmen, die insbesondere aufgrund der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren zusammen die Macht zu einem einheitlichen Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen, erheblich behindert wird (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 221).
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei wirtschaftlichen Beurteilungen einräumen (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 223).
Daher muß die Kontrolle der Ausübung eines solchen Ermessens, die bei der Festlegung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, durch den Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlichen Chrakters, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 224).
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Mangels hinreichender struktureller Bindungen können die Rechtsanwälte nicht als Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag angesehen werden (in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 227, und vom 16. März 2000 in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 2000, I-1365, Randnrn.Im Übrigen entfallen auf die Rechtsanwälte in den Niederlanden, wie aus den Akten hervorgeht, nur 60 % der Umsätze im Bereich der juristischen Dienstleistungen; sie haben damit einen Marktanteil, der angesichts der großen Zahl von Anwaltskanzleien für sich genommen keinen maßgeblichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung darstellt (in diesem Sinne Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 226, und Compagnie maritime belge transports, Randnr. 42).
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).
- EuG, 16.05.2017 - T-122/15
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …
Da die wörtliche und die historische Auslegung einer Verordnung, insbesondere einer ihrer Bestimmungen, nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung ermöglichen, ist für die Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf ihre Zielsetzung als auch auf ihre Systematik abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 168, …und vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 148). - EuG, 06.06.2002 - T-342/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die angemessene Umschreibung des relevanten Marktes bei der Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 notwendige Voraussetzung für die Beurteilung der Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb ist (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Urteil Kali & Salz, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 143). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
Die Gelegenheit für eine Antwort u. a. auf diese Fragen, die für die Anwendung der Verordnung zweifellos erheblich sind, bieten dem Gerichtshof die Rechtssachen C-68/94 und C-30/95.Mit der Klage von SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95) wird gerade die Nichtigerklärung der Entscheidung in dem Teil beantragt, in dem diese Bedingungen vorgesehen sind; die Klage der französischen Regierung (Rechtssache C-68/94) enthält hingegen andere Gesichtspunkte und hat daher eine weitere Bedeutung.
17 Wie bereits ausgeführt worden ist, wurde die Entscheidung sowohl von der französischen Regierung (Rechtssache C-68/94(26)) als auch von SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95(27)) angefochten.
23 Auf den folgenden Seiten werde ich die Einreden der Unzulässigkeit untersuchen, die die Kommission gegen die Klagen der französischen Unternehmen erhebt (Rechtssache C-30/95) und die folgenden Gesichtspunkte betreffen: a) die Möglichkeit, die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, wie es die Klägerinnen beantragen, b) ihre Klagebefugnis, c) die Anfechtbarkeit der Entscheidung, soweit sie die von K + S übernommene Verpflichtung zur Umwandlung der Struktur von Potacan (Randnr. 65) berücksichtigt, und schließlich d) das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen.
I - Zulässigkeit (Rechtssache C-30/95).
c) Zu den Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Gemeinsamen Markt ausserhalb Deutschlands (Rechtssachen C-68/94 und C-30/95) 61 Sowohl die französische Regierung (Rechtssache C-68/94) als auch SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95) beanstanden die Entscheidung in Zusammenhang mit der Beurteilung des Zusammenschlusses in bezug auf den zweiten relevanten geographischen Markt, der alle Mitgliedstaaten ausser Deutschland umfasst.
d) Zur Erteilung von Bedingungen und Auflagen für Dritte, die am Zusammenschluß nicht beteiligt sind (Rechtssachen C-68/94 und C-30/95) 131 Die Würdigung der Rüge der Rechtswidrigkeit von Auflagen für am Zusammenschluß nicht beteiligte Dritte setzt natürlich einerseits voraus, daß eine kollektive beherrschende Stellung für die Zwecke der Anwendung der Verordnung erheblich ist, und zum anderen, daß die Kommission tatsächlich dargetan hat, daß im vorliegenden Fall eine kollektive beherrschende Stellung existiert.
In der Rechtssache C-30/95 schlage ich hingegen aufgrund derselben Bestimmung vor, daß die Kommission, da sie im wesentlichen unterlegen ist, zur Tragung der Kosten einschließlich der Auslagen der als Streithelferinnen zugelassenen Unternehmen zu verurteilen ist.
- in der Rechtssache C-30/95: a) die Klagen der Firmen SCPA und EMC mit Ausnahme des Klagegrunds, der die Zusage in bezug auf das kanadische Unternehmen Potacan betrifft, für zulässig zu erklären; b) Artikel 1 der Entscheidung 94/449/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali und Salz/MdK/Treuhand) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem er die Erklärung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses davon abhängig macht, daß den in der Randnummer 63 genannten Bedingungen und Auflagen nachgekommen wird; c) der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen der als Streithelferinnen zugelassenen Unternehmen aufzuerlegen und die französische Regierung ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C-30/95, Frankreich u.a. / Kommission - Slg. 1998, I-1375 Rn. 223 …und vom 15. Februar 2005 - Rs. C-12/03 P, Tetra Laval - Slg. 2005, I-987 Rn. 38; s. auch EuG…, Urteil vom 21. September 2005 - Rs. T-87/05, EDP - Slg. 2005, II-3745 Rn. 63). - EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Im Übrigen trifft es zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Entscheidungen der Kommission über die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Gemeinsamen Markt durch hinreichend signifikante und überzeugende Beweismittel erhärtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, Kali & Salz, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 228) und dass im Zusammenhang der Untersuchung eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps die Beschaffenheit der von der Kommission zum Nachweis der Erforderlichkeit einer Entscheidung, mit der dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, vorgelegten Beweismittel besonders bedeutsam ist (vgl. Urteil Kommission/Tetra Laval, Randnr. 44). - EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, "Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375, Randnrn. - EuG, 18.09.2001 - T-112/99
M6 u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung können Handlungen oder Entscheidungen dann den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) bilden, wenn es sich dabei um Maßnahmen handelt, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes IBM/Kommission, angeführt in Randnr. 34, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, sowie des Gerichts vom 4. März 1999 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, Slg. 1999, II-203, Randnr. 37, und Coca-Cola/Kommission, angeführt in Randnr. 31, Randnr. 77). - EuGH, 07.09.2017 - C-248/16
Austria Asphalt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- EuG, 01.02.1995 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
- EuG, 23.02.2006 - T-282/02
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
- EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuG, 28.05.2020 - T-399/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …
- EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuGH, 17.09.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission
- EuG, 07.06.2013 - T-405/08
Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- EuG, 18.09.2006 - T-350/03
Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14
Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 06.07.2010 - T-342/07
Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 11.07.2007 - T-170/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
- EuG, 04.07.2006 - T-177/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
- EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
- EuG, 23.05.2019 - T-370/17
KPN / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission
- EuGH, 29.03.2012 - C-505/09
Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- EuG, 27.01.2021 - T-691/18
KPN/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
- EuGH, 09.12.2004 - C-123/03
Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
- EuG, 03.04.2003 - T-342/00
Petrolessence und SG2R / Kommission
- EuG, 22.10.2002 - T-310/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuG, 30.01.2002 - T-212/00
Nuove Industrie Molisane / Kommission
- EuG, 12.06.2015 - T-334/12
Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
- EuG, 28.04.1999 - T-221/95
Endemol / Kommission
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-36/04
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- EuG, 05.11.2003 - T-130/02
Kronoply / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20
Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- EuG, 15.12.1999 - T-22/97
Kesko / Kommission
- EuG, 24.04.2018 - T-133/16
Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person …
- EuG, 09.07.2007 - T-6/06
wheyco / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anreizelement - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuG, 12.11.2013 - T-570/08
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …
- EuG, 19.06.2009 - T-48/04
Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
- EuG, 23.09.2009 - T-263/07
Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 18.03.2008 - T-411/07
Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …
- EuG, 25.05.2000 - T-77/95
Ufex u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- EuG, 16.05.2018 - T-712/16
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer …
- EuG, 18.03.2009 - T-299/05
Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuG, 11.09.2014 - T-443/11
Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
Kommission / Rat
- EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
Glencore Grain / Kommission
- EuGH, 30.03.2006 - C-36/04
Spanien / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Artikel 3, 4 und 6 - Steuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- EuG, 26.10.2017 - T-394/15
KPN / Kommission
- EuG, 07.03.2013 - T-539/10
Acino / Kommission - Humanarzneimittel - Aussetzung des Inverkehrbringens und …
- EuGH, 28.01.2004 - C-164/02
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
- EuG, 31.01.2001 - T-156/98
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-205/16
SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16
SolarWorld/ Rat
- EuG, 16.10.2014 - T-331/13
Nikolaou / Kommission und EZB
- EuG, 28.02.2012 - T-153/10
Schneider España de Informática / Kommission
- EuG, 19.06.2009 - T-269/03
Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
- EuGH, 05.05.1998 - C-391/96
Compagnie Continentale (France) / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-329/13
Chatzithoma / Kommission und EZB
- EuG, 19.03.2010 - T-42/06
Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
- EuG, 04.11.2009 - T-45/06
Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03
Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - …
- EuGH, 27.06.2013 - C-149/12
Xeda International und Pace International / Kommission
- EuG, 26.03.2012 - T-508/09
Cañas / Kommission
- EuG, 19.07.2007 - T-31/07
Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- EuG, 20.10.2021 - T-296/18
Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
- EuG, 12.03.2014 - T-373/13
Alsteens / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 20.10.2021 - T-240/18
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
- EuG, 16.10.2014 - T-327/13
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission
- EuG, 18.04.2002 - T-238/00
IPSO und USE / EZB
- EuG, 14.11.2013 - T-456/11
ICdA u.a. / Kommission - REACH - Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, …
- EuG, 13.04.2011 - T-576/08
Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
- EuG, 25.02.2015 - T-257/13
Polen / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-332/13
Christodoulou und Stavrinou / Kommission und EZB
- LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08
Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und …
- EuG, 15.03.2004 - T-139/02
Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
- EuG, 30.04.2003 - T-167/01
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-330/13
Chatziioannou / Kommission und EZB
- EuG, 16.10.2014 - T-328/13
Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou / Kommission und EZB
- EuG, 27.02.2007 - T-44/05
SP Entertainment Development / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anfechtbare …
- EuG, 19.10.2006 - T-503/04
Pessoa e Costa / Kommission
- EuG, 14.06.2023 - T-585/20
Polwax/ Kommission
- EuG, 21.09.2012 - T-501/10
TI Media Broadcasting und TI Media / Kommission
- EuG, 04.06.2003 - T-224/99
European Council of Transport Users u.a. / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) und Entreprise minière et chimique (EMC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Kollektive beherrschende Stellung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1375
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (50)
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Die Gelegenheit für eine Antwort u. a. auf diese Fragen, die für die Anwendung der Verordnung zweifellos erheblich sind, bieten dem Gerichtshof die Rechtssachen C-68/94 und C-30/95.Mit der Klage von SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95) wird gerade die Nichtigerklärung der Entscheidung in dem Teil beantragt, in dem diese Bedingungen vorgesehen sind; die Klage der französischen Regierung (Rechtssache C-68/94) enthält hingegen andere Gesichtspunkte und hat daher eine weitere Bedeutung.
17 Wie bereits ausgeführt worden ist, wurde die Entscheidung sowohl von der französischen Regierung (Rechtssache C-68/94(26)) als auch von SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95(27)) angefochten.
23 Auf den folgenden Seiten werde ich die Einreden der Unzulässigkeit untersuchen, die die Kommission gegen die Klagen der französischen Unternehmen erhebt (Rechtssache C-30/95) und die folgenden Gesichtspunkte betreffen: a) die Möglichkeit, die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, wie es die Klägerinnen beantragen, b) ihre Klagebefugnis, c) die Anfechtbarkeit der Entscheidung, soweit sie die von K + S übernommene Verpflichtung zur Umwandlung der Struktur von Potacan (Randnr. 65) berücksichtigt, und schließlich d) das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen.
I - Zulässigkeit (Rechtssache C-30/95).
c) Zu den Auswirkungen des Zusammenschlusses auf dem Gemeinsamen Markt ausserhalb Deutschlands (Rechtssachen C-68/94 und C-30/95) 61 Sowohl die französische Regierung (Rechtssache C-68/94) als auch SCPA und EMC (Rechtssache C-30/95) beanstanden die Entscheidung in Zusammenhang mit der Beurteilung des Zusammenschlusses in bezug auf den zweiten relevanten geographischen Markt, der alle Mitgliedstaaten ausser Deutschland umfasst.
d) Zur Erteilung von Bedingungen und Auflagen für Dritte, die am Zusammenschluß nicht beteiligt sind (Rechtssachen C-68/94 und C-30/95) 131 Die Würdigung der Rüge der Rechtswidrigkeit von Auflagen für am Zusammenschluß nicht beteiligte Dritte setzt natürlich einerseits voraus, daß eine kollektive beherrschende Stellung für die Zwecke der Anwendung der Verordnung erheblich ist, und zum anderen, daß die Kommission tatsächlich dargetan hat, daß im vorliegenden Fall eine kollektive beherrschende Stellung existiert.
In der Rechtssache C-30/95 schlage ich hingegen aufgrund derselben Bestimmung vor, daß die Kommission, da sie im wesentlichen unterlegen ist, zur Tragung der Kosten einschließlich der Auslagen der als Streithelferinnen zugelassenen Unternehmen zu verurteilen ist.
- in der Rechtssache C-30/95: a) die Klagen der Firmen SCPA und EMC mit Ausnahme des Klagegrunds, der die Zusage in bezug auf das kanadische Unternehmen Potacan betrifft, für zulässig zu erklären; b) Artikel 1 der Entscheidung 94/449/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali und Salz/MdK/Treuhand) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem er die Erklärung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses davon abhängig macht, daß den in der Randnummer 63 genannten Bedingungen und Auflagen nachgekommen wird; c) der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen der als Streithelferinnen zugelassenen Unternehmen aufzuerlegen und die französische Regierung ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(56) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).Im gleichen Sinn u. a. Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78 (Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26) und Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 30).
(96) - Urteil Belgien/Kommission (zitiert in Fußnote 56, Randnr. 27).
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(39) - Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21).(151) - Urteil Transocean Marine Paint/Kommission (angeführt in Fußnote 39, Randnr. 21).
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(77) - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnrn. 52 und 53).(82) - Urteil United Brands/Kommission (zitiert in Fußnote 77), Randnrn.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Im gleichen Sinn bereits Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnrn. 9 und 11).(127) - Angeführt werden die Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert in Fußnote 96, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461) und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359).
- EuG, 10.05.1994 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(29) - Beschluß vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R (Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-263).(30) - Rechtssache T-88/94 R (…a. a. O., II-401).
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(84) - Abgesehen davon, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes mündliche Erklärungen nur beschränkte Gültigkeit haben (vgl. z. B. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18) und daß die betreffende Erklärung keinesfalls so verstanden werden kann, daß sie den Geltungsbereich der Artikel 85 und 86 beschränkt, kann auf eine solche Erklärung sicherlich nicht die Erkenntnis gestützt werden, daß die Rechtsgrundlage, die Artikel 87 des Vertrages bildet, in Wirklichkeit begrenzte Bedeutung hat, mit der Folge, daß der Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung mit Artikel 86 verknüpft werden könnte. - EuGH, 17.10.1995 - C-140/94
DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Die Feststellungen im zitierten Urteil werden vom Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94 (DIP SpA u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnrn. - EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(41) - Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20) und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92 (Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 36). - EuGH, 09.08.1994 - C-327/91
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
(145) - Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-327/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-3641, Randnr. 36). - EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- EuGH, 20.03.1957 - 2/56
Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen …
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 28.06.1972 - 37/71
Jamet / Kommission
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
- EuGH, 10.07.1980 - 30/78
Distillers / Kommission
- EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
- EuGH, 05.03.1980 - 76/79
Könecke / Kommission
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 04.10.1983 - 191/82
FEDIOL / Kommission
- EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 10.12.1985 - 31/85
ETA / DK Investment
- EuGH, 24.06.1986 - 53/85
AKZO Chemie / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
- EuGH, 06.11.1990 - 354/87
Weddel / Kommission
- EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
Frankreich / Kommission
- EuGH, 23.11.1995 - C-476/93
Nutral / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 27.09.1988 - 127/85
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 27.09.1988 - 126/85
- EuGH, 27.09.1988 - 128/85
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
- EuG, 24.01.1995 - T-114/92
Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
- EuG, 28.10.1993 - T-83/92
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 19.05.1994 - T-2/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-205/16
SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente - Rechtsmittel …
52 Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1997:54, Nr. 142). - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16
SolarWorld/ Rat
53 Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1997:54, Nr. 142).