Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.1998 - C-230/96   

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https://dejure.org/1998,1264
EuGH, 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags - Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Verordnung (EG) Nr. 1475/95

  • Europäischer Gerichtshof

    Cabour

  • EU-Kommission PDF

    Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO"

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO"

  • Wolters Kluwer

    Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sowie der Verordnung (EG) Nr. 1475/95; Auslegung des Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freistellung von Klauseln eines Alleinvertriebsvertrags nach der Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 123/85; ; Verordnung (EG) Nr. 1475/95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Freistellung von Klauseln eines Alleinvertriebsvertrags nach der GVO für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai - Auslegung der Verordnungen Nrn. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 und 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vertriebs- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-2055
  • GRUR Int. 1998, 700
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 18.12.1986 - 10/86

    VAG France / Magne

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Sie bewirken auch weder eine Änderung des Inhalts einer solchen Vereinbarung noch deren Nichtigkeit, wenn nicht alle Voraussetzungen dieser Verordnungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86, VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 12).

    Für den Fall, daß das vorlegende Gericht die Nichtigkeit einer oder mehrerer Vertragsklauseln feststellen sollte, ist hinzuzufügen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil VAG France, a. a. O., Randnr. 14) die Auswirkungen der Nichtigkeit der mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbaren vertraglichen Bestimmungen auf die übrigen Bestandteile des Vertrages oder auf andere vertragliche Verpflichtungen nicht nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen sind.

  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Erfüllt eine Vereinbarung nicht alle in einer Freistellungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen, so fällt sie nur unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière [LTM], Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322).
  • EuGH, 12.12.1967 - 23/67

    Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    In diesem Zusammenhang ist das Bestehen gleichartiger Verträge ein Sachverhalt, der gemeinsam mit anderen eine Gesamtheit wirtschaftlicher und rechtlicher Begleitumstände bilden kann, in deren Zusammenhang der Vertrag bei seiner Beurteilung betrachtet werden muß (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67, Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 544).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Erfüllt eine Vereinbarung nicht alle in einer Freistellungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen, so fällt sie nur unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière [LTM], Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322).
  • EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

    Bayerische Motorenwerke / ALD

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages dürfen in einer Gruppenfreistellungsverordnung enthaltene Ausnahmevorschriften aber nicht extensiv und nicht so ausgelegt werden, daß die Wirkungen der Verordnung über das hinausgehen, was zum Schutz der Interessen, deren Wahrung sie dienen soll, erforderlich ist (Urteil vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 28).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

    Eurotunnel u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Zum anderen genügt die Notwendigkeit, der Beklagten des Ausgangsverfahrens gegebenenfalls aufgeben zu müssen, ihre Tätigkeit in der Zukunft einzustellen, um die Auslegung der einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 1475/95 zu rechtfertigen (siehe in diesem Sinne das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 24).
  • EuGH, 15.02.1996 - C-226/94

    Grand garage albigeois u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Die französische Regierung, die Kommission sowie die Firmen Peugeot und Citröen haben in Zweifel gezogen, daß die Fragen in Anbetracht der Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94 (Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651) und in der Rechtssache C-309/94 (Nissan France u. a., Slg. 1996, I-677) für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erheblich seien; aus diesen Urteilen ergebe sich, daß die Verordnung Nr. 123/85 zwar die vertraglichen Beziehungen zwischen den Lieferanten und ihren zugelassenen Händlern betreffe, daß sie jedoch nicht die Tätigkeit Dritter, die auf dem Markt außerhalb des Bereichs der Vertriebsvereinbarungen tätig werden könnten, regeln solle.
  • EuGH, 26.10.1995 - C-143/94

    Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade

    Auszug aus EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
    Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis, Slg. 1995, I-3633, Randnr. 12).
  • EuGH, 06.06.2000 - C-281/98

    EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ

    Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (siehe u. a. Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache 230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

    Sollte die Prüfung der Gefahren ergeben, dass in Bezug auf den Verkauf von Waren an Dritte eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG vorliegt, so stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises der Waren eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird und diese Vereinbarung unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen lässt, sofern alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48).

    Allerdings fällt eine Vereinbarung, wenn sie nicht alle in einer Freistellungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, nur unter das Verbot nach Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cabour, Randnr. 48).

    Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln aufgrund von Art. 81 Abs. 2 EG für die gesamten vertraglichen Beziehungen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 14 und 15, Cabour, Randnr. 51, und vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert, C-376/05 und C-377/05, Slg. 2006, I-11383, Randnr. 48).

  • BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

    Kfz-Vertragshändler III

    (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 - C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    aa) Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine in einem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltene, im wesentlichen gleichlautende Kündigungsregelung ungeachtet des Umstands, daß Kraftfahrzeughändlern nach der seinerzeit maßgeblichen GVO 1475/95 im Hinblick auf Mindestabsatzmengen kartellrechtlich nur eine "Bemühenspflicht" auferlegt werden durfte, als mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 der GVO 1475/95 vereinbar bezeichnet (Urt. v. 30.4.1998 - Rs. C-230/96, Slg. 1998 S. 1-2055).
  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48, und CEPSA, Randnr. 72).

    Allerdings stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises zwar eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird, aber diese Vereinbarung fällt, wie in Randnr. 68 dieses Urteils dargelegt, nur dann unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cabour, Randnr. 48 und CEPSA, Randnr. 42).

  • EuGH, 30.11.2006 - C-376/05

    Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

    14 und 15, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 51).
  • EuGH, 14.06.2012 - C-158/11

    Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnr. 12, vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnrn.
  • BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04

    Kündigung eines Vertragshändlervertrages

    (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 - C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL).
  • EuG, 21.01.1999 - T-185/96

    Riviera Auto Service / Kommission

    30 Die alte Verordnung enthält keine zwingenden Vorschriften, die die Gültigkeit von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten, und bewirken auch nicht die Nichtigkeit eines Vertrages, wenn nicht alle in der alten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86, VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 16, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 47).

    31 In einem solchen Fall fällt der fragliche Vertrag nur dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn er eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn er geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil Cabour, Randnr. 48).

    11 f., und Urteil Cabour, Randnr. 51).

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18

    Konkurrenzschutz für Schilderpräger II

    Für Verstöße gegen das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV geht auch der Gerichtshof der Europäischen Union in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Nichtigkeitsfolge des Art. 101 Abs. 2 AEUV grundsätzlich nur die verbotswidrigen Teile einer Vereinbarung erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - 56/65, Slg. 1966, 282, 304 - Maschinenbau Ulm; Urteil vom 30. April 1998 - C-230/96, Slg. 1998, I 2055 Rn. 51 - Cabour).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

    Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen

  • EuGH, 07.09.2006 - C-125/05

    Vulcan Silkeborg - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

  • EuGH, 18.01.2007 - C-421/05

    City Motors Groep - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge -

  • EuG, 28.02.2002 - T-18/97

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99

    Courage

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

    Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 14.02.2001 - T-62/99

    Sodima / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-164/99

    Portugaia Construções

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,28739
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, Streithelferinnen: Automobiles Peugeot SA und Automobiles Citroën SA.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-2055
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 18.12.1986 - 10/86

    VAG France / Magne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    Vgl. in diesem Sinn bereits Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 12 und 16) sowie zuletzt Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-41/96 (SYD-Consult, Slg. 1997, I-3123, Randnr. 16).

    (17) - Urteil VAG France (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 12).

    Der Gerichtshof hat sich ähnlich auch in dem jüngeren Urteil VAG France (zitiert in Fußnote 17) geäussert, wenn er dort festgestellt hat, daß "die Auswirkungen der Nichtigkeit der mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag unvereinbaren vertraglichen Bestimmungen auf die übrigen Bestandteile des Vertrages und auf andere vertragliche Verpflichtungen nicht nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen [sind]" (Randnr. 14) und es folglich "Sache des nationalen Gerichtes [ist], die Tragweite einer möglichen Nichtigkeit bestimmter Vertragsbestimmungen nach Artikel 85 Absatz 2 sowie deren Auswirkungen auf die gesamten vertraglichen Beziehungen nach dem einschlägigen nationalen Recht zu beurteilen" (Randnr. 15).

  • EuGH, 05.06.1997 - C-41/96

    VAG-Händlerbeirat eV / SYD-Consult

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    Vgl. in diesem Sinn bereits Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 12 und 16) sowie zuletzt Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-41/96 (SYD-Consult, Slg. 1997, I-3123, Randnr. 16).

    Im gleichen Sinn vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-128/95 (Fontaine u. a., Slg. 1997, I-967, Randnr. 20) sowie zuletzt Urteil SYD-Consult (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 17).

    (13) - Vgl. hierzu insbesondere Urteil SYD-Consult (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 9 bis 19).

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (19) - Vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545), vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia, Slg. 1986, 353), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 65/86 (Bayer und Hennecke, Slg. 1988, 5249) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935).

    (21) - Urteil Remia u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 22).

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (5) - Vgl. in diesem Sinn Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Slg. 1990, I-191, Randnr. 9) und Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 42).

    (9) - Dies erklärt im übrigen, weshalb sich in der einschlägigen Rechtsprechung immer häufiger und besonders in den letzten Jahren die Feststellung findet, daß "... es unerläßlich [ist], daß das vorlegende Gericht die Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen als für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ansieht" (vgl. in diesem Sinn z. B. Urteil Lourenço Dias, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 19).

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (19) - Vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545), vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia, Slg. 1986, 353), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 65/86 (Bayer und Hennecke, Slg. 1988, 5249) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935).
  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (23) - Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig, Slg. 1966, 321, hier 392).
  • EuGH, 13.07.1966 - 32/65

    Italien / Rat und Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (16) - Urteil vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 32/65 (Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 457, insbesondere 483 f.).
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (20) - Vgl. in diesem Sinn Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière, Slg. 1966, 281) sowie zuletzt Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 20).
  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (14) - Vgl. in diesem Sinn Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Bégülin Import, Slg. 1971, 949, Randnr. 29), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß "eine [nach Artikel 85 Absatz 2] nichtige Vereinbarung in den Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern keine Wirkung [erzeugt] und Dritten nicht entgegengehalten werden [kann]".
  • EuGH, 14.12.1983 - 319/82

    Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
    (25) - Vgl. in diesem Sinn Urteil vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82 (Société de vente de ciments et bétons de l'Est, Slg. 1983, 4173, Randnrn. 11 und 12).
  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

  • EuGH, 28.01.1986 - 161/84

    Pronuptia

  • EuGH, 27.09.1988 - 65/86

    Bayer / Süllhöfer

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuGH, 15.02.1996 - C-309/94

    Nissan France u.a.

  • EuGH, 15.02.1996 - C-226/94

    Grand garage albigeois u.a.

  • EuGH, 05.06.1997 - C-105/94

    Celestini / Saar-Sektkellerei Faber

  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

  • EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

    Eurotunnel u.a.

  • EuGH, 16.10.1997 - C-304/96

    Hera

  • EuGH, 09.10.1997 - C-291/96

    Grado

  • EuGH, 26.01.1990 - 286/88

    Falciola / Comune di Pavia

  • EuGH, 16.05.1994 - C-428/93

    Monin Automobiles

  • EuGH, 20.02.1997 - C-128/95

    Fontaine u.a.

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