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   EuGH, 05.05.1998 - C-403/96 P   

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https://dejure.org/1998,2103
EuGH, 05.05.1998 - C-403/96 P (https://dejure.org/1998,2103)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.1998 - C-403/96 P (https://dejure.org/1998,2103)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - C-403/96 P (https://dejure.org/1998,2103)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - Dokumentenakkreditiv - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbares Betroffensein

  • Europäischer Gerichtshof

    Glencore Grain / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

     
  • EU-Kommission

    Glencore Grain / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993; Nothilfe der Gemeinschaft durch ein mittelfristiges Darlehen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Unmittelbare Betroffenheit durch eine Entscheidung der ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; Beschluss 91/658/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1897/92; ; EGV Art. 173 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco Commodities/Kommission) - Teilweise Aufhebung des Urteils T-491/93 - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Lieferanten gegen ein Schreiben der Kommission an den ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-2405
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuG, 24.09.1996 - T-491/93

    Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …

    Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch B. J. Drijber und N. Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF.

    Die Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 23. Dezember 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 abgewiesen hat.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Glencore Grain Ltd, ehemals Richco Commodities Ltd, als unzulässig abgewiesen wird.

  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
    Zweitens habe das Gericht nicht berücksichtigt, daß den russischen Behörden im Ermangelung der Gemeinschaftsfinanzierung kein Ermessensspielraum in bezug auf die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin verblieben sei (vgl. Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).

    Dies stelle einen erheblichen Unterschied zu der Situation dar, die dem erwähnten Urteil International Fruit Company u. a./Kommission zugrunde gelegen habe.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.

  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
    Zweitens habe das Gericht nicht berücksichtigt, daß den russischen Behörden im Ermangelung der Gemeinschaftsfinanzierung kein Ermessensspielraum in bezug auf die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin verblieben sei (vgl. Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).

    Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bock/Kommission, Randnrn. 6 bis 8, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51).

  • BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

    Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …

    Die Bindung an die Grundfreiheiten verpflichtet den Gesetzgeber nur, unverhältnismäßige Beschränkungen zu unterlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Mai 1997 - Rs. C-233/94, Deutschland/EU-Parlament und Rat - Slg. 1998, I-2405 Rn. 16 f. …und vom 7. Mai 1998 - Rs. C-350/96, Clean Car Autoservice - a.a.O. Rn. 31.).
  • EuG, 04.05.2017 - T-512/14

    Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …

    Viertens lässt sich die Rechtsprechung, die die Klägerin für ihre Auffassung anführt, dass die polnischen Behörden keinen Ermessensspielraum hätten, und zwar die Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, EU:C:1971:108), vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (C-386/96 P, EU:C:1998:193), vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale (France)/Kommission (C-391/96 P, EU:C:1998:194), und vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission (C-403/96 P, EU:C:1998:195), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.

    Zu den Urteilen vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (C-386/96 P, EU:C:1998:193), vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale (France)/Kommission (C-391/96 P, EU:C:1998:194), und vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission (C-403/96 P, EU:C:1998:195), ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof in diesen Urteilen auf den sozioökonomischen Kontext des Abschlusses des betreffenden Liefervertrags gestützt hat, der durch die wirtschaftlich und finanziell kritische Situation gekennzeichnet war, in der sich der vom Beschluss Begünstigte befand, sowie durch die Verschärfung der Lage des Begünstigten bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfs, und auf den Umstand, dass unter diesen Umständen die betreffenden Getreidelieferungen nur mit den finanziellen Mitteln erfolgen konnten, die von der Union zur Verfügung gestellt wurden.

  • EuGH, 07.11.2002 - C-24/01

    Glencore / Kommission

    Mit Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405) hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage von Glencore als unzulässig abgewiesen wurde, verwies die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    14: - Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 38), in der Rechtssache C-391/96 P (Compagnie Continentale [Frankreich]/Kommission, Slg. 1998, I-2377, Randnr. 36), in der Rechtssache C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 38) und in der Rechtssache C-404/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 36); vgl. auch meine Schlußanträge vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-154/99 P (Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, Nrn. 29 bis 31).
  • EuG, 25.02.2003 - T-183/00

    Strabag Benelux / Rat

    Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01

    Glencore / Kommission

    10: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309), C-391/96 P (Compagnie Continentale [France]/Kommission, Slg. 1998, I-2377) und C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405).
  • EuG, 22.07.2005 - T-376/04

    Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …

    37 Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann nämlich jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 40, und des Gerichts vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux/Rat, Slg. 2003, II-135, Randnr. 27).
  • EuG, 08.11.2000 - T-485/93

    Dreyfus / Kommission

    Mit Urteilen vom 5. Mai 1998 in den Rechtssachen C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309), C-391/96 P (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1998, I-2377) und C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405) hat der Gerichtshof die Urteile des Gerichts, soweit darin die Nichtigkeitsanträge für unzulässig erklärt wurden, aufgehoben, die Rechtssachen zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99

    Nachi Europe

    44: - Randnr. 23.45: - Siehe z. B. Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405, Randnr. 43) und die dort angeführte Rechtsprechung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

    Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …

    2 Im einzelnen geht es in den Rechtssachen C-386/96 P, C-391/96 P und C-403/96 P um jeweils getrennt eingelegte Rechtsmittel der Gesellschaften französischen Rechts Louis Dreyfus & Cie (nachstehend: Dreyfus) und Compagnie Continentale (nachstehend: Continentale) sowie der nach dem Recht der Bermudas gegründeten Gesellschaft Glencore (früher Richco Commodities, nachstehend: Glencore), mit denen die Urteile des Gerichts erster Instanz (im folgenden: Gericht) vom 24. September 1996(2) angefochten werden.
  • EuG, 24.09.1996 - T-485/93

    Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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