Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 28.05.1998 - C-8/95 P   

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https://dejure.org/1998,748
EuGH, 28.05.1998 - C-8/95 P (https://dejure.org/1998,748)
EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-8/95 P (https://dejure.org/1998,748)
EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-8/95 P (https://dejure.org/1998,748)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbsbeschränkungen - Versagung der Freistellung

  • Europäischer Gerichtshof

    New Holland Ford / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

     
  • EU-Kommission

    New Holland Ford / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Zulassungsdaten von landwirtschaftlichen Zugmaschinen; Begriff der Rechtsfrage; Begriff der Tatfrage; Ermittlung der Umsätze der Wettbewerber; Berufsverband von Herstellern landwirtschaftlicher Zugmaschinen; Versagung der Freistellung

  • Judicialis

    Entscheidung 92/157/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 92/157/EWG
    1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri UK Ltd und Ford New Holland Ltd/Kommission) - Entscheidung 92/157/EWG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag - Vereinbarung eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3175
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 27.10.1994 - T-34/92

    Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Currall, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Solicitor Leonard Hawkes, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

    Die New Holland Ford Ltd, Gesellschaft englischen Rechts, hat mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/31.370 und 31.446 (…UK Agricultural Tractor Registration Exchange, ABl. L 68, S. 19; im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.

    Die Rechtsmittelführerin führt aus, aufgrund einer Umorganisation sei sie nunmehr für den Vertrieb der landwirtschaftlichen Zugmaschinen der Handelsmarken Ford oder Fiatagri im Vereinigten Königreich zuständig; sie vertrete im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels die gemeinsamen Interessen beider Klägerinnen der Rechtssache T-34/92.

    Mit Entscheidung vom 6. Juni 1995 hat der Gerichtshof den von der Rechtsmittelführerin in ihrem Rechtsmittel gestellten Antrag zurückgewiesen, ihr das vollständige Protokoll der mündlichen Verhandlung des Gerichts vom 16. März1994 in der Rechtssache T-34/92 zur Verfügung zu stellen.

  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, den Rechtsgrundsatz korrekt anzuwenden, der sich aus dem Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 11) ergebe.

    Gegen diese Beurteilung sprächen zahlreiche von den Klägerinnen angeführten Beweismittel, aus denen sich ergebe, daß die im Urteil United Brands/Kommission aufgestellte Voraussetzung erfüllt sei, da die Wettbewerbsbedingungen auf dem gesamten Gemeinsamen Markt hinreichend homogen seien.

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist bei der Beurteilung der räumlichen Ausdehnung des relevanten Marktes u. a. auf das Gebiet abzustellen, in dem die abgestimmte Verhaltensweise ihre Wirkungen entfaltet (vg. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnrn.

    Wie das Gericht zutreffend bemerkt, wird eine Vereinbarung jedoch nicht von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 erfaßt, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteil Völk, a. a. O., Randnr. 7).

     
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Die Rechtsmittelführerin stützt sich dafür, daß der Gerichtshof zu einer Entscheidung über die vorstehenden Argumente befugt sei, auf das Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981), aus dem sich ergebe, daß der Gerichtshof für die Feststellung der Tatsachen zuständig sei, wenn sich aus den Prozeßakten ergebe, daß die Feststellungen des Gerichts grundlegende Fehler aufwiesen.
  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist bei der Beurteilung der räumlichen Ausdehnung des relevanten Marktes u. a. auf das Gebiet abzustellen, in dem die abgestimmte Verhaltensweise ihre Wirkungen entfaltet (vg. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnrn.
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Gemäß Artikel 85 Absatz 1 ist diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu beschränken, sondern es sind auch potentielle Auswirkungen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 12, sowie Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 54).
  • EuGH, 10.12.1985 - 31/85

    ETA / DK Investment

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Gemäß Artikel 85 Absatz 1 ist diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu beschränken, sondern es sind auch potentielle Auswirkungen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 12, sowie Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 54).
  • EuGH, 11.12.1980 - 31/80

    L'Oréal / De Nieuwe AMCK

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist für die Beurteilung des Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 282, und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19).
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist für die Beurteilung des Frage, ob eine Vereinbarung wegen der Wettbewerbsstörungen, die sie bewirkt, als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 282, und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19).
  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
    Aus diesen Bestimmungen folgt, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muß (Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 37).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

    Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

    Dagegen steht es dem Gerichtshof zu, zu klären, ob das Gericht bei der Sachverhaltswürdigung dadurch einen Rechtsirrtum begangen hat, daß es gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung und gegen das Beweisrecht, insbesondere die Grundsätze der Beweislastverteilung, verstoßen hat (dahin gehend Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr.66, Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 40, Urteile von 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 22, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

    Das Gericht habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) berufen und angenommen, die Struktur des Trägermarkts sei wie im Fall des Traktormarkts durch ein enges Oligopol geprägt, um damit die Bewertung zu rechtfertigen, dass die Informationsaustauschsysteme auch isoliert betrachtet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellten.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - C-8/95 (https://dejure.org/1997,7497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbsbeschränkungen - Versagung der Freistellung

  • EU-Kommission

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3175
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
    - unzutreffende Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des im Urteil Consten und Grundig/Kommission festgestellten Grundsatzes(3);.

    D - Unzutreffende Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des im Urteil Consten und Grundig/Kommission festgestellten Grundsatzes.

    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht einen Fehler begangen, als es in Randnummer 38 des angefochtenen Urteils die Anwendung des im Urteil Consten und Grundig/Kommission festgestellten Grundsatzes abgelehnt habe, wonach die in Artikel 85 Absatz 2 vorgesehene Nichtigkeit für die Teile einer Vereinbarung, die wettbewerbswidrig im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 seien, und für die gesamte Vereinbarung gelte, wenn sich diese Teile nicht von den anderen Teilen der Vereinbarung trennen lassen(26).

    Das Gericht hat meines Erachtens in den Randnummern 36 bis 38 des angefochtenen Urteils das Urteil Consten und Grundig/Kommission richtig angewandt, da es die entsprechenden Darlegungen der Parteien berücksichtigt hat und mit guten Gründen davon ausgegangen ist, daß der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung eindeutig erkennen lasse, daß nach Auffassung der Kommission die Vereinbarung über den Informationsaustausch insgesamt mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbar sei.

    (3) - Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321).

    (26) - Urteil Consten und Grundig/Kommission (…zitiert in Fußnote 3, S. 392).

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
    (17) - Vgl. insbesondere Urteile Société technique minière (…zitiert in Fußnote 16, S. 303), Consten und Grundig/Kommission (zitiert in Fußnote 3), vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19), vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 18), vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85 (Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405, Randnr. 39) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).

    (23) - Urteile Remia u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 34) sowie BAT und Reynolds/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 62).

  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
    (17) - Vgl. insbesondere Urteile Société technique minière (…zitiert in Fußnote 16, S. 303), Consten und Grundig/Kommission (zitiert in Fußnote 3), vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19), vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 18), vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85 (Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405, Randnr. 39) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).

    (19) - Urteil BAT und Reynolds/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 54) und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91 (Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96

    Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

    (12) - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-8/95-P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-0000, Nr. 18).
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