Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 28.05.1998 - C-22/96   

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https://dejure.org/1998,2941
EuGH, 28.05.1998 - C-22/96 (https://dejure.org/1998,2941)
EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-22/96 (https://dejure.org/1998,2941)
EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-22/96 (https://dejure.org/1998,2941)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beschluß 95/468/EG des Rates - IDA - Informationsverbund - Rechtsgrundlage

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 129b, 129c, 129d, 174 und 235; Beschluß 95/468 des Rates
    Transeuropäische Netze - Festlegung von Leitlinien - Zur Gewährleistung der Interoperabilität der Netze notwendige Maßnahmen - Finanzielle Unterstützung - Beschluß des Rates betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsbetrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) ; Begründungserwägungen eines streitigen Beschlusses; Leitlinien für den europäischen Telematikverbund von Verwaltungen

  • Judicialis

    Beschluß 95/468/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschluß 95/468/EG
    Transeuropäische Netze - Festlegung von Leitlinien - Zur Gewährleistung der Interoperabilität der Netze notwendige Maßnahmen - Finanzielle Unterstützung - Beschluß des Rates betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 95/468/EG des Rates betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3231
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-22/96
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der streitige Beschluß keine Leitlinien im Sinne von Artikel 129c Absatz 1 erster Gedankenstrich enthielte, rechtfertigten die Aktionen in bezug auf die Interoperabilität der Netze im übrigen den Rückgriff auf Artikel 129d Absatz 3. Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, im folgenden: Urteil Edicom), in dem die Autonomie des Artikels 129c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gegenüber Artikel 129c Absatz 1 erster Gedankenstrich festgestellt worden sei.

    Der Abhängigkeit einer solchen Aktion von der Aufstellung von Leitlinien stehe das Urteil Edicom nicht entgegen, da der Gerichtshof dort in Randnummer 26 der Tatsache Rechnung getragen habe, daß die Leitlinien, in deren Rahmen die damals für nichtig erklärte Entscheidung gehört habe, bereits mit vor dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ergangenen Gemeinschaftsmaßnahmen aufgestellt worden seien.

    Außerdem müsse die Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Beschlusses, sollte sie ausgesprochen werden, wie bei der im Urteil Edicom gefundenen Lösung allein auf die Durchführungsmaßnahmen beschränkt werden, die auf der Grundlage des streitigen Beschlusses bereits getroffen worden seien.

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-22/96
    Der Rückgriff auf Artikel 235 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist nach ständiger Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13, Edicom, a. a. O., Randnr. 13, und vom 3. Dezember 1996 in der Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 21).

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, Edicom, a. a. O., Randnr. 14, und Portugal/Rat, a. a. O., Randnr. 22).

  • EuGH, 03.12.1996 - C-268/94

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-22/96
    Der Rückgriff auf Artikel 235 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist nach ständiger Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13, Edicom, a. a. O., Randnr. 13, und vom 3. Dezember 1996 in der Rechtssache C-268/94, Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-22/96
    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, Edicom, a. a. O., Randnr. 14, und Portugal/Rat, a. a. O., Randnr. 22).
  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

    Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96 (Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419), in denen der Gerichtshof die wegen ihrer falschen Rechtsgrundlage angefochtenen Richtlinien für nichtig erklärt habe, sei der Eintritt solch "praktischer Folgen" keine Voraussetzung, um einen auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassenen Rechtsakt für nichtig erklären zu können.
  • EuGH, 06.11.2008 - C-155/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung

    Diese Bestimmung kann entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden, wenn gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vorliegen, die mit denen vergleichbar sind, die für den Fall der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen gelten, und die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch macht, die ihm in diesem Zusammenhang durch Art. 231 Abs. 2 EG verliehen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 40, vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41, sowie vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnrn.
  • EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

    Parlament / Rat

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96, Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 23).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-166/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rückgriff auf Art. 308 EG als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere Bestimmung des EG-Vertrags den Gemeinschaftsorganen die zum Erlass dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (Urteile vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 48, vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 22, und vom 2. Mai 2006, Parlament/Rat, C-436/03, Slg. 2006, I-3733, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

    72 - Urteile Parlament/Rat (C-22/96, EU:C:1998:258, Rn. 42) und Régie Networks (C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 121).
  • EuG, 08.06.2011 - T-86/11

    Bamba / Rat

    In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen des angefochtenen Beschlusses ist darauf hinzuweisen, dass Art. 264 Abs. 2 AEUV, wonach das Gericht, falls es dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnet, die als fortgeltend zu betrachten sind, entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden kann, wenn es gewichtige Gründe der Rechtssicherheit, die mit denen vergleichbar sind, die bei einer Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zum Tragen kommen, rechtfertigen, dass der Unionsrichter von der ihm in Art. 264 Abs. 2 AEUV eingeräumten Befugnis Gebrauch macht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 40, vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41, und vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

    108 - Urteile vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 42), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat ("Garantieleistungen", C-155/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 87).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

    98 - Art. 231 Abs. 2 EG betrifft seinem Wortlaut nach nur Verordnungen, wird vom Gerichtshof aber auch auf andere Rechtsakte angewandt; zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf Entscheidungen vgl. etwa die Urteile vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 42), und vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von

    39 - Urteile vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C-22/96, Slg. 1998, I 3231, Randnr. 42), und Parlament/Rat (zitiert in Fn. 36, Randnr. 87).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-155/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantie der

    31 - Vgl. zur analogen Anwendung auf Beschlüsse Urteil vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 42), zur analogen Anwendung auf Entscheidungen vgl. Urteil vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuGH, 08.07.1999 - C-189/97

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-166/07

    Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 des Rates über Finanzbeiträge der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96   

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https://dejure.org/1997,20159
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96 (https://dejure.org/1997,20159)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.1997 - C-22/96 (https://dejure.org/1997,20159)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 1997 - C-22/96 (https://dejure.org/1997,20159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

    Beschluß 95/468/EG des Rates - IDA - Informationsverbund - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3231
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96
    (7) - Vgl. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 29) und Parlament/Rat (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 14).

    (22) - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11).

  • EuGH, 27.09.1988 - 165/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96
    (22) - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96
    (6) - Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 13).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96
    (7) - Vgl. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 29) und Parlament/Rat (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 14).
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