Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Pflegegeld für Behinderte - Mangelnde Exportierbarkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Partridge

• EU-Kommission

  Partridge / Adjudication Officer

  Verordnungen Nr. 1408/71, Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa Abschnitt L Buchstabe f, und Nr. 1247/92 des Rates
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Beitragsunabhängige, nicht auf die Bedürftigkeit des Empfängers abstellende ...

 
• EU-Kommission

  Partridge / Adjudication Officer

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige; Beitragsunabhängige Sonderleistungen bei Wanderarbeitnehmern; Pflegegeld für Behinderte ; Mangelnde Exportierbarkeit

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 4 Abs. 2a; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 5; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 10a; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Anhang VI

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Beitragsunabhängige, nicht auf die Bedürftigkeit des Empfängers abstellende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistung - Pflegegeld für Behinderte - Attendance allowance - mangelnde Exportierbarkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Appeal Tribunal Bristol - Auslegung der Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-297/96
• EuGH, 11.06.1998 - C-297/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-3467

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

  FREIZÜGIGKEIT

  Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-297/96

  Am 1. April 1992 wurde durch den Disability Living Allowance and Disability Working Allowance Act 1991 (Gesetz von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte) die "disability living allowance" (Unterhaltsbeihilfe für Behinderte; im folgenden: DLA) geschaffen, um die es im Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057) ging.

  Sollte der Gerichtshof daher im Urteil Snares antworten, daß das Recht, die DLA gemäß Artikel 10 Absatz 1 zu exportieren, ungeachtet der Einbeziehung dieser Leistung in die Kategorie der beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufrechterhalten werde, so müsse auch die Klägerin das Recht haben, die AA zu exportieren.

  Aufgrund dieser Erwägungen hat der Social Security Commissioner das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Würden sich die Antworten auf die in der Rechtssache C-20/96 (Snares/ Adjudication Officer) vorgelegten Fragen im Fall eines Klägers, der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmer oder Selbständiger Anspruch auf die Attendance allowance hat, im Licht der Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember 1986 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und von Nummer 11 des Abschnitts O (früher Abschnitt L) des Anhangs VI dieser Verordnung ändern und, wenn ja, inwiefern? Zur Vorlagefrage.

  Im Urteil Snares (…a. a. O.) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung Nr. 1247/92, in Verbindung mit Anhang IIa dahin auszulegen ist, daß die DLA in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so daß auf den Fall einer Person, die nach dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.

  Führt der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Regelung wie die über die AA in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 auf, so ergibt sich daraus, daß die auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Leistungen beitragsunabhängige Sonderleistungen sind, die unter Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (vgl. u. a. Urteil Snares, Randnr. 30).

  Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 10a, daß die von ihm erfaßten Leistungen im übrigen unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 fallen (vgl. Urteil Snares, Randnr. 31).

  Daher unterliegt eine Leistung wie die AA wegen ihrer Erwähnung in Anhang IIa den Koordinierungsregeln des Artikels 10a und stellt somit eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a dar (vgl. Urteil Snares, Randnr. 32).

  Im übrigen steht der Umstand, daß das Vereinigte Königreich keine besondere Erklärung gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 abgegeben hat, wonach die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 2a genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen angeben, der Qualifizierung der AA als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht entgegen (vgl. Urteil Snares, Randnr. 34).

• EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

  Newton / Chief Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-297/96

  Sodann bemerkt das Gericht, daß die Klägerin, wenn ihr die AA gewährt worden wäre und sie Großbritannien vor dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, verlassen hätte, gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1408/71 weiterhin Anspruch auf Pflegegeld gehabt hätte; das Pflegegeld habe nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017) nach Anhang VI Abschnitt L Nummer 11 der Verordnung Nr. 1408/71 und nach der Erklärung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71, die das Pflegegeld unter den Systemen nenne, die unter Artikel 4 Absatz 1 fielen, als Leistung bei Invalidität im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gegolten.

  Diese Auslegung wird durch die dritte, die vierte, die fünfte und die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1247/92 bestätigt, aus denen hervorgeht, daß der Gesetzgeber eine spezielle Koordinierungsregelung schaffen wollte, die den besonderen Merkmalen bestimmter Leistungen Rechnung trägt, die sowohl der Sozialhilfe als auch der sozialen Sicherheit zuzuordnen sind und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf Arbeitnehmer, die bereits dem System der sozialen Sicherheit des Staates angehören, dessen Rechtsvorschriften in Anspruch genommen werden, als Leistungen der sozialen Sicherheit angesehen wurden (vgl. u. a. Urteile Newton und Snares, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu

  Diese Feststellung wurde im Urteil Partridge bestätigt.

  27: - Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96 (Partridge, Slg. 1998, I-3467).

  33: - Urteil Snares, Randnr. 31, und Partridge, Randnr. 32, Hervorhebung von Generalanwalt Alber.

  48: - Urteil Partridge (zitiert in Fußnote 27).

• EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

  Jauch

  Sie stützt sich dabei auf die Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96 (Partridge, Slg. 1998, I-3467) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling, Slg. 1999, I-1075).

  In den Urteilen Partridge (Randnr. 31) und Swaddling (Randnr. 24) hat der Gerichtshof zum Zwecke der rechtlichen Einordnung eines Pflegegeldes für Behinderte und einer Einkommensbeihilfe ebenso argumentiert.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99

  Jauch

  In Randnummer 30 des Urteils vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96(4) habe der Gerichtshof nämlich dargelegt: "Führt der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Regelung wie die über die DLA in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 auf, so ergibt sich daraus, dass die auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Leistungen beitragsunabhängige Sonderleistungen sind, die unter Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 fallen." In den Urteilen vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96(5) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-20/97(6) habe der Gerichtshof diese Rechtsauffassung vollinhaltlich bestätigt.

  5: - Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96 (Slg. 1998, I-3467).

  9: - Rechtssache C-297/96 (zitiert in Fußnote 4).

  29: - Rechtssache C-297/96 (zitiert in Fußnote 4).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …

  33, 42 und 43), vom 11. Juni 1998, Partridge (C-297/96, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 34), vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 32), und vom 29. April 2004, Skalka (C-160/02, Slg. 2004, I-5613, Randnr. 25).

  28 - Vgl. Urteile Partridge, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 35, vom 22. Februar 1990, Bronzino (228/88, Slg. 1990, I-531, Randnr. 11), und Gatto (C-12/89, Slg. 1990, 557).

• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …

  Was darüber hinaus das auf Art. 2 der Verordnung Nr. 1247/92 gestützte Vorbringen des Klägers des Ausgangsverfahrens angeht, so konnten sich zwar die Personen, die vor dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, die Leistung nach der AAW erhielten oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllten, gemäß Art. 2 der Verordnung weiterhin auf den in Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Grundsatz der Aufhebung der Wohnortklauseln berufen; jedoch bestimmt sich die Rechtslage der Personen, die, wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, diese Voraussetzungen erst seit dem 1. Juni 1992 erfüllen, demgegenüber nach Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1998, Partridge, C-297/96, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 39).
• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …

  Das Vereinigte Königreich erinnert daran, dass der Gerichtshof bereits mit den Urteilen vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, Slg. 1997, I-6057), und vom 11. Juni 1998, Partridge (C-297/96, Slg. 1998, I-3467), entschieden habe, dass es sich bei der DLA und der AA um Beihilfen handele, die unter Art. 4 Abs. 2a Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 fielen.
• EuGH, 25.02.1999 - C-90/97

  Swaddling

  Eine Leistung, die wie die Einkommensbeihilfe im Anhang IIa aufgeführt ist, fällt unter die Koordinierungsvorschriften des Artikels 10a und stellt damit eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a dar (vgl. Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 32, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 33).
• EuGH, 29.04.2004 - C-160/02

  Skalka

  33, 42 und 43, vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 34, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99, Leclere und Deaconescu, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 32).
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu

  Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins

  30 - - Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 32), vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache Partridge (C-297/96, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 33) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling, Slg. 1999, I-1075, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05

  Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02

  Skalka