Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / NTN und Koyo Seiko

• EU-Kommission

  Kommission / NTN Corporation und Koyo Seiko

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Anlage II Artikel 1
  1 Verfahren - Fristen - Entfernungsfristen - Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane - Im Fall eines Rechtsmittels zu berücksichtigender Wohnsitz

 
• EU-Kommission

  Kommission / NTN Corporation und Koyo Seiko

• Wolters Kluwer

  Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2423/88; ; Verordnung (EWG) Nr. 1739/85; ; EG-Satzung Art. 37 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Verfahren - Fristen - Entfernungsfristen - Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane - Im Fall eines Rechtsmittels zu berücksichtigender Wohnsitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 14.02.1996 - C-245/95
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95
• EuGH, 10.02.1998 - C-245/95 P
• EuGH, 19.01.1999 - C-245/95

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-401
• EuZW 1998, 506

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 02.05.1995 - T-163/94

  NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  Auszug aus EuGH, 10.02.1998 - C-245/95

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: NTN Corporation , Gesellschaft japanischen Rechts mit Sitz in Osaka (Japan), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Schwarze und Malte Sprenger, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Penning, 78, Grand-Rue, Luxemburg, Koyo Seiko Co. Ltd , Gesellschaft japanischen Rechts mit Sitz in Osaka (Japan), Prozeßbevollmächtige: Rechtsanwalt Jacques Buhart, Paris, und Barrister Charles Kaplan, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, Klägerinnen in der ersten Instanz,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. Juli 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1985 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381; im folgenden: das angefochtene Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan (…ABl. L 286, S. 2;… Berichtigung: ABl. 1993, L 72, S. 36) für nichtig erklärt hat, soweit er der NTN Corporation (im folgenden: NTN) und der Koyo Seiko Co. Ltd (im folgenden: Koyo Seiko) einen Antidumpingzoll auferlegt.

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 10.02.1998 - C-245/95

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht im angefochtenen Urteil nur - ohne sie allerdings zu zitieren - die Rechtsprechung des Gerichtshofes anwendet, in der dieser unter ähnlichen Umständen die Voraussetzungen untersucht hat, unter denen der Rat im Rahmen einer Überprüfung Antidumpingzölle durch Preisverpflichtungen ersetzt hatte, um prüfen zu können, ob diese Ersetzung auf einer richtigen Feststellung der Schädigung nach den durch Artikel 4 Absatz 2 der damals anwendbaren Grundverordnung aufgestellten Kriterien beruhte (Urteile vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und 160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 50, und in der Rechtssache C-323/88, Sermes, Slg. 1990, I-3027, Randnr. 27).
• EuGH, 14.02.1996 - C-245/95

  Kommission / NTN Corporation und Koyo Seiko

  Auszug aus EuGH, 10.02.1998 - C-245/95

  Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 14. Februar 1996 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN Corporation, Slg. 1996, I-559) die NSK Ltd und achtihrer europäischen Tochtergesellschaften, die NSK Bearings Europe Ltd, die NSK-RHP France SA, die NSK-RHP UK Ltd, die NSK-RHP Deutschland GmbH, die NSK-RHP Italia SpA, die NSK-RHP Nederland BV, die NSK-RHP European Distribution Centre BV und die NSK-RHP Iberica SA (im folgenden zusammen als NSK bezeichnet) als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der NTN und der Koyo Seiko zugelassen.
• EuGH, 07.12.1993 - C-216/91

  Rima / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.02.1998 - C-245/95

  Folglich hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7.Dezember 1993 in der Rechtssache C-216/91 (Rima Eletrometalurgia/Rat, Slg. 1993, I-6303, Randnr. 16) unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung entschieden, daß .die Eröffnung einer Untersuchung, gleich ob bei der Einleitung eines Antidumpingverfahrens oder im Rahmen der Überprüfung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen, immer vom Vorliegen ausreichender Beweismittel für das Vorliegen eines Dumping und der sich daraus ergebenden Schädigung abhängt'.

• EuGH, 19.01.1999 - C-245/95

  NSK u.a. / Kommission

  wegen Auslegung von Nummer 2 des Tenors des Urteils vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko, Slg. 1998, I-401), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Eric White und Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Rechtsmittelführerin, NTN Corporation, Gesellschaft japanischen Rechts mit Sitz in Osaka (Japan), Koyo Seiko Co. Ltd, Gesellschaft japanischen Rechts mit Sitz in Osaka (Japan), Klägerinnen im ersten Rechtszug, Rat der Europäischen Union, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Die NSK Ltd und acht ihrer europäischen Tochtergesellschaften, die NSK Bearings Europe Ltd, die NSK-RHP France SA, die NSK-RHP UK Ltd, die NSK-RHP Deutschland GmbH, die NSK-RHP Italia SpA, die NSK-RHP Nederland BV, die NSK-RHP European Distribution Centre BV und die NSK-RHP Iberica SA (im folgenden gemeinsam als "NSK" bezeichnet) haben mit Antragsschrift, die am 20. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 40 des Protokolls über die EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 102 der Verfahrensordnung die Auslegung von Nummer 2 des Tenors des Urteils vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko, Slg. 1998, I-401; im folgenden: Urteil vom 10.

  Mit dem Urteil vom 10.

  Mit ihrem Auslegungsantrag beantragt die NSK, - das betroffene Urteil dahin auszulegen, daß klargestellt wird, daß die Kommission verpflichtet ist, die Kosten der NSK im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel einschließlich der Kosten des Antrags auf Zulassung als Streithelfer zu tragen; - hilfsweise, die Kommission zur Tragung der Kosten der NSK im Rechtsmittelverfahren einschließlich der Kosten des Antrags auf Zulassung als Streithelfer zu verurteilen, indem das Urteil vom 10.

  Das Urteil vom 10.

• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe

  Der Gerichtshof wies das von der Kommission gegen das Urteil NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat eingelegte Rechtsmittel mit Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko, Slg. 1998, I-401) zurück.

  auf die ihm vom Finanzgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21. Juni 1999 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Weder das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat) noch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko) haben zu einer Beeinträchtigung der Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan geführt, soweit er einen Antidumpingzoll auf die von Nachi Fujikoshi hergestellten Kugellager festlegt.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

  Die Rechtsmittelführerinnen machen insoweit geltend, dass das Gericht Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung nicht richtig ausgelegt und sich zu Unrecht auf das Urteil Kommission/NTN und Koyo Seiko (C-245/95 P, EU:C:1998:46) berufen habe.

  Das Gleiche gilt für das Vorbringen des Rates in seinen beim Gericht eingereichten Schriftsätzen zu den Wirtschaftsdaten des Zeitraums nach dem Untersuchungszeitraum sowie für die Schlüsse, die der Rat daraus in Bezug auf die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der [Union] zieht." Unter Verweis u. a. auf das Urteil Kommission/NTN und Koyo Seiko (C-245/95 P, EU:C:1998:46, Rn. 43) hat das Gericht darüber hinaus festgestellt, "dass die Berufung der Organe auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Kontexts rechtsfehlerhaft ist, da die Grundverordnung in dem die Analyse der Schädigung betreffenden Teil ausdrücklich bestimmt, dass Faktoren wie der Rückgang der Nachfrage nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben werden dürfen".

  Im Urteil Kommission/NTN und Koyo Seiko (C-245/95 P, EU:C:1998:46, Rn. 43) hat der Gerichtshof die vom Gericht in den Rn. 98 und 99 des Urteils NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat (T-163/94 und T-165/94, EU:T:1995:83) getroffene Feststellung bestätigt, dass das Verbot, gedumpten Einfuhren die negativen Auswirkungen anderer Faktoren wie des Nachfragerückgangs zuzurechnen, auch bei der Analyse einer drohenden Schädigung gilt.

  26 - Vgl. Urteil Kommission/NTN und Koyo Seiko (C-245/95 P, EU:C:1998:46, Rn. 43), in dem der Gerichtshof diese beiden Ausdrücke gleichgesetzt hat.

 
• EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

  Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), ergangen ist, wurde beim Gerichtshof im Verlauf des Jahres 1999 ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht, das sich auf eine im Verlauf des Jahres 1992 erlassene Antidumpingverordnung bezog, die mit Erfolg durch eine Nichtigkeitsklage angefochten worden war, die zum Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat (T-163/94 und T-165/94, EU:T:1995:83), bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 1998, Kommission/NTN und Koyo Seiko (C-245/95 P, EU:C:1998:46), geführt hatte.
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Freilich ist die Eröffnung einer Untersuchung im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung, ob sie nun die Eröffnung eines Antidumpingverfahrens ist oder im Rahmen der Überprüfung einer Antidumpingverordnung erfolgt, nur zulässig, wenn hinreichende Beweise für ein Dumping und die darauf beruhende Schädigung vorliegen (Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P,Kommission/NTN und Koyo Seiko, Slg. 1998, I-401, Randnr. 38).
• FG Düsseldorf, 21.06.1999 - 4 K 1522/99

  Anspruch auf Erstattung des Antidumpingzolls, wenn die Erhebung der Abgabe …

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  ( 15 ) Dies scheint sich aus der Formulierung des Beschlusses vom 14. Februar 1996 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN Corporation u. a., Slg. 1996, I-553, insbes. Randnm. 8 f.) zu ergeben.

  ( 17 ) Siehe die oben (in Fußnote 16 und in Fußnote 15) angeführten Beschlüsse C-245/95 P und C-76/93 P.

• EuG, 29.01.2014 - T-528/09

  Hubei Xinyegang Steel / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus …

  Darüber hinaus haben die Unionsgerichte bereits festgestellt, dass die Berufung der Organe auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Kontexts rechtsfehlerhaft ist, da die Grundverordnung in dem die Analyse der Schädigung betreffenden Teil ausdrücklich bestimmt, dass Faktoren wie der Rückgang der Nachfrage nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben werden dürfen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Februar 1998, Kommission/NTN und Koyo Seiko, C-245/95 P, Slg. 1998, I-401, Rn. 43, sowie NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, oben in Rn. 61 angeführt, Rn. 97 bis 99;… vgl. auch Rn. 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 des Rates vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung [EWG] Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan [ABl.
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission

  Mit dieser ausdrücklichen Verweisung hatte der Gemeinschaftsgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für die "ursprüngliche" und die "Überprüfungs"-Untersuchung die gleichen Bestimmungen zu befolgen waren (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Kommission/NTN und Koyo Seiko, C-245/95 P, EU:C:1997:400, Nr. 81).
• BFH, 01.08.2002 - VII B 114/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll

  Dieses Urteil bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 10. Februar 1998 Rs. C-245/95 P (EuGHE 1998, I-401).
• EuG, 18.09.2015 - T-1/08

  Buczek Automotive / Kommission - Verfahren - Urteilsauslegung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98

  EFMA / Rat
• EuG, 20.06.2001 - T-188/99

  Euroalliages / Kommission