Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst

• Europäischer Gerichtshof

  N / Kommission

• EU-Kommission

  N / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
  1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß erbrachten Beweise - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  N / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage betreffend eine Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Fehlerhaftigkeit eines Disziplinarverfahrens; Verletzung nationaler Vorschriften über den Schutz des Bankgeheimnisses; Anforderungen an die Rechtsmittelschrift in Bezug ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 168a; ; Verfahrensordnung § 1 c Art. 112

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß erbrachten Beweise - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst und auf Schadensersatz abgewiesen worden ist

Verfahrensgang

• EuG, 15.05.1997 - T-273/94
• EuGH, 16.07.1998 - C-252/97 P

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-4871

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 15.05.1997 - T-273/94

  N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94 (N/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-289) wegen Aufhebung der Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst und Gewährung von Schadensersatz, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch den Juristischen Hauptberater Gianluigi Valsesia als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer).

  Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. Juli 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94 (N/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-289; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. Oktober 1993, mit der ihn die Kommission aus dem Dienst entfernt hat, und auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens abgewiesen hat.

• EuGH, 29.01.1985 - 228/83

  F. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Sodann ist festzustellen, daß es, wie das Gericht in Randnummer 147 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn die Tatsachen, auf denen der gegen den Beamten erhobene Vorwurf beruht, festgestellt sind, Sache der Anstellungsbehörde ist, die angemessene Disziplinarstrafe zu wählen, und daß der Gemeinschaftsrichter diese Wahl nur bei Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsfehlers oder Ermessensmißbrauchs beanstanden kann (vgl. u. a. Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34).
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Wie das Gericht in Randnummer 95 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, ist das Verfahren vor der Kommission kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren, so daß die Kommission nicht als "Gericht" im Sinne des Artikels 6 EMRK angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7).

 
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Wie das Gericht in Randnummer 95 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, ist das Verfahren vor der Kommission kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren, so daß die Kommission nicht als "Gericht" im Sinne des Artikels 6 EMRK angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7).
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Vor der Prüfung der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen gestützt werden kann (vgl. u. a. Beschluß vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P, Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809, Randnr. 31).
• EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Abello u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erbracht und die allgemeinen Regeln und Rechtsgrundsätze zur Beweislast und die Vorschriften über das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. u. a. Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello/Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 53).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das solche Informationen entgegennimmt, diese Bedingung einzuhalten (vgl. Urteil vom 7. November 1985 in der Rechtssache145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34).
• EuGH, 15.01.1998 - C-403/95

  Obst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Nach ständiger Rechtsprechung entspricht dieser Anforderung ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessenZuständigkeit fällt (vgl. u. a. Beschluß vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-403/95 P, Obst/Kommission, Slg. 1998, I-27, Randnr. 18).
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  Außerdem ist ein auf der Grundlage von Auskünften, deren Herkunft nicht offengelegt wird, eingeleitetes Verfahren rechtmäßig, wenn die Möglichkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt wird, zur Richtigkeit oder zur Tragweite der mitgeteilten Tatsachen oder Schriftstücke oder zu den von der Kommission daraus gezogenen Schlußfolgerungen Stellung zu nehmen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 14).

• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  127 Somit stellt Artikel 12 Absatz 1 des Statuts ebenso wie die Artikel 11 und 21 eine spezifische Ausprägung der Treuepflicht dar, die für jeden Beamten gilt (vgl. Urteil N/Kommission, Randnr. 129, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P, N/Kommission, Slg. 1998, I-4871).
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Im Übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK im Rahmen eines Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, da das Organ, das ein solches Verfahren einleitet, nicht als "Gericht" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden kann (vgl. u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juli 1998, N/Kommission, C-252/97 P, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 52; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 1991, de Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 94, und vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, I-A-97 und II-289, Randnr. 95; Urteil des Gerichts vom 8. November 2007, Andreasen/Kommission, F-40/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-337 und II-A-1-1859, Randnrn.

  Das Organ verfügt insoweit über ein weites Ermessen, und die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob der Sachverhalt, von dem die Verwaltung bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens ausgegangen ist, richtig festgestellt ist, ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung der zur Last gelegten Handlungen vorliegt und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. entsprechend im Bereich der Disziplinarstrafe u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Mai 2000, Tzikis/Kommission, T-203/98, Slg. ÖD 2000, I-A-91 und II-393, Randnr. 50, und N/Kommission, Randnr. 125; im Bereich der Befassung des OLAF Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-121 und II-A-1-657, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission

  2: - Siehe statt vieler den Beschluss des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1997 in der Rechtssache C-55/97 P (AIUFFASS u. AKT/Kommission, Slg. 1997, I-5383), Randnr. 13.3: - Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 15) und die dort zitierten Urteile.

  Siehe auch zuletzt den Beschluss vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 16.17: - Urteil vom 30. März 2000 (VBA, Slg. 2000, I-2061), Randnr. 114.18: - Für ein Beispiel siehe das Urteil in der Rechtssache C-265/97 P (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 115; siehe auch den Beschluss in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 63.19: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (Caravelis/Europäisches Parlament, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 30) unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 27. April 1999 in der Rechtssache T-283/97 (Thinus/Kommission, Slg. ÖD 1999, IA-69 und II-353), Randnr. 42.20: - Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnrn. 9 und 13) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529).

 
• EuG, 19.05.1999 - T-34/96

  Connolly / Kommission

  Il y a lieu, ensuite, de souligner que l'article 12, premier alinéa, du statut constitue, au même titre que les articles 11 et 21, 1'une des expressions spécifiques de l'obligation de loyauté qui s'impose à tout fonctionnaire (voir l'arrêt N/Commission, point 129, confirmé sur pourvoi par l'ordonnance de la Cour du 16 juillet 1998, N/Commission, C-252/97 P, Rec. p. I-4874).
• EuG, 30.11.1998 - T-97/94

  N / Kommission

  Toutefois, l'arrêt ayant fait l'objet d'un pourvoi formé par le requérant le 11 juillet 1997 (affaire C-252/97 P), la présente procédure a été suspendue par ordonnance du 7 novembre 1997, jusqu'au prononcé de l'arrêt de la Cour mettant fin à l'instance.

  Par ordonnance du 16 juillet 1998, N/Commission (C-252/97 P, Rec. p. I-4871), la Cour a rejeté le pourvoi formé par le requérant.

• EuGöD, 13.02.2014 - F-5/14

  CX / Kommission

  75 À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence que le choix de la sanction adéquate appartient à l'AIPN, lorsque la réalité des faits retenus à la charge du fonctionnaire est établie (arrêts de la Cour du 30 mai 1973, De Greef/Commission, 46/72, points 45 et 46), et le juge de l'Union ne saurait censurer le choix de la sanction disciplinaire par l'AIPN, à moins que la sanction infligée ne soit disproportionnée par rapport aux faits relevés à la charge du fonctionnaire (arrêt de la Cour du 4 février 1970, van Eick/Commission, 13/69, points 24 et 25), ou entachée d'une erreur manifeste ou d'un détournement de pouvoir (arrêt de la Cour du 29 janvier 1985, F./Commission, 228/83, point 34, et ordonnance de la Cour du 16 juillet 1998, N/Commission, C-252/97 P, point 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-680/22

  DD / FRA

  14 Voir, en ce sens, arrêts du 15 mai 1997, N/Commission (T-273/94, EU:T:1997:71, points 127 et 129), confirmé sur pourvoi par l'ordonnance du 16 juillet 1998, N/Commission (C-252/97 P, EU:C:1998:385), et du 19 mai 1999, Connolly/Commission (T-34/96 et T-163/96, EU:T:1999:102, points 124, 127 et 128).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  Das Rechtsmittel der Kommission ziele in Wirklichkeit auf eine erneute Prüfung der bereits vor dem Gericht vorgetragenen Argumente ab, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht der Zweck eines Rechtsmittels sei (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P, N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99

  Z / Parlament

  50: - Beschluss vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 52) sowie Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94 (N/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-97 und II-289, Randnr. 95) und vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96 (Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-129 und II-343, Randnr. 339).
• EuG, 04.05.1999 - T-242/97

  Z / Parlament

  En effet, une procédure ouverte sur la base d'informations dont l'origine n'a pas été révélée est régulière à condition que ne soit pas affectée la possibilité pour la personne concernée de faire connaître son point de vue sur la réalité ou la portée des faits retenus (ordonnance de la Cour du 16 juillet 1998, N/Commission, C-252/97 P, Rec. p. I-4871, point 44).
• EuG, 05.06.2019 - T-273/18

  Bernaldo de Quirós/ Kommission
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01

  Kommission / IPK-München
• EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08

  Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
• EuG, 21.11.2000 - T-23/00

  A / Kommission
• EuG, 08.07.1998 - T-200/95

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Beschwerdefrist - …