Rechtsprechung
EuGH, 15.09.1998 - C-279/96, C-280/96, C-281/96 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen - Zinsen
- Europäischer Gerichtshof
Ansaldo Energia
- Europäischer Gerichtshof
Marine Insurance Consultants
- Europäischer Gerichtshof
GMB u.a.
- EU-Kommission
Ansaldo Energia u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato u.a.
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Folgen - Möglichkeit, dem Betroffenen vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie nationale Vorschriften über die Klagefristen entgegenzuhalten - Zulässigkeit - Voraussetzungen
- EU-Kommission
Ansaldo Energia u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato u.a.
- Wolters Kluwer
Berechnungsmodalitäten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten; Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind; Abgabe bei ...
- Wolters Kluwer
Berechnungsmodalitäten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten; Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind; Abgabe bei ...
- Wolters Kluwer
Berechnungsmodalitäten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten; Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind; Abgabe bei ...
- Judicialis
Richtlinie 69/335/EWG Art. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zinsberechnung bei Erstattung gemeinschaftswidriger Abgaben
- datenbank.nwb.de
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen - Zinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Erstattung von unter Verletzung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erhobenen Steuern - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96, C-280/96, C-281/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-5025
- EuZW 1999, 352 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Ein Mitgliedstaat habe nämlich dasRecht, sich auf eine innerstaatliche Ausschlußfrist wie die in Rede stehende zuberufen, wenn diese in gleicher Weise auf alle Klagen unabhängig davon angewandtwerde, ob diese auf Gemeinschaftsrecht oder auf innerstaatliches Recht gestütztwürden, und wenn sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnungverliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich mache oder übermäßig erschwere(Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989,und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1989, 2043).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Bestimmung derzuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von gerichtlichen Verfahren, die denSchutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechtegewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung diesesBereichs Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten;diese Verfahren dürfen jedoch nicht ungünstiger gestaltet werden als beientsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen dieAusübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nichtpraktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile Rewe, Randnr.5, und Comet, Randnrn. 13 und 16, sowie kürzlich Urteil vom 14. Dezember 1995in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).
So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Festsetzung angemessenerAusschlußfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, diezugleich den Abgabepflichtigen und die Behörden schützt, mit demGemeinschaftsrecht vereinbar ist (Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 17und 18; vgl. auch Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavititaliana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 23, vom 10. Juli 10. Juli 1997 in der RechtssacheC-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, und vom 17. Juli 1997 in derRechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48).
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
In der mündlichen Verhandlung hat dieKommission diese Auffassung jedoch nicht mehr vertreten; ihr stehe das Urteil vom2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783)entgegen.So hat der Gerichtshof in dem Urteil Fantask u. a. entschieden, daß dasGemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat, der die Richtlinie 69/335 nichtordnungsgemäß umgesetzt hat, nicht verwehrt, sich gegenüber Klagen aufErstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen diese Richtlinie erhoben wordensind, auf eine fünfjährige nationale Verjährungsfrist, die vom Zeitpunkt derFälligkeit der betreffenden Forderungen an läuft, zu berufen (vgl. auch die UrteileEdis, Randnr. 47, und Spac, Randnr. 30).
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Das Urteil Emmott sei imRahmen der ganz besonderen Umstände jener Rechtssache zu sehen, wie derGerichtshof im übrigen in den Urteilen vom 27. Oktober 1993 in der RechtssacheC-338/91 (Steenhorst-Neerings, Slg. 1993, I-5475) und vom 6. Dezember 1994 in derRechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483) ausgeführt habe.Gleichwohl ergibt sich, wie im Urteil Johnson (Randnr. 26) bestätigt worden ist, ausdem Urteil Steenhorst-Neerings, daß die Entscheidung in der Rechtssache Emmottdurch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem derKlägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jeglicheMöglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch aufGleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteil Haahr Petroleum,Randnr. 52, und Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-114/95 undC-115/95, Texaco und Olieselskabet Danmark, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48).
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Das Urteil Emmott sei imRahmen der ganz besonderen Umstände jener Rechtssache zu sehen, wie derGerichtshof im übrigen in den Urteilen vom 27. Oktober 1993 in der RechtssacheC-338/91 (Steenhorst-Neerings, Slg. 1993, I-5475) und vom 6. Dezember 1994 in derRechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483) ausgeführt habe.Gleichwohl ergibt sich, wie im Urteil Johnson (Randnr. 26) bestätigt worden ist, ausdem Urteil Steenhorst-Neerings, daß die Entscheidung in der Rechtssache Emmottdurch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem derKlägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jeglicheMöglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch aufGleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteil Haahr Petroleum,Randnr. 52, und Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-114/95 undC-115/95, Texaco und Olieselskabet Danmark, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48).
- EuGH, 17.07.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Festsetzung angemessenerAusschlußfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, diezugleich den Abgabepflichtigen und die Behörden schützt, mit demGemeinschaftsrecht vereinbar ist (Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnrn. 17und 18; vgl. auch Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavititaliana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 23, vom 10. Juli 10. Juli 1997 in der RechtssacheC-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, und vom 17. Juli 1997 in derRechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 48).Gleichwohl ergibt sich, wie im Urteil Johnson (Randnr. 26) bestätigt worden ist, ausdem Urteil Steenhorst-Neerings, daß die Entscheidung in der Rechtssache Emmottdurch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem derKlägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jeglicheMöglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch aufGleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteil Haahr Petroleum,Randnr. 52, und Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-114/95 undC-115/95, Texaco und Olieselskabet Danmark, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48).
- EuGH, 16.05.1994 - C-428/93
Monin Automobiles
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht dafür zuständig, demvorlegenden Gericht eine Antwort zu geben, wenn sich die ihm vorgelegten Fragennicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts beziehen, die für dieEntscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv erforderlich ist (Beschlüsse vom26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnrn.9 und 10, und vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93, Monin Automobiles,Slg. 1994, I-1707, Randnrn. - EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht dafür zuständig, demvorlegenden Gericht eine Antwort zu geben, wenn sich die ihm vorgelegten Fragennicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts beziehen, die für dieEntscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv erforderlich ist (Beschlüsse vom26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnrn.9 und 10, und vom 16. Mai 1994 in der Rechtssache C-428/93, Monin Automobiles,Slg. 1994, I-1707, Randnrn. - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission machen unterBerufung auf das Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal,Slg. 1978, 629) geltend, daß ein Mitgliedstaat nicht befugt sei, eine mit demGemeinschaftsrecht unvereinbare Steuervorschrift zu erlassen, und daß eine solcheVorschrift und die entsprechende Steuerpflicht als inexistent anzusehen sei. - EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
So hat der Gerichtshof entschieden, daß es, da die Erstattung von Abgaben, dierechtsgrundlos, nämlich aufgrund für ungültig erklärterGemeinschaftsverordnungen, erhoben worden sind, gemeinschaftsrechtlich nichtgeregelt ist, Sache der innerstaatlichen Stellen ist, alle mit der Erstattungzusammenhängenden Nebenfragen — etwa die Zahlung von Zinsen — nach ihreninnerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an dieZinsen zu berechnen sind, zu entscheiden (Urteil vom 12. Juni 1980 in derRechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnrn. - EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
Auszug aus EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
16 und 17; vgl.auch Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette/Kommission, Slg.1976, 677, Randnrn. - EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 17.07.1997 - C-114/95
Texaco
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 15.09.1998 - C-231/96
Edis
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Wie im Urteil vom 6. Dezember 1994, Johnson (C-410/92, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 26), bestätigt worden ist, folgt jedoch aus dem Urteil vom 27. Oktober 1993, Steenhorst-Neerings (C-338/91, Slg. 1993, I-5475), dass die Entscheidung in der Rechtssache Emmott durch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jegliche Möglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. auch Urteile vom 17. Juli 1997, Haahr Petroleum, C-90/94, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 52, sowie Texaco und Olieselskabet Danmark, C-114/95 und C-115/95, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48, und Urteil vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a., C-279/96 bis C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnr. 20). - EuGH, 24.04.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …
Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung indirekt zu einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen führe, da von Teilzeitarbeit häufiger Frauen betroffen seien (Urteile vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus, 170/84, Slg. 1986, 1607, vom 7. März 1996, Freers und Speckmann, C-278/93, Slg. 1996, I-1165, vom 17. Juni 1998, Hill und Stapleton, C-243/95, Slg. 1998, I-3739, und vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a., C-279/96 bis C-281/96, Slg. 1998, I-5025). - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
2. Sind die gesetzlichen Zinsen, die dieser Staat nach der ausdrücklichen Regelung des Absatzes 3 dieses Artikels 11 neben den Erstattungsbeträgen ab Stellung des Erstattungsantrags an die Gesellschaften zu zahlen hat und deren Höhe sich konkret auf jährlich 2, 5 % beläuft - womit dieser Jahreszinssatz als solcher niedriger ist als derjenige, der allgemein im Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten Abgabenbetrag in den Artikeln 1 und 5 des Gesetzes Nr. 29 vom 29. Januar 1961 (und den späteren Verweisungsvorschriften) oder im Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten sonstigen Betrag in Artikel 2033 des Codice civile vorgesehen ist -, unabhängig von der Frage, ob die Beträge, deren Zahlung der italienische Staat nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/98 verlangt, Gebührencharakter haben, mit dem vom Gerichtshof in den Urteilen vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-260/96 (Spac), C-231/96 (Edis) sowie den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96 und C-281/96 (Ansaldo) mehrfach bestätigten Grundsatz der Äquivalenz der beiden Regelungen (der innerstaatlichen und der gemeinschaftlichen) über den Schutz des einzelnen und/oder dem vom Gerichtshof dort ebenfalls bestätigten Grundsatz der Effektivität der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung zuerkannten Rechte vereinbar? V - Zulässigkeit der Fragen 48. In den Vorlagefragen wird verschiedentlich die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht angesprochen.4: - Urteile vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951), in der Rechtssache C-260/96 (Spac, Slg. 1998, I-4997) und in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96 (Ansaldo, Slg. 1998, I-5025).
55: - Urteile in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 37), in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 30) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
2 Die Klägerinnen in den Rechtssachen C-279/96 und C-281/96 sind Gesellschaften, die aufgrund des Dekrets Nr. 641 des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972 (nachstehend: DPR Nr. 641/1972) im Verlauf mehrerer Jahre an die italienische Staatskasse unterschiedliche Beträge als jährliche staatliche Konzessionsabgabe für die Eintragung der Gesellschaft im Unternehmensregister (nachstehend: Konzessionsabgabe) entrichteten.In der Rechtssache C-280/96 ist Rechtsmittelführerin die italienische Finanzverwaltung, die zur Erstattung der erwähnten Beträge an ein anderes Unternehmen verurteilt wurde.
(12) - Die mündliche Verhandlung wurde in folgenden Rechtssachen gemeinsam durchgeführt: Edis (C-231/96), Spac (C-260/96), Ansaldo Energia (C-279/96), Marine Insurance Consultants (C-280/96) und GMB u. a. (C-281/96).
- EuGH, 28.11.2000 - C-88/99
Roquette Frères
Doch ergibt sich, wie im Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 26) bestätigt worden ist, aus dem Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Steenhorst-Neerings, Slg. 1993, I-5475), dass die Entscheidung in der Rechtssache Emmott durch die besonderen Umstände jenes Falles gerechtfertigt war, in dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jegliche Möglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (siehe auch Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnr. 52, und in den Rechtssachen C-114/95 und C-115/95, Texaco und Olieselskabet Danmark, Slg. 1997, I-4263, Randnr. 48, sowie Urteile vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96, Ansaldo Energia u. a., Slg. 1998, I-5025, Randnr. 20, Spac, Randnr. 29, und Fantask, Randnr. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
45 - Vgl. Urteil vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a. (C-279/96, C-280/96 und C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a. (C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 86), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 60).51 - Urteil Ansaldo Energia u. a. (oben in Fn. 45 angeführt, Randnr. 28).
- EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
13 und 16, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-246/96, Magorrian und Cunningham, Slg. 1997, I-7153, Randnr. 37, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96, Ansaldo Energia u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
72 - Urteile vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a. (C-279/96, C-280/96 und C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnrn. - EuGH, 06.12.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
Mit dem Generalanwalt (Nr. 26 der Schlussanträge) ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zwar die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, dass aber diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96, Ansaldo Energia u. a., Slg. 1998, I-5025, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
60 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a. (C-279/96 bis C-281/96, Slg. 1998, I-5025, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 10.09.2002 - C-216/99
Prisco
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Rückerstattung unionsrechtswidrig erhobener …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97
Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16
Poltorak
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96
Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-260/96
Ministero delle Finanze gegen Spac SpA. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96
Aprile Srl, in Liquidation, gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-255/00
Grundig Italiana
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-343/96
Dilexport
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Srl und GMB Srl u. a. gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato.
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen - Zinsen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-5025
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
2 Die Klägerinnen in den Rechtssachen C-279/96 und C-281/96 sind Gesellschaften, die aufgrund des Dekrets Nr. 641 des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972 (nachstehend: DPR Nr. 641/1972) im Verlauf mehrerer Jahre an die italienische Staatskasse unterschiedliche Beträge als jährliche staatliche Konzessionsabgabe für die Eintragung der Gesellschaft im Unternehmensregister (nachstehend: Konzessionsabgabe) entrichteten.In der Rechtssache C-280/96 ist Rechtsmittelführerin die italienische Finanzverwaltung, die zur Erstattung der erwähnten Beträge an ein anderes Unternehmen verurteilt wurde.
(12) - Die mündliche Verhandlung wurde in folgenden Rechtssachen gemeinsam durchgeführt: Edis (C-231/96), Spac (C-260/96), Ansaldo Energia (C-279/96), Marine Insurance Consultants (C-280/96) und GMB u. a. (C-281/96).
- EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
39 Der Gerichtshof hat dies ausdrücklich in seinem Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Expreß Dairy Foods)(24) anerkannt: Bei Fehlen einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen ist es derzeit Sache der innerstaatlichen Stellen, insbesondere der innerstaatlichen Gerichte, für den Fall der Erstattung ohne Rechtsgrund erhobener Abgaben alle mit der Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen wie etwa die der Zahlung von Zinsen gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, zu regeln.(24) - Slg. 1980, 1887, Randnr. 17.
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
3 Nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofes vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni; nachstehend: Urteil Ponente Carni)(1), in dem verschiedene Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(2) beantwortet wurden, hob der italienische Gesetzgeber die Konzessionsabgabe auf und setzte die Abgabe für die erste Eintragung von Gesellschaften in das Unternehmensregister auf 500 000 LIT herab(3).Ebenso hat die Corte costituzionale im zweiten Entscheidungsgrund ihres Urteils Nr. 56 vom 24. Februar 1995 auf die gesetzgeberischen Mängel der Abgabe hingewiesen und sodann zu den Jahren vor ihrer Abschaffung (1993) folgendes ausgeführt: "Da die Abgabe vom italienischen Staat unter Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 in der Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 zu Unrecht erhoben worden ist, sind die gezahlten Beträge aufgrund des Gemeinschaftsrechts zurückzuzahlen, das in der italienischen Rechtsordnung unmittelbar gilt.".
- EuGH, 15.09.1998 - C-231/96
Edis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
7 Angesichts der Parallelität dieser Vorabentscheidungsfragen und der Fragen, die das Tribunale civile Genua in der Rechtssache C-231/96 (Edis) vorgelegt hat und zu denen ich ebenfalls in meinen Schlussanträgen vom heutigen Tage Stellung genommen habe, wäre es möglich gewesen, einige Ergebnisse durch blosse Verweisung auf die anderen Schlussanträge zu formulieren.(12) - Die mündliche Verhandlung wurde in folgenden Rechtssachen gemeinsam durchgeführt: Edis (C-231/96), Spac (C-260/96), Ansaldo Energia (C-279/96), Marine Insurance Consultants (C-280/96) und GMB u. a. (C-281/96).
- EuGH, 17.07.1997 - C-114/95
Texaco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
11 Während die vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren noch anhängig waren, hat der Gerichtshof die Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-114/95 und C-115/95 (Texaco und Olieselskabet Danmark)(9) sowie in der Rechtssache C-90/94 (Haahr Petroleum)(10) verkündet.(9) - Slg. 1997, I-4263, Randnrn.
- EuGH, 29.06.1988 - 240/87
Deville / Administration des impôts
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
34 Im Urteil vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville)(21) ist diese Rechtsprechung wie folgt zusammengefasst worden: "[M]angels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Abgaben [sind] die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; dabei dürfen freilich diese Bedingungen nicht ungünstiger sein als diejenigen bei entsprechenden Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und sie dürfen nicht so gestaltet sein, daß sie die Ausübung der Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch unmöglich machen ..."(22).(21) - Slg. 1988, 3513.
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
(22) - Diese Äusserungen wiederholen sich in einer bereits langen Reihe von Urteilen, die beginnend mit den Urteilen Rewe und Comet auf diesem Gebiet ergangen sind; vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (McCarren, Slg. 1979, 2161), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617) vom 27. März 1980, in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79 (Ariete, Slg. 1980, 2545), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79 (MIRECO, Slg. 1980, 2559), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595), vom 25. Februar 1988 in den Rechtssachen 331/85, 376/85 und 378/85 (Bianco und Girard, Slg. 1988, 1099) und vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553). - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
(18) - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Slg. 1976, 1989). - EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
(19) - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Slg. 1976, 2043). - EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
(22) - Diese Äusserungen wiederholen sich in einer bereits langen Reihe von Urteilen, die beginnend mit den Urteilen Rewe und Comet auf diesem Gebiet ergangen sind; vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (McCarren, Slg. 1979, 2161), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501), vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617) vom 27. März 1980, in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79 (Ariete, Slg. 1980, 2545), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79 (MIRECO, Slg. 1980, 2559), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595), vom 25. Februar 1988 in den Rechtssachen 331/85, 376/85 und 378/85 (Bianco und Girard, Slg. 1988, 1099) und vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553). - EuGH, 05.03.1980 - 265/78
Ferwerda
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 25.02.1988 - 331/85
Bianco und Girard / Directeur général des douanes und droits indirects
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 17.07.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …