Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermietung von Laserdisks

• Europäischer Gerichtshof

  FDV

• EU-Kommission

  Foreningen af danske Videogramdistributører, acting on behalf of Egmont Film u.a. / Laserdisken

  EG-Vertrag, Artikel 30 und 36
  1 Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nationale Regelung, wonach der Inhaber der Urheberrechts an einem Filmwerk dessen Vermietung verbieten kann - Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines ...

 
• EU-Kommission

  Foreningen af danske Videogramdistributører, acting on behalf of Egmont Film u.a. / Laserdisken

• Wolters Kluwer

  Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ; Vermietung von Laserdisks mit stillschweigender Zustimmung der Urheberrechtinhaber; Vermietung und Verleih von Filmwerken ; Verbot der Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks; Wesen des ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 36; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 86; ; Richtlinie 92/100/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nationale Regelung, wonach der Inhaber der Urheberrechts an einem Filmwerk dessen Vermietung verbieten kann - Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Ret Aalborg - Auslegung der Artikel 30, 31, 85 und 86 EG-Vertrag und der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
• EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-5171
• NJW 1998, 1025
• GRUR Int. 1998, 878
• EuZW 1998, 700
• MMR 1999, 113 (Ls.)
• K&R 1998, 541
• ZUM 1998, 1025

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  FREIER WARENVERKEHR

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 14 des Urteils vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953) ausgeführt hat, leitet sich der Grundsatz, daß die Verbreitungsrechte erschöpft werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung zum Kauf angeboten werden, aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes her, wonach Artikel 36 EG-Vertrag zwar Ausnahmen vom freien Warenverkehr zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums zuläßt, diese Ausnahmen jedoch nur zulässig sind, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen.

  12 und 13) verbleibt ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers auch das Vermietrecht dem Urheber und dem Hersteller (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 18).

  Während sich das Vermiet- und Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung des Schutzgegenstands erschöpft, erschöpft sich das Verbreitungsrecht mit dem Erstverkauf in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 19).

• EuGH, 17.05.1988 - 158/86

  Warner Brothers u.a. / Christiansen

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Sie machen im wesentlichen geltend, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86, Warner Brothers und Metronome Video, Slg. 1988, 2605) und aus der Richtlinie ergebe sich, daß die Befugnis, die Vermietung eines Films zu genehmigen oder zu untersagen, dem Recht zur öffentlichen Aufführung gleichkomme und sich im Gegensatz zum Verbreitungsrecht nicht mit ihrer ersten Ausübung erschöpfe.

  Rechtsvorschriften, durch die ein besonderer Schutz des Rechts zur Vermietung von Videokassetten eingeführt worden ist, sind daher aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne des Artikels 36 als gerechtfertigt anzusehen (Urteil vom 17. Mai 1988, Warner Brothers und Metronome Video, Randnrn. 15 und 16).

• EuGH, 13.07.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Tournier

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Wie das Recht zur Darbietung eines Werkes durch öffentliche Aufführung (vgl. dazu das Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87, Tournier, Slg. 1989, 2521, Randnrn.

 
• EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

  Pretore di Genova / Banchero

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  6 und 7, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnrn.
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Daher sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen nach ständiger Rechtsprechung, deren Anforderungen ganz besonders im Bereich des Wettbewerbsrechts gelten, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. insbesondere das Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn.
• EuGH, 20.01.1981 - 55/80

  Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht ist jedoch erschöpft, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnrn.
• EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  Dansk Supermarked

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  10 und 15, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  Daher sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen nach ständiger Rechtsprechung, deren Anforderungen ganz besonders im Bereich des Wettbewerbsrechts gelten, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. insbesondere das Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn.

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Insbesondere muss sie mit der tatsächlichen oder potenziellen Zahl der Personen im Zusammenhang stehen, die in ihren Genuss kommen oder kommen wollen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 15, und vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnrn.
• BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

  Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Fasst man Bedingungen ebenso wie Befristungen nicht als Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 874 BGB auf (BayObLG NJW 1998, 1025 f.;… Demharter, aaO, § 44 Rdn. 20 m.w.N.) oder zählt man sie zum wesentlichen Rechtsinhalt (…MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 874 Rdn. 4), hätte eine auflösende Bedingung - woran es hier fehlt - in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen werden müssen (§ 873 Abs. 1 BGB).

 
• EuGH, 22.01.2015 - C-419/13

  Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …

  Überdies können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Werke der Literatur und Kunst entweder durch öffentliche Aufführung oder durch Vervielfältigung und Inverkehrbringen der hergestellten Bild- und Tonträger gewerblich verwertet werden (Urteil FDV, C-61/97, EU:C:1998:422, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA

  Der Gerichtshof habe diese Punkte und die Bedeutung der kulturellen Entwicklung der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 128 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 151 EG) in seinen Urteilen vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953) und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97 (FDV, Slg. 1998, I-5171) hervorgehoben.
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission

  15 und 24, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnrn.
• EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar

  Artikel 30 EG lässt Ausnahmen vom fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, und Kommission/Frankreich, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-456/06

  Peek & Cloppenburg - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - In einem …

  22 - Urteile vom 17. Mai 1988, Warner Brothers u. a. (158/86, Slg. 1988, 2605), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953), und vom 22. September 1998, Foreningen af danske Videogramdistributører (C-61/97, Slg. 1998, I-5171).

  31 - Vgl. z. B. Urteil Foreningen af danske Videogramdistributører, in Fn. 22 angeführt, Randnr. 13.

• EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

  NDC Health / IMS Health und Kommission

  15 und 24, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnrn.
• EuGH, 26.09.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich

  Artikel 36 lässt Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (siehe u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar