Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  EG-Vertrag, Artikel 169
  1 Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Anlaß der Vertragsverletzung - Unerheblich

 
• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

• Wolters Kluwer

  Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Nichtausweisung der als wegen der Verunreinigung durch Nitrat gefährdet angesehenen Gebiete; Nichtaufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft; ...

• Judicialis

  EGV Art. 169; ; Richtlinie 91/676/EWG Art. 3; ; Richtlinie 91/676/EWG Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Anlaß der Vertragsverletzung - Unerheblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-71/97
• EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-5991

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 01.03.1983 - 301/81

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Was das Fehlen einer Absicht des Königreichs Spanien angeht, seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie nicht nachzukommen, ist festzustellen, daß das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verflichtungen abhängt, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, daß für den betreffenden Mitgliedstaat, wenn sich die Frist, in der eine Richtlinie durchzuführen ist, als zu kurz erweist, nach dem Gemeinschaftsrecht nur die Möglichkeit besteht, die geeigneten Schritte auf Gemeinschaftsebene zu unternehmen, um das zuständige Organ zu einer eventuellen Verlängerung der Frist zu bewegen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 11).

• EuGH, 17.09.1987 - 291/84

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Zu dem Vorbringen des Königreichs Spanien, der Gerichtshof brauche sich nicht zu den Verstößen gegen die Verpflichtungen zu äußern, Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu erlassen und die gefährdeten Gebiete auszuweisen, soweit es die erstmals in der Gegenerwiderung des Königreichs Spanien erwähnten Autonomen Gemeinschaften angehe, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung diejenigen Bestimmungen eines Mitgliedstaats, die von diesem nach Klageerhebung zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erlassen worden sind, vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 17. September 1987 in der Rechtssache 291/84, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 3483, Randnr. 15).
• EuGH, 06.07.1995 - C-259/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Was das Vorbringen angeht, daß die fragliche Verspätung insbesondere auf konkurrierende Zuständigkeiten des Staates und der Autonomen Gemeinschaften zurückzuführen sei, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).

• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 63 f., vom 1. Oktober 1998 - C-71/97 (Kommission/Spanien) -, juris Rn. 15, und vom 4. März 2010 - C-297/08 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 82, ist es im Übrigen unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …

  13 - Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14), vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-83/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Randnr. 23) und vom 4. Mai 2006 in der Rechtssache C-508/03 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 67).

  24 und 25), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56), vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25), vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 44), vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnrn.

  50 - Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13), vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnr. 17), vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23), vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-63/02 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-821, Randnr. 11) und vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-333/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).

• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Sobald objektiv feststeht ist, dass ein Mitgliedstaat die Verpflichtungen, die ihm der AEU-Vertrag oder ein sekundärer Rechtsakt auferlegen, nicht eingehalten hat, ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenübersah (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, EU:C:1998:455, Rn. 15, …und vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 23).

 
• EuG, 29.05.2013 - T-384/10

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …

  Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 15).
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 63 f., vom 1. Oktober 1998 - C-71/97 (Kommission/Spanien) -, juris Rn. 15, und vom 4. März 2010 - C-297/08 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 82, ist es im Übrigen unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah.
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien

  Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen bietet das Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu ermitteln (Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71, Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnr. 49) und hängt von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen ab, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (u. a. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14).
• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich

  Das Verfahren nach Artikel 226 EG hängt von der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen ab, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertragoder einem sekundären Rechtsakt obliegen (Urteile vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14).

  Was die allmähliche Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen angeht, so ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 15).

• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Wenn, wie im vorliegenden Fall eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (Urteil vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 15).
• EuGH, 08.03.2001 - C-276/98

  Kommission / Portugal

  Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich diejenigen Bestimmungen eines Mitgliedstaats, die von diesem nach Klageerhebung zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erlassen worden sind, vom Gerichtshof keinesfalls berücksichtigt werden (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 18).

  Außerdem kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internenRechtsordnung berufen, um die fehlende Durchführung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu rechtfertigen (Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98, Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-2823, Randnr. 19).

• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  67 Insoweit ist klarzustellen, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-83/99, Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-445, Randnr. 23).
• EuGH, 25.01.2024 - C-481/22

  Kommission/ Irland (Trihalométhanes dans l'eau potable)
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-127/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 16.07.2020 - C-550/18

  Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - Vertragsverletzung …
• EuGH, 27.10.2005 - C-525/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02

  GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

  Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
• EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• EuGH, 14.11.2002 - C-140/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-67/99

  Kommission / Irland
• EuGH, 14.12.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000 - C-276/98

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98

  Kommission / Spanien