Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Hotelbetriebe - Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket - Grundlage für die Berechnung der Marge

• Europäischer Gerichtshof

  Madgett und Baldwin

• Europäischer Gerichtshof

  Madgett und Baldwin

 
• EU-Kommission

  Madgett und Baldwin

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 26
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Pauschalreisen, die von anderen Wirtschaftsteilnehmern als Reisebüros veranstaltet werden - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Madgett und Baldwin

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Anwendung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage bei einem Hotelier, der seinen Kunden gegen Zahlung eines ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Anwendung der Margensonderregelung für Reisebüros/Reiseveranstalter nach Art. 26 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie auf Hotelier

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/388/EWG
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Pauschalreisen, die von anderen Wirtschaftsteilnehmern als Reisebüros veranstaltet werden - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 26, Richtlinie 77/388/EWG Art 26
  Pauschalarrangement; Reisebüro; Reiseveranstalter

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-308/96
• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96, C-94/97

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-6229

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 22.10.1998 - C-94/97

  The Howden Court Hotel - Steuerrecht

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  In den verbundenen Rechtssachen C-308/96 und C-94/97.

  P. Madgett und R. M. Baldwin, handelnd unter der Firma "The Howden CourtHotel" (C-308/96), und T. P. Madgett und R. M. Baldwin, handelnd unter der Firma "The Howden CourtHotel", gegen Commissioners of Customs & Excise (C-94/97).

  unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen — der Herren Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97), vertreten durchBarrister Jeremy Woolf, im Auftrag von Solicitors Rice-Jones & Smiths, — der Regierung des Vereinigten Königreichs (C-308/96), vertreten durchLindsey Nicoll, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte,Beistand: Barristers Stephen Richards und Hugh Davies, — der Regierung des Vereinigten Königreichs (C-94/97), vertreten durchLindsey Nicoll, Beistand: Nicholas Paines, QC, und Hugh Davies, — der deutschen Regierung (C-308/96), vertreten durch Ministerialrat ErnstRöder, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigten, — der deutschen Regierung (C-94/97), vertreten durch MinisterialratErnst Röder und Regierungsdirektor Claus-Dieter Quassowski,Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte, — der griechischen Regierung (C-308/96), vertreten durchFokion Georgakopoulos, beigeordneter Rechtsberater im Juristischen Dienstdes Staates, und Anna Rokofyllou, Beraterin des Stellvertretenden Ministersfür Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, — der schwedischen Regierung (C-308/96 und C-94/97), vertreten durch ErikBrattgård, Departementsråd in der Abteilung Außenhandel desMinisteriums für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-308/96), vertretendurch Nicholas Khan und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, alsBevollmächtigte, — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-94/97), vertretendurch Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten und EnricoTraversa, aufgrund des Sitzungsberichts,.

  Das VAT and Duties Tribunal hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshofdie beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache C-94/97): Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden wird, daß Artikel 26 derSechsten Richtlinie auf Umsätze der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Artanwendbar ist: 1. Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung des Artikels 26 dieMarge des Reiseveranstalters zu berechnen, wenn der Reiseveranstalterdem Reisenden im Rahmen eines einzigen Umsatzes eine Leistung erbringt,die ihm zum Teil von anderen Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt wird("zugekaufte Leistung") und die er zum Teil aus eigenen Mitteln("Eigenleistung") ausführt? 2. Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen, a) daß der Gesamtbetrag, den der Reiseveranstalter vom Reisendenerhält, nach Maßgabe der Kosten der Bestandteile nach zugekauftenLeistungen und Eigenleistungen aufzuteilen ist oder b) daß die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, eine Aufteilung nachMaßgabe dieser Kosten i) allgemein oder ii) im Fall von Umsätzender in dieser Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen, oder c) daß er es für eine solche Aufteilung bei der Anwendung derallgemeinen Grundsätze für die Bestimmung derBesteuerungsgrundlage nach Artikel 11 beläßt?.

• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Nach ständigerRechtsprechung ist unter Gegenleistung das zu verstehen, was tatsächlich erhaltenworden ist, und nicht ein nach objektiven Maßstäben angesetzter Wert (vgl. Urteilvom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg.1988, 6365, Randnr. 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-552/17

  Alpenchalets Resorts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Aus den Urteilen Madgett und Baldwin sowie iSt ergibt sich, dass die zugekaufte Leistung, wenn sie nur einen geringen Teil der Pauschalreise ausmacht und für die Kunden keinen Selbstzweck darstellt, steuerlich ebenso zu behandeln ist wie die selbst erbrachte Hauptleistung.

  Dieses Erfordernis hat der Gerichtshof erstmals in dem bereits erörterten Urteil Madgett und Baldwin(36) aufgestellt und später in den Urteilen Kozak und MyTravel wieder aufgegriffen.

  Erstens steht eine solche Klarstellung, was ihr praktisches Ergebnis anbelangt, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung: Die Urteile Madgett und Baldwin, Kozak und MyTravel scheinen zu bestätigen, dass eine "zugekaufte" Leistung genügt, sofern sie sich auf eine Reise bezieht, wie sich aus dem Urteil Minerva ergibt(42).

  Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 18).

  21 Urteile vom 12. November 1992, Van Ginkel (…C-163/91, EU:C:1992:435, Rn. 13 und 14), vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 18), vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (…C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Dezember 2010, Minerva Kulturreisen (…C-31/10, EU:C:2010:762, Rn. 17 und 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); Beschluss des Gerichtshofs vom 1. März 2012, Star Coaches (…C-220/11, EU:C:2012:120, Rn. 19); Urteile vom 25. Oktober 2012, Kozak (…C-557/11, EU:C:2012:672, Rn. 19), vom 26. September 2013, Kommission/Spanien (…C-189/11, EU:C:2013:587, Rn. 58), und vom 16. Januar 2014, 1bero Tours (…C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 25).

  28 Urteil vom 22. Oktober 1998 (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496).

  34 Und zwar in den Urteilen vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496) (selbst erbrachte Unterbringung und zugekaufte Beförderung), vom 6. Oktober 2005, MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:591) (zugekaufte Unterbringung und selbst erbrachte Beförderung), und vom 25. Oktober 2012, Kozak (C-557/11, EU:C:2012:672) (zugekaufte Unterbringung und selbst erbrachte Beförderung).

  35 Es sei denn, die zugekaufte Leistung war eine reine Nebenleistung zur selbst erbrachten Leistung, wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496), und vom 13. Oktober 2005, iSt (C-200/04, EU:C:2005:608), ausgeführt hat.

  44 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 39 bis 47), und vom 6. Oktober 2005, MyTravel (…C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 22 bis 41).

  47 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 5 und 34), vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (…C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 22), vom 9. Dezember 2010, Minerva Kulturreisen (…C-31/10, EU:C:2010:762, Rn. 16), und vom 25. Oktober 2012, Kozak (…C-557/11, EU:C:2012:672, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 19).

• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …

  Was erstens das Argument betrifft, dass die Anwendung der Sonderregelung auf den Verkauf von Reisen zwischen steuerpflichtigen Unternehmen erhebliche praktische Schwierigkeiten verursache, ist daran zu erinnern, dass der Unionsgesetzgeber diese Sonderregelung gerade eingerichtet hat, um größeren praktischen Schwierigkeiten für Reisebüros im Sinne des Art. 306 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu begegnen (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 33, …und vom 13. Oktober 2005, ISt, C-200/04, EU:C:2005:608, Rn. 21), und dass sich, wie den Rn. 58 bis 62 des Urteils vom 26. September 2013, Kommission/Spanien (C-189/11, EU:C:2013:587), zu entnehmen ist, diese Schwierigkeiten bei Verkäufen sowohl im B2C-Bereich als auch im B2B-Bereich stellen.
• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, und CPP, Randnr. 30).

 
• BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

  Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …

  Anders als in dem dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97 --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 129) zugrunde liegenden Fall handele es sich hier nicht um ein pauschales Leistungspaket, bestehend aus einer Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung, sondern lediglich um Individualübernachtungen mit Frühstück von Privaten.

  Die Vorentscheidung widerspreche auch dem EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129).

  a) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129), wonach mit Reisen verbundene Dienstleistungen gewöhnlich Nebenleistungen darstellen, wenn auf sie im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalbetrags entfällt und sie zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, sowie auf das Urteil des BFH in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433, wonach es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist.

  Die genannten Urteile sind zu --im Streitfall nicht einschlägigen-- Regelungen in Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sonderregelung für Reisebüros; EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin--, Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129) und § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 (Ort der sonstigen Leistung; BFH-Urteil in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433) ergangen und haben für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG keine Bedeutung (…vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 12 Rz 546; Huschens, NWB 2010, 100, 102; Neufang/Beisswenger/Treiber, BB 2010, 740, 742; vgl. auch Lange, UR 2009, 289, 292).

• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 06.10.2005 - C-291/03

  MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - …

  2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma MyTravel plc (im Folgenden: Klägerin) und den Commissioners of Customs & Excise darüber, ob auf diese Firma nach dem Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97 (Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229) die Regelung des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie anzuwenden ist.

  Nach dem Urteil Madgett und Baldwin berechnete sie ihre Mehrwertsteuerschuld für die Jahre 1995 bis 1997 in der Weise neu, dass sie sich auf den Marktwert der im Rahmen der Pauschalurlaubsreisen verkauften Sitze stützte.

  Nach ihrem Vortrag vor dem vorlegenden Gericht ergibt sich aus dem Urteil Madgett und Baldwin, dass die auf den Marktwert gestützte Methode zur Ermittlung des die Eigenleistungen betreffenden Teils des Pauschalpreises nicht verwendet werden darf, wenn - wie dies bei der Klägerin der Fall sei - für sie nicht spricht, dass sie einfach ist, wenn sie zu einer willkürlichen Marge auf die erworbenen Leistungen führt und wenn sie die Mehrwertsteuerschuld erheblich ändert.

  Was den Betrag von 153 GBP angehe, so gebe er den Durchschnittswert der einzeln verkauften Flugscheine wieder und könne als Grundlage für die Bewertung der im Rahmen der Pauschalangebote gelieferten Reisen dienen, da der Gerichtshof im Urteil Madgett und Baldwin nicht verlangt habe, dass der Wirtschaftsteilnehmer den Marktpreis der eigenen Leistungen anhand von ähnlichen, nicht aber von identischen Leistungen festsetze.

  14 Die erste Frage des VAT and Duties Tribunal, Manchester, die in mehrere Teile untergliedert ist, geht im Wesentlichen dahin, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter wie die Klägerin die steuerbare Marge im Sinne von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie nach der im Urteil Madgett und Baldwin beschriebenen Marktwertmethode neu berechnen darf.

  31 Aus dem Urteil Madgett und Baldwin geht hervor, dass die auf den Marktwert gestützte Methode gewählt werden kann, wenn es möglich ist, den Teil des Pauschalpreises, der der eigenen Leistung entspricht, nach dem Marktwert der Leistungen zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket enthaltenen entsprechen.

• BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

  Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, und CPP, Randnr. 30).".
• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, CPP, Randnr. 30, Dornier, Randnr. 34, und Ygeia, Randnr. 19).
• FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11

  Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden …

  Mit der Frage der Aufteilung des Gesamtentgelts habe sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (C-308/96) auseinandergesetzt und darin zwei Möglichkeiten zur Aufteilung erörtert, namentlich die Aufteilung nach den tatsächlichen Kosten und die Aufteilung nach dem Marktwert.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22. Oktober 1998, C-308/96, ISTR 1998, 665; vom 25. Februar 1999, C-349/96, IStR 1999, 205) und des BFH (Urteil vom 7. Oktober 2010, 5 R 12/10, BStBl II 2011, 303; vgl. auch Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2009, 2 V 115/09 - juris), welcher der Senat folgt, ist die Aufteilung eines Pauschalentgeltes für ein Bündel von Leistungen, welche umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt werden, unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode vorzunehmen und gegebenenfalls zu schätzen.

  Insoweit hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 (a.a.O.) zwei verschiedene Möglichkeiten auch im Hinblick auf ihre Sachgerechtigkeit im Einzelfall erörtert - von denen die eine auf die tatsächlichen Kosten und die andere auf den Marktwert abstellt - und in dem von ihm zu entscheidenden Fall im Ergebnis die Marktwertmethode bevorzugt.

  Hinzu kommt, dass, worauf auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 (a.a.O.) hinwies, die Methode der tatsächlichen Kosten die Schwierigkeit aufwerfen würde, dass sie die Frage nicht abschließend zu klären vermag, welche konkreten Margen - und folglich welches konkrete Entgelt - auf die einzelnen Leistungsbestandteile vor dem Hintergrund der Einbindung in ein Pauschalpaket entfalle.

  Der Anwendung der Marktwertmethode, bei welcher der Pauschalpreis im Verhältnis der Einzelveräußerungspreise aufgeteilt wird, steht auch nicht entgegen, dass diese Methode nicht exakt derjenigen entspricht, welche der EuGH in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 (a.a.O.) angewendet hat.

• EuGH, 26.09.2013 - C-189/11

  Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …

  Dieses stützt sich im Wege des Analogieschlusses u. a. auf das Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229), in dem der Gerichtshof trotz des Ausnahmecharakters der fraglichen Regelung Art. 26 der Sechsten Richtlinie weit ausgelegt habe, indem er dem von dieser Regelung verfolgten Ziel Vorrang gegenüber dem Wortlaut dieses Artikels eingeräumt habe.

  13 bis 15, Madgett und Baldwin, Randnr. 18, vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn.

• EuGH, 09.12.2010 - C-31/10

  Minerva Kulturreisen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 26 - …
• BFH, 03.04.2013 - V B 125/12

  Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
• EuGH, 25.03.2010 - C-79/09

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

  EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die …
• EuGH, 25.10.2012 - C-557/11

  Kozak - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - …
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

  iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und …
• BFH, 18.01.2005 - V R 61/03

  Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
• BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09

  Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

  Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen …
• BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
• BFH, 20.03.2014 - V R 25/11

  Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur …
• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs
• BFH, 10.12.2009 - XI R 39/08

  EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung …
• BFH, 22.02.2001 - V R 26/00

  Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?
• EuGH, 02.12.2010 - C-276/09

  Everything Everywhere - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 2092/13

  Nebenleistungen im Rahmen der Anwendung des § 25 UStG
• EuGH, 01.03.2012 - C-220/11

  Star Coaches - Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

  Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen - …
• BFH, 21.11.2013 - V R 33/10

  Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein …
• BFH, 18.03.2004 - V R 104/01

  Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG ) auch beim Schüleraustausch?
• EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

  Frenetikexito
• BFH, 19.10.2011 - XI R 18/09

  Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
• FG Köln, 04.01.2019 - 3 K 1250/13

  Umsatzsteuer: Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-149/01

  First Choice Holidays
• EuGH, 08.02.2024 - C-733/22

  Valentina Heights
• EuGH, 13.03.2014 - C-599/12

  Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11

  Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 97/22

  Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets …
• BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21

  Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

  Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - 2 K 416/09

  Verpflegung von Hotelgästen als Nebenleistung zur Übernachtung - Ablehnung des …
• FG Niedersachsen, 21.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10

  Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
• FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

  Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; …
• FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99

  Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
• EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
• FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 12 K 3098/19

  Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• BFH, 22.08.2006 - V B 59/04

  Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 28.09.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 3850/03

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG
• BFH, 29.04.1999 - V R 72/98

  Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz
• FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
• FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10

  Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel …
• BFH, 25.09.2008 - XI S 4/08

  Ernstliche Zweifel an der regulären Besteuerung der Umsätze eines Reisebüros aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-442/05

  Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

  Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
• EuGH, 22.10.1998 - C-94/97
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

  MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00

  Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
• FG Brandenburg, 25.02.2002 - 1 K 767/00

  Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; …
• EuGH, 01.12.2005 - C-395/04

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

  Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99

  Primback
• FG Niedersachsen, 19.09.2011 - 5 K 319/10

  Ort der Umsatzsteuerbarkeit bei einer Verpflegung von Hotelgästen im Ausland als …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-200/04

  iSt - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros - Organisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01

  First Choice Holidays
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-699/15

  Brockenhurst College - Mehrwertsteuer - Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i …
• EuGH, 26.09.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland
• EuGH, 26.09.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik
• EuGH, 26.09.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10

  Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-49/09

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• FG Münster, 19.08.2003 - 5 K 6965/99
• EuGH, 26.09.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 26.09.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 26.09.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen
• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

  Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• FG Münster, 15.09.2003 - 5 K 6965/99

  Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten
• EuGH, 26.09.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien
• FG München, 12.11.2012 - 2 V 2192/12

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11

  Bawaria Motors - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• FG Münster, 15.10.2003 - 5 K 6965/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Umsatzsteuerbescheids gegenüber einem …
• FG München, 12.10.2006 - 14 K 1092/04

  Umsatzsteuerrechtliche Aufteilung eines Gesamtentgelts für Pauschalreisen in …
• EuGH, 14.05.2008 - C-232/07

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