Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren Gleichbehandlung - Mutterschaftsurlaub - Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsurlaub, Jahresurlaub und Entstehung von Rentenanwartschaften

• Europäischer Gerichtshof

  Boyle u.a.

• EU-Kommission

  Boyle u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinien 75/117 des Rates, Artikel 1, und 92/85 des Rates, Artikel 8 und 11
  1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages und Richtlinie 75/117 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am ...

 
• EU-Kommission

  Boyle u.a.

• Wolters Kluwer

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren Gleichbehandlung ; Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen; Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsurlaub, Jahresurlaub; Entstehung von Rentenanwartschaften

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

• Judicialis

  Richtlinie 75/117/EWG

• rechtsportal.de

  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages und Richtlinie 75/117 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am ...

• datenbank.nwb.de

  Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsurlaub, Jahresurlaub und Entstehung von Rentenanwartschaften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Manchester - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag und/oder der Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG und 92/85/EWG - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und in bezug auf die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
• EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-6401

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

  Gillespie u.a.

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  In Anlehnung an die Definition in Artikel 119 Absatz 2 EG-Vertrag umfaßt der Begriff des Entgelts in Artikel 11 der Richtlinie alle Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs mittelbar und unmittelbar zahlt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93, Gillespie u. a., Slg 1996, I-475, Randnr. 12).

  Da die Vergütungen, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin nach den gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund des Arbeitsvertrags während ihres Mutterschaftsurlaubs gewährt, auf dem Arbeitsverhältnis beruhen, stellen sie ein Entgelt im Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie 75/117 dar (vgl. Urteil Gillespie u. a., Randnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird (Urteil Gillespie u. a., Randnr. 16, und Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30).

• EuGH, 12.07.1984 - 184/83

  Hofmann / Barmer Ersatzkasse

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Denn der Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitnehmerin erhält, dient zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt (Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95, Thibault, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25).
• EuGH, 02.10.1997 - C-100/95

  SOZIALPOLITIK

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (insbesondere Urteile vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-100/95, Kording, Slg. 1997, I-5289, Randnr. 16).

 
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (insbesondere Urteile vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30, und in der Rechtssache C-100/95, Kording, Slg. 1997, I-5289, Randnr. 16).
• EuGH, 30.04.1998 - C-136/95

  Thibault

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Denn der Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitnehmerin erhält, dient zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt (Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95, Thibault, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25).
• EuGH, 08.11.1990 - 179/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Im übrigen ist es nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 Sache jedes Mitgliedstaats, vorbehaltlich der durch Artikel 8 der Richtlinie 92/85 gezogenen Grenzen, die Dauer des Mutterschaftsurlaubs so zu bemessen, daß die Arbeitnehmerinnen in der Zeit, in der mit der Schwangerschaft und der Entbindung zusammenhängende Gesundheitsstörungen auftreten, der Arbeit fernbleiben dürfen (Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionaerernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 15).
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird (Urteil Gillespie u. a., Randnr. 16, und Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30).

• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befinden sich Arbeitnehmerinnen während eines im nationalen Recht vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs nämlich in einer besonderen Situation, die verlangt, dass ihnen ein besonderer Schutz gewährt wird, die jedoch nicht mit der Situation eines Mannes oder mit der einer Frau, die tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeiten oder sich im Krankheitsurlaub befinden, gleichgesetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1996, Gillespie u. a., C-342/93, Slg. 1996, I-475, Randnr. 17, vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 40, sowie Alabaster, Randnr. 46).

  Der Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitnehmerin erhält, soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Schwangerschaft und der Entbindung gewährleisten (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 30. April 1998, Thibault, C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25, sowie Boyle u. a., Randnr. 41).

  Wie aus der Richtlinie 92/85 und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, wollte der Unionsgesetzgeber gewährleisten, dass die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge mindestens in Höhe der Sozialleistung erhält, die im nationalen Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen ist (Urteil Boyle u. a., Randnr. 32).

  Bezüge in solcher Höhe müssen den Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs unabhängig davon gewährleistet bleiben, ob sie gemäß Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden (Urteile Boyle u. a., Randnr. 33, sowie Lewen, Randnr. 22).

  Nach Art. 11 Nrn. 2 und 3 dieser Richtlinie muss ein Arbeitgeber im Fall eines Mutterschaftsurlaubs die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder den Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung gewährleisten, wobei die Bezüge, die den Arbeitnehmerinnen während eines solchen Urlaubs gewährleistet sind, dann, wenn sie in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder gegebenenfalls einer Kombination aus diesen gewährt werden, angemessen im Sinne von Art. 11 Nr. 3 dieser Richtlinie sein müssen (vgl. Urteil Boyle u. a., Randnr. 34).

• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Lewen

  Was den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 angeht, so soll diese Bestimmung sicherstellen, daß Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge in der in Artikel 11 Nummer 3 dieser Richtlinie geregelten Höhe erhalten, unabhängig davon, ob diese Bezüge in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden (Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96, Boyle u. a., Slg. 1998, I-6401, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aberwesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (insbesondere Urteil Boyle u. a., Randnr. 76).

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird (Urteil Boyle u. a., Randnr. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer

  15 - Beispielhaft lassen sich anführen die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3491) und in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, "Hertz", Slg. 1990, I-3979), vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Webb, Slg. 1994, I-3567), vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Larsson, Slg. 1997, I-2757), vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Thibault, Slg. 1998, I-2011), vom 30. Juni 1998 in der Rechtssache C-394/96 (Brown, Slg. 1998, I-4185), vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-6401) und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96 (Høj Pedersen, Slg. 1998, I-7327).

  28 - Urteile Gillespie u. a., Randnr. 14, Boyle, Randnr. 38, und Alabaster, Randnr. 44.

  34 - Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30) sowie die Urteile Gillespie u. a., Randnr. 16, und Boyle, Randnr. 39.

  37 - Urteile vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und in der Rechtssache C-100/95 (Kording, Slg. 1997, I-5289, Randnr. 16) wie auch Urteil Boyle, Randnr. 76).

  43 - Urteil Boyle, Randnr. 40.

  44 - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25), wie auch die Urteile Thibault, Randnr. 25, und Boyle, Randnr. 41.

  48 - Urteil Boyle, Randnr. 82. In Randnr. 85 heißt es, dass "die Entstehung von Rentenanwartschaften im Rahmen eines betrieblichen Systems während des Mutterschaftsurlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 92/85 nicht davon abhängig gemacht werden [kann], dass die Frau in dieser Zeit ein in ihrem Arbeitsvertrag oder im nationalen Recht vorgesehenes Entgelt erhält".

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …

  45 - Urteile Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), vom 30. April 1998, Thibaut (C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25), vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20), vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann (C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 21), und vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
• EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

  Merino Gómez

  Es weist darauf hin, dass in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 7 der Richtlinie 93/104 im Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99 (BECTU, Slg. 2001, I-4881), zu Artikel 8 der Richtlinie 92/85 im Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle u. a., Slg. 1998, I-6401) und zur Richtlinie 76/207 im Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Thibault, Slg. 1998, I-2011) der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung schwangerer oder stillender Frauen bedeute, dass eine Arbeitnehmerin ihren Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum als dem ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen können müsse, wenn die zuvor durch eine betriebliche Kollektivvereinbarung zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmervertretern festgelegten Zeiten des Jahresurlaubs mit der Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs zusammenfielen.

  Letzterer dient zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt (siehe Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, Thibault, Randnr. 25, und Boyle u. a., Randnr. 41).

  36 Zur Richtlinie 76/207 ist festzustellen, dass sie die zeitliche Festlegung des bezahlten Jahresurlaubs erfasst (siehe für die Festlegung des Beginns des Mutterschaftsurlaubs Urteil Boyle u. a., Randnr. 47).

• EuGH, 01.07.2010 - C-471/08

  Parviainen - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …

  Hingegen sind unter dem ebenfalls in Art. 11 der Richtlinie enthaltenen Begriff "Sozialleistung" alle Bezüge zu verstehen, die die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs erhält und die ihr nicht von ihrem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 31).

  Zum Begriff "angemessene Sozialleistung", auf die die Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub nach Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 Anspruch haben, hat der Gerichtshof ferner entschieden, dass die in Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie enthaltene Definition dieser angemessenen Sozialleistung gewährleisten soll, dass die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge mindestens in Höhe der Sozialleistung erhält, die im nationalen Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen ist (Urteil Boyle u. a., Randnr. 32).

  Nach dieser Rechtsprechung müssen den Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge in dieser Höhe unabhängig davon gewährleistet bleiben, ob sie gemäß Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden (Urteil Boyle u. a., Randnr. 33).

• EuGH, 18.11.2020 - C-463/19

  In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub …

  Es besteht nämlich, wie der Unionsgesetzgeber im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/85 anerkannt hat, bei der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin eine besondere Situation der Verletzlichkeit, die einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub erforderlich macht, aber, speziell während dieses Urlaubs, nicht der Lage eines Mannes oder einer Frau im Krankheitsurlaub gleichgesetzt werden kann (Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, EU:C:1998:506, Rn. 40, …und vom 18. März 2014, D., C-167/12, EU:C:2014:169, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14

  Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …

  22 - Vgl. insbesondere Urteile Hofmann (…184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25), Boyle u. a. (C-411/96, EU:C:1998:506, Rn. 41) und C. D. (…C-167/12, EU:C:2014:169, Rn. 34).

  Vgl. auch Urteil Boyle u. a. (EU:C:1998:506, Rn. 30).

  24 - Urteile Boyle u. a. (EU:C:1998:506, Rn. 36) und Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN (…C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 36).

  32 - Urteile Boyle u. a. (EU:C:1998:506, Rn. 40) und Saint Prix (…C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 29).

• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …

  Dazu verweist sie auf das Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle u. a., Slg. 1998, I-6401, Randnr. 79), aus dem sie den Schluss zu ziehen scheint, dass es sich bei den 20 Wochen, die Frau Sass in freier Entscheidung nach § 244 AGB-DDR in Anspruch genommen habe, nur um eine ihr angebotene Vergünstigung handele, da die Rechte einer Arbeitnehmerin bei einem über die Mindestbestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie hinausgehenden Mutterschaftsurlaub beschränkt werden dürften.

  47 Sodann ist zum Urteil Boyle u. a. festzustellen, dass es entgegen der anscheinend von der Kommission vertretenen Ansicht keinen Präzedenzfall für die in dieser Rechtssache vorgelegte Frage darstellt, da dieses Urteil keinen gesetzlichen Urlaub betraf, sondern einen vom Arbeitgeber gewährten Zusatzurlaub.

• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …

  Zu den mit dem Arbeitsvertrag verbundenen anderen Rechten i.S. von Art. 11 Nr. 2a gehört, wie der Europäische Gerichtshof in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 27. Oktober 1998 (Rs. C-411/96 - "Boyle" - EuGHE 1998, I-6401, Rdn. 82) entschieden hat, auch die Entstehung von Rentenanwartschaften im Rahmen eines vollständig vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Systems.
• EuGH, 18.03.2014 - C-167/12

  Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
• EuGH, 13.02.2014 - C-512/11

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Sozialpolitik - Richtlinie …
• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20

  INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-471/08

  Parviainen - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

  Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

  Schönheit
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigungsbedingungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• EuGH, 21.05.2015 - C-65/14

  Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08

  Gassmayr
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2003 - C-147/02

  Alabaster
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-79/99

  Schnorbus
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10

  Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-284/02

  Sass
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

  Becker
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

  Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-167/12

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

  Griesmar
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-294/04

  Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-342/01

  Merino Gómez
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99

  Niederlande / Kommission
• EuG, 26.10.1999 - T-51/98

  Burrill und Noriega Guerra / Kommission

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission.

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren Gleichbehandlung - Mutterschaftsurlaub - Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsurlaub, Jahresurlaub und Entstehung von Rentenanwartschaften

• Europäischer Gerichtshof

  Boyle

  Sozialpolitik

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
• EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-6401

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (25) - Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30).
• EuGH, 14.07.1994 - C-32/93

  Webb / EMO Air Cargo

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (17) - Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Slg. 1994, I-3567).
• EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

  Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (31) - Urteile vom 2. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und C-100/95 (Kording, Slg. I-5289, Randnr. 16), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner & Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).

 
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (32) - In seinem Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389) hat der Gerichtshof eine der Vorlagefragen des High Court - der wissen wollte, ob auf dem Gebiet des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer Artikel 119 auf betriebliche Pensionsregelungen anwendbar ist, an denen lediglich Personen eines Geschlechts beteiligt sind - dahin beantwortet, daß "sich ein Arbeitnehmer für seine Forderung nach dem Entgelt, auf das er Anspruch haben könnte, wenn er dem anderen Geschlecht angehören würde, nicht auf Artikel 119 berufen [kann], wenn es in dem betreffenden Unternehmen keinen Arbeitnehmer des anderen Geschlechts gibt oder gegeben hat, der eine vergleichbare Arbeit leistet oder geleistet hat.
• EuGH, 02.10.1997 - C-100/95

  SOZIALPOLITIK

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (31) - Urteile vom 2. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und C-100/95 (Kording, Slg. I-5289, Randnr. 16), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner & Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (31) - Urteile vom 2. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und C-100/95 (Kording, Slg. I-5289, Randnr. 16), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner & Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
• EuGH, 29.05.1997 - C-400/95

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark, acting on behalf of Larsson …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (18) - Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Slg. 1997, I-2757).
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (31) - Urteile vom 2. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und C-100/95 (Kording, Slg. I-5289, Randnr. 16), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93 (Megner & Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24) und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (23) - Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6).
• EuGH, 12.07.1984 - 184/83

  Hofmann / Barmer Ersatzkasse

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  (28) - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• EuGH, 08.11.1990 - 179/88

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening
• EuGH, 08.11.1990 - 177/88

  Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
• EuGH, 26.10.1995 - C-143/94

  Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
• EuGH, 05.10.1995 - C-125/94

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
• EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

  Gillespie u.a.
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 05.05.1994 - C-421/92

  Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-103/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer …

  Eine Übersicht über die einschlägige Rechtsprechung zum damaligen Zeitpunkt findet sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Boyle u. a. (C-411/96, EU:C:1998:74, Nr. 26).