Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1998 - C-415/96   

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https://dejure.org/1998,1721
EuGH, 12.11.1998 - C-415/96 (https://dejure.org/1998,1721)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - C-415/96 (https://dejure.org/1998,1721)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-415/96 (https://dejure.org/1998,1721)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 176
    Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ...

     
  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors ; Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung; Umstrukturierungsplan zur Sicherung der Lebensfähigkeit eines Unternehmens

  • Judicialis

    Entscheidung 97/242/EWG; ; Entscheidung 92/317/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 97/242/EWG; Entscheidung 92/317/EWG
    Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EinigVtr Art 95
    Diskriminierung; Gemeinschaftsrecht; octroi de mer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift zur Durchführung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements - Diskriminierung aufgrund nahezu ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6993
  • EuZW 1999, 155
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
    Der Gerichtshof gab dieser Klage mit Urteil vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103) teilweise statt.

    Am 13. Oktober 1995 richtete die Kommission ein Schreiben an das Königreich Spanien, in dem sie ausführte: "Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 (Rechtssache C-278/92), in dem mehrere Artikel der Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 für nichtig erklärt worden sind, arbeiten die Dienststellen der Kommission einen neuen Entwurf einer endgültigen Entscheidung in dem gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren aus ..., das gemäß diesem Urteil weiterläuft.

    Diese Entscheidung wurde laut ihrer Begründung erlassen, um dem Urteil Spanien/Kommission in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (Abschnitt III, erste Begründungserwägung).

    Laut dem Urteil Spanien/Kommission habe die Kommission rechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die erforderlichen Untersuchungen für den Erlaß einer richtigen Entscheidung vorgenommen habe.

  • EuGH, 03.07.1986 - 34/86

    Rat / Parlament

    Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
    Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47).
  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
    So hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27) festgestellt, daß das Organ dem Urteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerläßlich sind.
  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
    Nach ständiger Rechtsprechung berührt nämlich die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).
  • EuGH - 84/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
    Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

    Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

    DieseGründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrigangesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenorfestgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr.27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90,Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12.November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998,I-6993, Randnr. 31).
  • EuG, 02.05.2006 - T-328/03

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER …

    48 Bei einer solchen Nichtigerklärung und der damit verbundenen Rückwirkung müsste die Kommission nämlich erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung treffen und insbesondere über den Antrag auf Erteilung eines Negativattests entscheiden, wobei sie auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurückgehen und demzufolge ihre Prüfung im Rahmen der Verordnung Nr. 17 durchführen müsste (siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.1998 - C-415/96 (https://dejure.org/1998,17075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6993
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.02.1970 - 13/69

    Van Eick / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
    (29) - Rechtssache 13/69 (Slg. 1970, 3).
  • EuGH, 14.07.1972 - 51/69

    Bayer AG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
    (37) - Rechtssache 51/69 (Slg. 1972, 745).
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
    (33) - Rechtssache 17/74 (Slg. 1974, 1063, Randnr. 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Warner (S. 1090 bis 1092).
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