Rechtsprechung
EuGH, 12.11.1998 - C-415/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 176
Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ...
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
- Wolters Kluwer
Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors ; Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung; Umstrukturierungsplan zur Sicherung der Lebensfähigkeit eines Unternehmens
- Judicialis
Entscheidung 97/242/EWG; ; Entscheidung 92/317/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung 97/242/EWG; Entscheidung 92/317/EWG
Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EinigVtr Art 95
Diskriminierung; Gemeinschaftsrecht; octroi de mer - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift zur Durchführung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements - Diskriminierung aufgrund nahezu ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
- EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-6993
- EuZW 1999, 155
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Der Gerichtshof gab dieser Klage mit Urteil vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103) teilweise statt.Am 13. Oktober 1995 richtete die Kommission ein Schreiben an das Königreich Spanien, in dem sie ausführte: "Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 (Rechtssache C-278/92), in dem mehrere Artikel der Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 für nichtig erklärt worden sind, arbeiten die Dienststellen der Kommission einen neuen Entwurf einer endgültigen Entscheidung in dem gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren aus ..., das gemäß diesem Urteil weiterläuft.
Diese Entscheidung wurde laut ihrer Begründung erlassen, um dem Urteil Spanien/Kommission in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (Abschnitt III, erste Begründungserwägung).
Laut dem Urteil Spanien/Kommission habe die Kommission rechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die erforderlichen Untersuchungen für den Erlaß einer richtigen Entscheidung vorgenommen habe.
- EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47). - EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
So hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27) festgestellt, daß das Organ dem Urteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerläßlich sind. - EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Nach ständiger Rechtsprechung berührt nämlich die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34). - EuGH - 84/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47).
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
DieseGründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrigangesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenorfestgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr.27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90,Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12.November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998,I-6993, Randnr. 31). - EuG, 02.05.2006 - T-328/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER …
48 Bei einer solchen Nichtigerklärung und der damit verbundenen Rückwirkung müsste die Kommission nämlich erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung treffen und insbesondere über den Antrag auf Erteilung eines Negativattests entscheiden, wobei sie auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurückgehen und demzufolge ihre Prüfung im Rahmen der Verordnung Nr. 17 durchführen müsste (siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
Die Berücksichtigung der Begründung, die die spezifischen Gründe der vom Gemeinschaftsrichter festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen läßt (siehe u. a. Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), hat nämlich nur den Zweck, die genaue Bedeutung des Tenors zu bestimmen. - EuGH, 11.01.2024 - C-517/22
Eurobolt u.a./ Kommission und Stafa Group
Folglich kann das betreffende Organ, sofern der festgestellte Fehler nicht zur Nichtigkeit des gesamten Verfahrens geführt hat, zum Zweck des Erlasses eines Rechtsakts, der einen zuvor für nichtig oder ungültig erklärten Rechtsakt ersetzen soll, das Verfahren nur an genau dem Punkt wieder aufnehmen, an dem dieser Fehler begangen wurde (Urteile vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, EU:C:1998:533, Rn. 31…, vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 82, …und vom 15. März 2018, Deichmann, C-256/16, EU:C:2018:187, Rn. 74). - EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
Nach ständiger Rechtsprechung berührt die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 32; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).Wenn trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 34).
- EuGH, 03.10.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
Das Verfahren, in dem ein solcher Akt ersetzt werden soll, kann daher genau in dem Punkt wieder aufgenommen werden, in dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31). - EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …
Wie das Gericht erster Instanz in Randnr. 30 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden hat, kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten solchen Aktes genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ohne dass davon zwangsläufig die vorbereitenden Handlungen berührt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg. 1998, I-6993, Randnrn. - BFH, 13.12.2022 - VII R 13/20
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …
Das Verfahren kann zum Ersetzen des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Erwägungsgründe 13 und 14 DVO 2016/223; EuGH-Urteile Asteris AE et al. vom 26.04.1988 - 97, 193, 99 und 215/86, Slg. 1988, 2181; Spanien/Kommission vom 12.11.1998 - C-415/96, EU:C:1998:533, Rz 31, Slg. 1998, I-6993, und Industrie des poudres sphérique/Rat vom 03.10.2000 - C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rz 81 f., Slg. 2000, I-8147). - EuGH, 15.10.2002 - C-251/99
Enichem / Kommission
Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).
- EuG, 24.11.2005 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 28.01.2016 - C-283/14
CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 - …
- EuG, 12.04.2005 - T-191/02
Lebedef / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 30.04.2007 - T-387/04
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
Riva Fire / Kommission
- FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16
Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15
Feralpi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14
CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-8/99
Gómez de Enterría y Sanchez / Parlament
- EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07
Tzirani / Kommission
- EuG, 25.10.2017 - T-551/16
Lucaccioni / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99
Kommission / Giannini
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- EuG, 31.07.2002 - T-191/02
Lebedef / Kommission
- EuG, 22.10.2008 - T-46/07
Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
- EuGH, 12.11.1998 - C-415/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-6993
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 04.02.1970 - 13/69
Van Eick / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(29) - Rechtssache 13/69 (Slg. 1970, 3). - EuGH, 14.07.1972 - 51/69
Bayer AG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(37) - Rechtssache 51/69 (Slg. 1972, 745). - EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Transocean Marine Paint Association / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(33) - Rechtssache 17/74 (Slg. 1974, 1063, Randnr. 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Warner (S. 1090 bis 1092).
- EuGH, 05.04.1984 - 347/82
Alvarez / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(30) - Rechtssache 347/82 (Slg. 1984, 1847, Randnrn. 11 bis 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Verloren van Themaat (S. 1859). - EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(26) - Rechtssache 34/86 (Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155). - EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(3) - Verbundene Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, 4103). - EuGH, 05.03.1980 - 76/79
Könecke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(20) - Vgl. z. B. Rechtssache 76/79 (Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnrn. 13 bis 15) und Schlussanträge des Generalanwalts Reischl (S. 688 f). - EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(14) - Rechtssache 138/79 (Slg. 1980, 3333). - EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(15) - Rechtssache 139/79 (Slg. 1980, 3393). - EuGH, 30.09.1982 - 108/81
Amylum / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
(18) - Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107); Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159) und Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189). - EuGH, 30.09.1982 - 110/81
Roquette Frères / Rat
- EuGH, 30.09.1982 - 114/81
Tunnel Refineries / Rat
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission