Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1998 - C-85/97   

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https://dejure.org/1998,1771
EuGH, 19.11.1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,1771)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,1771)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,1771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Société financière d'investissements / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuer auf eine einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährte Sachleistung; Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    6. Mehrwertsteuer-Richtlinie: Beginn der Verjährungsfrist für vor der Registrierung einer Gesellschaft getätigte Umsätze

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGRL 6.
    Bemessungsgrundlage bei Anmietung von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, EWGRL 388/77 Art 10, Richtlinie 77/388 E WG Art. 10
    Gemeinschaftsrecht; Sachbezug; Umsatzsteuer; Verjährung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-7447
  • DB 1998, 2578
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.03.1987 - 215/85

    BALM / Raiffeisen Hauptgenossenschaft

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-85/97
    Nach ständiger Rechtsprechung gehört der Gleichheitssatz zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts; nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern nicht eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 215/85, BALM, Slg. 1987, 1279, Randnr. 23).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-85/97
    Fällt eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-85/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Verfahren dürfen indes nicht weniger günstig ausgestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich machen noch übermäßig erschweren (siehe u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).
  • EuGH, 05.05.1982 - 15/81

    Schul

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-85/97
    Der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist durch Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie so ausgestaltet, daß allein die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände bereits vorher belastet worden sind (Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 10).
  • EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

    Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren

    Im Fall der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Steuererklärung kann sie also erst von diesem Zeitpunkt an die Steuererklärung berichtigen und gegebenenfalls die nicht entrichtete Steuer einfordern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 1998, SFI, C-85/97, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnitts unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-276/97

    Kommission / Frankreich

    Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnitts unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

    60 - Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Portugal (C-334/03, Slg. 2005, I-8911, Randnr. 24), und vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 2006, I-8055, Randnr. 57); ähnlich bereits die Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a. (117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7), vom 12. März 1987, Raiffeisen Hauptgenossenschaft (215/85, Slg. 1987, 1279, Randnr. 23), und vom 19. November 1998, SFI (C-85/97, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 30).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

    Rodríguez Caballero

    Fällt eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 29).
  • EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

    Kommission / Irland

    Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnittes unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32).
  • EuGH, 15.12.2011 - C-427/10

    Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht

    Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof den Grundsatz der Steuerneutralität bei der Feststellung, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung über Verjährungsfristen für Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer entgegensteht, grundsätzlich nicht prüft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1998, SFI, C-85/97, Slg. 1998, I-7447, Randnrn.
  • FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05

    Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach

    Es besteht dafür auch keine allgemeine Befugnis der EU (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.1998 - Rs. C-85/97 - societe financiere d´investissements, UR 1999, 206, 208 Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    18 Urteil vom 19. November 1998, SFI (C-85/97, EU:C:1998:552, Rn. 31).
  • FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09

    Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene und

    Es besteht dafür auch keine allgemeine Befugnis der EU (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - Rs. C-85/97 - societe financiere d'investissements, UR 1999, 206, 208 Rn. 31).
  • VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

    Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97   

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https://dejure.org/1998,19046
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,19046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.05.1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,19046)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - C-85/97 (https://dejure.org/1998,19046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-7447
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97
    (5) - Vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705).
  • EuGH, 05.05.1982 - 15/81

    Schul

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97
    (7) - Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409).
  • EuGH, 10.07.1984 - 42/83

    Dansk Denkavit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97
    (2) - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1984, 2649), zu Recht von der deutschen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen angeführt.
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