Rechtsprechung
EuG, 14.05.1998 - T-310/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Von der Zuwiderhandlung betroffene Erzeugnisse
- Europäischer Gerichtshof
Gruber & Weber / Kommission
- EU-Kommission
Gruber + Weber GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 190
1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung
- EU-Kommission
Gruber + Weber GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Von der Zuwiderhandlung betroffene Erzeugnisse.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einheitliche Preiserhöhungen nach Absprachen von Kartonherstellern; Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft; Würdigung der Teilnahme an Sitzungen über Preisabsprachen; Würdigung der Beteiligung an der Durchführung der Preiserhöhungen und am ...
- Judicialis
EGV Art. 85 Abs. 1; ; Entscheidung 94/601/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) - Karton
Papierfundstellen
- Slg. 1998, II-1043
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 11.07.1989 - 246/86
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Zum Vorbringen der Klägerin, daß keine vorsätzliche Zuwiderhandlung vorgelegen habe, führt die Kommission aus, für die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich reiche es aus, daß das Unternehmen habe wissen müssen, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 46).Daß die Kartellmitglieder versucht hätten, ihre Absprachen geheimzuhalten, belege, daß sie sich des rechtswidrigen Charakters ihres Verhaltens bewußt gewesen seien (vgl. Urteil Belasco u. a./Kommission, Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 350).
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrages bewußt war; es genügt, daß es wissen mußte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte (Urteil Belasco u. a./Kommission,Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 157).
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
VBVB und VBBB / Kommission EWG
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Sarriò / Kommission
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Es reiche aus, wenn sich aus dem Tenor und der Begründung der Entscheidung ergebe, welches wettbewerbswidrige Verhalten abzustellen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.Da der verfügende Teil der Entscheidung im Licht ihrer Gründe auszulegen ist (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 122), ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es in Randnummer 134 Absatz 2 der Entscheidung heißt: "Der von den Herstellern in Sitzungen der PG Karton (vor allem des JMC) praktizierte Austausch von normalerweise vertraulichen und sensitiven individuellen Informationen über Auftragslage, Abstellzeiten und Produktionshöhe war offenkundig wettbewerbsfeindlich, da mit ihm bezweckt wurde, möglichst günstige Voraussetzungen für die Durchführung der vereinbarten Preisinitiativen zu schaffen.".
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Weig / Kommission
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Überdies hat die Kommission zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlaßt haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 66).Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und in den Rechtssachen Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).
- EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.
- EuG, 21.12.1994 - T-295/94
Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Ahlström / Kommission
Auszug aus EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
Belasco u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
Hasselblad / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
Ahlström / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-308/94
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-354/94
Van Landewyck / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
CEPI Cartonboard / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der …
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
- EuG, 24.01.1992 - T-44/90
La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 28.04.1994 - T-38/92
All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 17.01.1984 - 43/82
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 04.07.1963 - 24/62
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Metsä-Serla / Kommission
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
Cascades / Kommission
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 21.02.1984 - 86/82
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Finnboard / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
- EuG - T-312/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- EuG, 30.06.2016 - T-491/07
CB / Kommission
Selon la jurisprudence relative à l'article 3, paragraphe 1, du règlement n° 17, applicable, par analogie, à l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 1/2003, dans la mesure où l'application de cette disposition doit se faire en fonction de l'infraction constatée, la Commission a le pouvoir de préciser l'étendue des obligations qui incombent aux entreprises concernées afin qu'il soit mis fin à ladite infraction (arrêt du 14 mai 1998, Gruber + Weber/Commission, T-310/94, EU:T:1998:92, point 165).Certes, comme le fait valoir le requérant, de telles obligations pesant sur les entreprises ne doivent pas dépasser les limites de ce qui est approprié et nécessaire pour atteindre le but recherché, à savoir le rétablissement de la légalité au regard des règles qui ont été méconnues (arrêt du 6 avril 1995, RTE et ITP/Commission, C-241/91 P et C-242/91 P, EU:C:1995:98, point 93 ; voir, également, arrêt du 14 mai 1998, Gruber + Weber/Commission, T-310/94, EU:T:1998:92, point 165 et jurisprudence citée).
Toutefois, il a déjà été jugé qu'une interdiction consistant pour les entreprises en cause à s'abstenir à l'avenir de tout accord ou de toute pratique concertée susceptible d'avoir un objet ou un effet identique ou analogue à ceux des infractions constatées dans la décision en cause vise uniquement à ce que les entreprises soient empêchées de répéter les comportements dont l'illégalité a été constatée et que, par conséquent, la Commission, en adoptant une telle interdiction, n'a pas outrepassé les pouvoirs que lui confère l'article 3 du règlement n° 17 (voir, en ce sens, arrêt du 14 mai 1998, Gruber + Weber/Commission, T-310/94, EU:T:1998:92, point 167).
Il en va d'autant plus ainsi que le dispositif d'une décision doit être interprété à la lumière de ses motifs (voir arrêt du 14 mai 1998, Gruber + Weber/Commission, T-310/94, EU:T:1998:92, point 172 et jurisprudence citée), lesquels limitent ainsi clairement la portée de l'injonction en cause.
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Ein Unternehmen könne auch dann, wenn feststehe, dass es nur an einem oder mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt habe, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es gewusst habe oder zwangsläufig hätte wissen müssen, dass die Absprache, an der es sich beteiligt habe,Teil eines Gesamtplans gewesen sei und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckt habe (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 140).Nach der Rechtsprechung kann ein Unternehmen auch dann, wenn feststeht, dass es nur an einem oder mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 121, und Urteil Gruber + Weber/Kommission, Randnr. 140).
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen diese Regeln bewusst gewesen ist, sondern es genügt, dass es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45, und Belasco u. a./Kommission, Randnr. 41; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 176, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, 1998, II-1043, Randnr. 259).
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
90 Darüber hinaus habe das Gericht die Beweisführungsregeln verletzt, als es in Randnr. 336 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe: "Selbst wenn es den japanischen Klägerinnen gelungen wäre, Zweifel daran zu erwecken, welche speziellen Produkte die in Artikel 1 der [streitigen] Entscheidung festgestellte Übereinkunft erfasste, was jedoch nicht aufgezeigt worden ist, so könnte der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung keine genaue und abschließende Aufzählung aller von der Zuwiderhandlung betroffenen Produktarten enthält, allein nicht genügen, um ihre Nichtigerklärung zu rechtfertigen, wenn aus der Entscheidung als Ganzem hervorgeht, dass die festgestellte Zuwiderhandlung eine bestimmte Produktart betraf, und sie die dieses Ergebnis stützenden Nachweise angibt (vgl. analog, im Kontext des Klagegrundes eines Begründungsmangels, Urteil [vom 14. Mai 1998,] Gruber + Weber/Kommission, [T-310/94, Slg. 1998 II-1043,] Randnr. 214)." Durch die Heranziehung dieser Erwägungen zur Stützung seiner These, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung in Bezug auf die projektbezogenen Leitungsrohre dargetan habe, habe das Gericht die Beweislast umgekehrt. - EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
Wenn die Kommission somit auch notwendig nachweisen muss, dass eine rechtswidrige Vereinbarung über die Aufteilung von Märkten geschlossen wurde (vgl. oben, Randnrn. 177 und 178), wäre es überzogen, außerdem noch zu verlangen, dass sie den speziellen Mechanismus nachweist, mit dem dieses Ziel erreicht werden sollte (vgl. analog Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 214). - EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
Die Klägerinnen erinnern daran, dass die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Wahrnehmung seiner Aufgabe der Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten soll, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 40). - EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
23 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94 und T-354/94).27 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
26 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).30 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Was die finanzielle Lage von Senator Lines betrifft, so ist die Kommission nach gefestigter Rechtsprechung nicht verpflichtet, die defizitäre Lage eines Unternehmens bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 55; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 76; vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 630, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II-1581, Randnr. 158). - EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
KNP BT / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-295/94
WETTBEWERB
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuG, 12.05.1999 - T-164/96
Moccia Irme / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 16.11.2006 - T-120/04
Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - …
- EuG, 19.06.2009 - T-48/04
Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Ventouris / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Marlines / Kommission
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94