Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung, in der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Gewerkschaften und Betriebsräte - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

• EU-Kommission

  Comité d'entreprise de la Société française de production, Syndicat national de radiodiffusion et de télévision CGT (SNRT-CGT), Syndicat unifié de radio et de télévision CFDT (SURT-CFDT), Syndicat national Force ouvrière de radiodiffusion et de télévisio

  EG-Vertrag, Artikel 92, 93 Absatz 2 und 73 Absatz 4
  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Organisationen, die die ...

 
• EU-Kommission

  Comité d'entreprise de la Société française de production, Syndicat national de radiodiffusion et d

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Berufsverbände und Betriebsräte - Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/238/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société française de production; Unvereinbarkeit einer staatlichen ...

• Judicialis

  EGV Art. 173 Abs. 4; ; EGV Art. 93 Abs. 2; ; Entscheidung 97/238/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 97/238/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société Française de Production (ABl. L 95 vom 10. April 1997, S. 19)

Verfahrensgang

• EuG, 18.02.1998 - T-189/97
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

Papierfundstellen

• Slg. 1998, II-335

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Die Rechtsprechung habe nämlich einem erweiterten Kreis von Personen das Recht zuerkannt, ihren Standpunkt im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach der letztgenannten Vorschrift geltend zu machen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16).

  Beteiligte im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich nicht nur das oder die Unternehmen, die eine Beihilfe erhalten, sondern auch die durch die Gewährung der Beihilfe möglicherweise in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteile Intermills/Kommission, a. a. O., Randnr. 16, und Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 18).

  Es handelt sich mit anderen Worten um eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten (Urteil Intermills/Kommission, a. a. O., Randnr. 16; vgl. auch die Schlußanträge zu diesem Urteil von Generalanwalt VerLoren van Themaat, Slg. 1984, 3834, 3837), so daß allein die Beteiligteneigenschaft nicht ausreicht, um die Kläger gegenüber jedem anderen möglicherweise beteiligten Dritten im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages zu individualisieren.

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Da in der Rechtsprechung Unternehmen und ihre Verbände aber nur unter engen Voraussetzungen als durch solche Entscheidungen individuell im Sinne des Artikels 173 des Vertrages betroffen angesehen würden (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, und vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971), sei es a fortiori gerechtfertigt, die individuelle Betroffenheit Dritter abzulehnen, die wie die Kläger unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht betroffen seien und daher hinter den Unternehmen an zweiter Stelle rangierten.

  Konkurrenzunternehmen des Beihilfenempfängers, die im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben, müssen nämlich, um als individuell betroffen gelten zu können, den Nachweis führen, daß ihre Marktposition durch die Beihilfemaßnahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, wesentlich beeinträchtigt wird (vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34).

• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages, dessen Anwendbarkeit in der angefochtenen Entscheidung geprüft wurde, verfügt die Kommission nämlich über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Bewertungen mit sich bringt, die in einem gemeinschaftlichen Zusammenhang vorzunehmen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307, Randnr. 49, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 26).

 
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Der Rat hat indessen von seiner Befugnis nach Artikel 94 des Vertrages, Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 zu erlassen, noch keinen Gebrauch gemacht (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Randnr. 70).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Angesichts des Verhandlungsspielraums der Sozialpartner bezüglich der Art und des Umfangs etwaiger Maßnahmen im Rahmen einer Umstrukturierung des Unternehmens kann die Möglichkeit, daß solche Maßnahmen tatsächlich nicht getroffen werden, nicht als rein theoretisch betrachtet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Der Rat hat indessen von seiner Befugnis nach Artikel 94 des Vertrages, Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 zu erlassen, noch keinen Gebrauch gemacht (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Randnr. 70).
• EuGH, 08.04.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Die Auffassung, daß eine etwaige Genehmigung der Zahlung der streitigen Beihilfe an die SFP auf jeden Fall nur eine mittelbare Auswirkung auf die Lage der Arbeitnehmer hätte, wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach eine Gewerkschaft nur ein mittelbares und entferntes Interesse an der Zahlung einer Entschädigung an Unternehmen hat, auch wenn sich die fraglichen Zahlungen günstig auf das wirtschaftliche Gedeihen dieser Unternehmen und infolgedessen auf ihr Beschäftigungsniveau auswirken könnte (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 8. April 1981 in den Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 1041, Randnrn.
• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Außerdem reicht die bloße Tatsache, daß ein Rechtsakt einen Einfluß auf die materielle Situation der Kläger haben könnte, nicht aus, sie als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen (Urteil desGerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7).
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Konkurrenzunternehmen des Beihilfenempfängers, die im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben, müssen nämlich, um als individuell betroffen gelten zu können, den Nachweis führen, daß ihre Marktposition durch die Beihilfemaßnahme, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, wesentlich beeinträchtigt wird (…vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34).
• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  Im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages, dessen Anwendbarkeit in der angefochtenen Entscheidung geprüft wurde, verfügt die Kommission nämlich über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Bewertungen mit sich bringt, die in einem gemeinschaftlichen Zusammenhang vorzunehmen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307, Randnr. 49, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 26).
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 12.04.2005 - C-80/04

  DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuGH, 08.12.2006 - C-368/05

  Polyelectrolyte Producers Group / Kommission und Rat
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuG, 06.07.1995 - T-449/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

  Toeters y Verberk

• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass allein der Umstand, dass ein Rechtsakt wirtschaftliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der klagenden Partei haben kann, nicht hinreicht, um davon auszugehen, dass er sie unmittelbar betrifft (Beschlüsse vom 18. Februar 1998, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, T-189/97, EU:T:1998:38, Rn. 48, …und vom 1. Juni 2015, Polyelectrolyte Producers Group und SNF/Kommission, T-573/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:365, Rn. 32;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, EU:T:2000:168, Rn. 62).
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97 (Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberater G. Rozet und D. Triantafyllou, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 15. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben das Personalvertretungsorgan Comité d'entreprise de la Société française de production und die Gewerkschaften Syndicat national de radiodiffusion et de télévision CGT (SNRT-CGT), Syndicat unifié de radio et de télévision CFDT (SURT-CFDT), Syndicat national Force ouvrière de radiodiffusion et de télévision und Syndicat national de l'encadrement audiovisuel CFE-CGC (SNEA-CFE-CGC), die alle Vereinigungen nach Buch IV des französischen Code du travail sind, gemäß Artikel 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97 (Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/238/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens für audiovisuelle Produktionen Société française de production (…ABl. 1997 L 95, S. 19; im folgenden: streitige Entscheidung) als unzulässig abgewiesen hat.

• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  In Randnr. 35 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Organisationen, die die Arbeitnehmer des beihilfebegünstigten Unternehmens verträten, als Beteiligte im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG der Kommission gegenüber zu sozialen Fragen Stellung nehmen könnten, die gegebenenfalls von der Kommission zu berücksichtigen seien, und dazu auf den Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 1998, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission (T-189/97, Slg. 1998, II-335, Randnr. 41) verwiesen.

 
• EuG, 28.01.1999 - T-14/96

  BAI / Kommission

  Diese Ziele werden jedoch von der Kommission berücksichtigt, wenn sie sich bei der Ausübung der ihr durch Artikel 93 des Vertrages eingeräumten Befugnis zur ständigen Überprüfung zur Vereinbarkeit einer bereits als staatliche Beihilfe qualifizierten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt äussert und ermittelt, ob diese Maßnahme unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 fallen kann (in diesem Sinne Beschluß des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnr. 40).
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat

  30 und 31, und Beschluß des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnrn.
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Nach der Rechtsprechung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ist nämlich die Beteiligung an diesem Verfahren allenfalls einer von mehreren Umständen, aus denen sich ergibt, daß eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung, deren Nichtigerklärung sie begehrt, individuell betroffen ist, (vgl. insbesondere Urteil Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 25, und Beschluß des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnr. 44).
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

  Nach der Rechtsprechung stelle die Beteiligung an diesem Verfahren bei staatlichen Beihilfen nur einen der Umstände dar, aus denen sich ergebe, dass eine natürliche oder juristische Person durch die Entscheidung, deren Nichtigerklärung sie beantragt, individuell betroffen sei (Urteil Cofaz u. a./Kommission, Randnr. 25, und Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnr. 44).
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  Der bloße Umstand, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren Erklärungen abgegeben habe oder dass sie möglicherweise als Betroffene im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag betrachtet werden könne, genüge nicht, um sie in ähnlicher Weise wie den Adressaten der Entscheidung zu individualisieren (Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 1998 in der Rechtssache T-189/97, Comité d'entreprise de la société française de production u. a./Kommission, Slg. 1998, II-335, Randnr. 42 und 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …

  42 - Dies ist die logische Auslegung des (vom Gerichtshof bestätigten) Beschlusses des Gerichts vom 18. Februar 1998, Comité d'entreprise de la Société française de Production u. a./Kommission (T-189/97, Slg. 1998, II-335), in dem das Gericht ausgeführt hat, dass Organisationen, die die Arbeitnehmer eines Unternehmens verträten, als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG der Kommission gegenüber zu sozialen Fragen Stellung nehmen können.
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass allein der Umstand, dass ein Rechtsakt wirtschaftliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der klagenden Partei haben kann, nicht hinreicht, um davon auszugehen, dass er sie unmittelbar betrifft (Beschlüsse vom 18. Februar 1998, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, T-189/97, EU:T:1998:38, Rn. 48, …und vom 1. Juni 2015, Polyelectrolyte Producers Group und SNF/Kommission, T-573/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:365, Rn. 32;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat, T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, EU:T:2000:168, Rn. 62).
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuG, 03.09.2014 - T-112/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 03.09.2014 - T-113/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.10.2016 - T-543/15

  Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'
• EuG, 21.09.2011 - T-343/10

  Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
• EuG, 16.06.1998 - T-238/97

  Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat
• EuG, 12.10.2016 - T-669/15

  Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
• EuG, 21.09.2011 - T-346/10

  Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …