Rechtsprechung
EuGH, 16.03.1999 - C-222/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung - Vereinbarkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag
- Europäischer Gerichtshof
Trummer und Mayer
- EU-Kommission
Trummer und Mayer
EG-Vertrag, Artikel 73b; Richtlinie 88/361 des Rates
1 Freier Kapitalverkehr - Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 73b des Vertrages - Begriff - Begründung einer Hypothek - Einbeziehung
- EU-Kommission
Trummer und Mayer
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Einverleibung einer Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung; Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland
- Judicialis
Richtlinie 88/361/EWG; ; EGV Art. 177
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 88/361/EWG; EGV Art. 177
EG-Vertrag Art. 73b - datenbank.nwb.de
Freier Kapitalverkehr: Unzulässigkeit des Verbotes der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Fremdwährungshypothek
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGV Art. 73b
Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und Verstoß gegen Art. 73b EGV
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kapitalverkehrsfreiheit; nationales Verbot der Eintragung von Grundpfandrechten in einer ausländischen Währung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 73 b Abs. 1 EGV
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 73b EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die die Begründung einer Hypothek in einer anderen als der nationalen Währung (und insbesondere in der Währung des in einem anderen Mitgliedstaat ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1998 - C-222/97
- EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-1661
- ZIP 1999, 1301
- WM 1999, 946
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.07.1988 - 308/86
Ministère public / Lambert
Auszug aus EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Diese Regelung ist daher geeignet, die Betroffenen davon abzuhalten, eine Forderung in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, und ihnen somit ein Recht zu nehmen, das ein Bestandteil des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs ist (vgl. zu Artikel 106 Absatz 1 EWG-Vertrag die Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369, Randr. - EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Diese Regelung ist daher geeignet, die Betroffenen davon abzuhalten, eine Forderung in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, und ihnen somit ein Recht zu nehmen, das ein Bestandteil des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs ist (vgl. zu Artikel 106 Absatz 1 EWG-Vertrag die Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 28, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 308/86, Lambert, Slg. 1988, 4369, Randr.
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind ersetzt worden durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, sowie Urteil Van Hilten-van der Hejden, Randnr. 39). - EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98
Stefan
Das österreichische Gericht hat es daher für erforderlich gehalten, daß der zeitliche Geltungsbereich des Artikels 73b des Vertrages, so wie diese Vorschrift vom Gerichtshof im Urteil Trummer und Mayer ausgelegt worden ist, näher bestimmt wird.Da wir über keine unstreitigen Informationen über die Anwendbarkeit dieser Vorschrift verfügen(19), muß man sich an das bereits genannte Urteil Trummer und Mayer halten.
Es ist im übrigen unstreitig, daß diese Rechtsprechung ihre Wirkungen gegenüber allen nationalen Regelungen entfaltet, die diegleichen Merkmale aufweisen wie die im Urteil Trummer und Mayer streitige Regelung.
Die Antwort, die im Urteil Trummer und Mayer auf das Vorbringen gegeben wird, daß durch das Recht eines Gläubigers, eine Hypothek in ausländischer Währung eintragen zu lassen, Unübersichtlichkeit entstehe, läßt sich in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall übertragen.
5: - Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661).
10: - A. a. O., Artikel XII § 2.11: - Urteil Trummer und Mayer, Randnr. 24.12: - A. a. O., Randnr. 26.13: - A. a. O. 14: - A. a. O., Randnr. 27.15: - A. a. O., Randnr. 30.16: - A. a. O., Randnr. 32.17: - A. a. O. 18: - A. a. O. 19: - Ebensowenig wie das vorlegende Gericht macht die österreichische Regierung zu diesem Punkt nähere Angaben.
20: - Urteil Trummer und Mayer, Randnr. 33.21: - A. a. o., Randnr. 31.22: - Die Artikel 73a bis 73h des Vertrages sowie der (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobene) Artikel 73h EG-Vertrag sind in den Vertrag durch Artikel G Nr. 15 des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union eingefügt worden.
Dies scheint hier nicht der Fall zu sein, da, wie das Urteil Trummer und Mayer zeigt, der Zusammenhang zwischen dem freien Kapitalverkehr und der Art der streitigen nationalen Regelung auf der Hand liegt.
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. - EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Da Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat, behält diese Nomenklatur nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73 b bis 73 g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), den Charakter einer Richtschnur für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der letztgenannten Artikel hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
Kapitalbewegungen im Sinne von Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag sind danach insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 4. Juni 2002, Kommission/Frankreich, C-483/99, Slg. 2002, I-4781, Randnrn. - BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch
Nach dieser Verordnung ist die Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch auch in bestimmten Fremdwährungen zulässig; die Eintragung einer Höchstsumme in Euro ist bei diesen Währungen nicht erforderlich (vgl. auch EuGH, Urt. v. 16. März 1999, Rs. C-222/97, WM 1999, 946, 948;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., Einl Rdn. 67.5). - EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
Anhang I dieser Richtlinie, der eine Nomenklatur für den Kapitalverkehr aufstellt, die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs behalten hat (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), bestimmt, dass dieser Begriff u. a. Geschäfte umfasst, mit denen Gebietsfremde Immobilieninvestitionen im Gebiet eines Mitgliedstaats vornehmen. - EuGH, 23.02.2006 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73 g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).44 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die durch Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten, oder im Fall von Erbschaften solche Maßnahmen, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, und der deren Erwerb von Todes wegen besteuert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-483/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 10; Trummer und Mayer, Randnr. 26; vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-439/97, Sandoz, Slg. 1999, I-7041, Randnr. 19, und Barbier, Randnr. 62).
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
- BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- EuGH, 25.01.2007 - C-370/05
Festersen - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EuGH, 28.10.2010 - C-72/09
Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 04.06.2002 - C-503/99
Kommission / Belgien
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
- EuGH, 02.06.2005 - C-174/04
DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05
GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- EuGH, 11.01.2001 - C-464/98
Stefan
- OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03
Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00
Überseering
- EuGH, 26.09.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.02.2002 - C-279/00
Kommission / Italien
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
- EuGH, 07.04.2011 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
- FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02
Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07
GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
- EuGH, 11.10.2007 - C-443/06
Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Manninen
- EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
Blanckaert
- FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-156/17
Köln-Aktienfonds Deka
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09
Accor - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05
Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19
Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07
HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
Salzmann
- FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06
Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09
Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 …
- FG Hamburg, 14.12.2007 - 8 K 61/07
Einkommensteuer: Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99
Schmid
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission / Italien
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1998 - C-222/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Trummer und Mayer
- EU-Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1998 - C-222/97
- EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-1661