Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Beamte - Internes Auswahlverfahren - Ernennung zum Abteilungsleiter

• Europäischer Gerichtshof

  Carbajo Ferrero / Parlament

• EU-Kommission

  Carbajo Ferrero / Parlament

  Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 und Anhang III, Artikel 5
  Beamte - Stellenausschreibung - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Entsprechung zwischen den in diesen Ausschreibungen enthaltenen Bedingungen erforderlich

 
• EU-Kommission

  Carbajo Ferrero / Parlament

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) in der Rechtssache T-237/95; Art der Tätigkeit ähnlich wie in der Stellenausschreibung Nr. 7424; Aufhebung der Ernennung als Abteilungsleiter der Generaldirektion Information ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Satzung Art. 49
  Beamte - Stellenausschreibung - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Entsprechung zwischen den in diesen Ausschreibungen enthaltenen Bedingungen erforderlich; [Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 und Anhang III, Artikel 5]Artikel 29 Absatz 1 des Statuts schreibt vor, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament), mit dem eine Klage auf Aufhebung einer Ernennung abgewiesen worden ist - Stelle eines Abteilungsleiters im Informationsbüro des Europäischen ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.06.1997 - T-237/95
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97
• EuGH, 18.03.1999 - C-304/97 P

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-1749

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 12.06.1997 - T-237/95

  Fernando Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Internes …

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. ÖD 1997, I-A-141 und II-429) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament, vertreten durch Norbert Lorenz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer).

  Der Kläger Carbajo Ferrero hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. August 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und der entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. ÖD 1997, I-A-141 und II-429) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Herrn X in die Planstelle eines Abteilungsleiters einzuweisen und ihn dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Madrid zuzuweisen, sowie der entsprechenden Entscheidung, den Kläger nicht in diese Stelle einzuweisen, abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament) wird aufgehoben.

• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Die Anstellungsbehörde muß sich daher bereits bei der Erstellung der Stellenausschreibung über die besonderen Voraussetzungen Rechenschaft geben, die für die Besetzung dieser Stelle erforderlich sind (siehe Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 39).

  Stellt die Anstellungsbehörde nachträglich fest, daß die in der Stellenausschreibung angeführten Voraussetzungen strenger sind, als es den Erfordernissen des Dienstes entspricht, kann sie das Verfahren von neuem beginnen, indem sie die ursprüngliche Stellenausschreibung zurückzieht und sie durch eine berichtigte Ausschreibung ersetzt (Urteil Grassi/Rat, Randnr. 43).

• EuGH, 28.11.1996 - C-119/96

  Ryan-Sheridan / FEACVT

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Werden die Anforderungen an die Qualifikationen und Kenntnisse der Bewerber im Rahmen der Prüfungen als Elemente der Bewertung der Kenntnisse der Bewerber benutzt, nicht aber in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens ausdrücklich erwähnt, so vermindert das ihre Bedeutung und wesentliche Rolle, die Interessierten so genau wie möglich über die Art der Anforderungen für die fragliche Stelle zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen (siehe u. a. Beschluß vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-119/96 P, Ryan-Sheridan, Slg. 1996, I-6151, Randnrn. 47).
• EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Van Belle / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Danach hat die Anstellungsbehörde zunächst die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs, bei dem die Planstelle freigeworden ist, dann die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb dieses Organs und schließlich die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe zu prüfen, bevor sie das Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen eröffnet (siehe Urteil vom 5. Dezember 1974 in der Rechtssache 176/73, Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361, Randnrn.
• EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Van der Stijl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Im übrigen beruhe das Urteil vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87 (Van der Stijl und Cullington/Kommission, Slg. 1989, 511), auf das sich der Kläger berufe, auf der Überlegung, daß interne Bewerber gegenüber externen geschützt werden müßten.

• EuGH, 03.04.2003 - C-277/01

  Parlament / Samper

  Mit Rechtsmittelurteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-304/97 P (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. 1999, I-1749) hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts sowie die Entscheidung vom 21. Februar 1995 über die Ernennung von Herrn Samper mit der Begründung auf, dass die erforderliche Entsprechung zwischen den in der Stellenausschreibung Nr. 7424 und den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens A/88 genannten Voraussetzungen nicht beachtet worden sei.

  Mit Entscheidung vom 14. April 1999 stellte das Parlament in Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/97 P die Nichtigkeit der Ernennung von Herrn Samper zum Abteilungsleiter fest und stufte ihn mit Wirkung vom 1. April 1995 in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 2 (seit dem 1. Februar 1994), neu ein.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-277/01

  Parlament / Samper

  Er übte dieses Amt bis zum 18. März 1999 aus, als der Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache C-304/97 P (Carbajo Ferrero/Parlament)(3) die Ernennungsentscheidung des Parlaments vom 21. Februar 1995 aufhob.

  2: - Slg. ÖD 2001, I-A-111 und II-507.3: - Slg. 1999, I-1749.4: - Mit Entscheidung vom 2. August 2001 wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2001 in die Besoldungsgruppe A 3 ernannt.

• EuGH, 13.07.2000 - C-174/99

  Parlament / Richard

  Wie das Gericht in Randnummer 42 des angefochtenen Urteils entschieden hat, ist die Anstellungsbehörde, wenn die Bewerbungen im Rahmen der Beförderung oder Versetzung für sie nicht zufriedenstellend sind, verpflichtet, die in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und c des Statuts vorgesehenen Möglichkeiten zu prüfen, bevor sie das Einstellungsverfahren fortsetzt (vgl. insbesondere Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-304/97 P, Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. 1999, I-1749, Randnr. 29).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  21: - Urteil vom 18. März 1999 (C-304/97 P, Slg. 1999, I-1749, Nr. 8 der Schlußanträge).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-174/99

  Parlament / Richard

  12: - Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-304/97 P (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. 1999, I-1749); Urteile des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-140/94 (Gutiérrez de Quijano y Llorens/Parlament, Slg. ÖD 1996, I-A-241 und II-689), vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90 (Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-3/97 (Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-89 und II-215).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

  Kommission / Giannini

  24: - Zitiert in Fußnote 12.25: - Siehe oben, Fußnote 7.26: - Die Umstände des vorliegenden Falles, in dem ein neues Verfahren ab initio eröffnet wurde, unterscheiden sich von der Situation bei Urteilen wie Van der Stijl und Cullington/Kommission (zitiert in Fußnote 11) oder vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-304/97 P (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. 1999, I-1749, Randnr. 33), in denen entschieden wurde, daß die Voraussetzungen nicht von einer Etappe zur anderen in der Reihenfolge des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts geändert werden dürfen, wenn es sich um ein einzelnes kontinuierliches Verfahren handelt.
• EuG, 03.05.2001 - T-99/00

  Samper / Parlament

  Par arrêt sur pourvoi du 18 mars 1999, Carbajo Ferrero/Parlement (C-304/97 P, Rec.
• EuG, 05.07.2000 - T-111/99

  Samper / Parlament

  Par arrêt sur pourvoi du 18 mars 1999, Carbajo Ferrero/Parlement (C-304/97 P, Rec.
• EuGöD, 14.04.2011 - F-113/07

  Simonis / Kommission

  5 und 6; 18. März 1999, Carbajo Ferrero/Parlament, C-304/97 P, Randnr. 29.
• EuG, 17.12.2015 - T-295/13

  Italien / Kommission

  Par ailleurs, le rôle essentiel d'un avis de concours est d'informer les intéressés d'une façon aussi exacte que possible de la nature des conditions requises pour occuper le poste dont il s'agit afin de les mettre en mesure d'apprécier s'il y a lieu pour eux de faire acte de candidature (voir arrêt du 18 mars 1999, Carbajo Ferrero/Parlement, C-304/97 P, Rec, EU:C:1999:152, point 43 et jurisprudence citée).
• EuG, 01.07.1999 - T-111/99

  Ignacio Samper gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vorläufiger Rechtsschutz …
• EuG, 13.07.2000 - T-24/99

  Claudio d'Aloya gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - Beförderung - …