Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / SIVU und Hydro-Réalisations

• EU-Kommission

  SIVU

  EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]
  Ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung des Vorschusses und auf Schadensersatz

 
• EU-Kommission

  SIVU

• Wolters Kluwer

  Wasserstau am Fluss Lot - Einbau eines Kleinwasserkraftwerks mit niedriger Druckhöhe in die Staustufe ; Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Rückzahlung eines Vorschusses

• Judicialis

  EGV Art. 238

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 238
  Ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung des Vorschusses und auf Schadensersatz; [EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt ...

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-3363

Wird zitiert von ... (2)

• EuGH, 02.10.2001 - C-172/97

  SIVU

  wegen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-172/97, Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations (Slg. 1999, I-3363), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch B. Wainwright und O. Couvert-Castéra, dann durch R. B. Wainwright und J.-F. Pasquier als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, und Hydro-Réalisations SARL mit Sitz in Rodez (Frankreich),.

  Das SIVU (Syndicat intercommunal à vocation unique) du plan d'eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du pays d'accueil de la Vallée du Lot (im Folgenden: SIVU), hat mit Einspruchsschrift, die am 12. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 94 § 4 der Verfahrensordnung Einspruch gegen das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-172/97 (Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations, Slg. 1999, I-3363) eingelegt.

  Das Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations.

  Er hat im Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations der Klage der Kommission teilweise stattgegeben.

  3. Das SIVU und die Hydro-Réalisations SARL tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner." Der Sachverhalt, soweit er dem Gerichtshof in dem Verfahren, das zu dem Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations geführt hat, noch nicht vorgetragen worden war, und der Einspruch.

  Unter diesen Umständen hat das SIVU Einspruch gegen das Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations des Gerichtshofes eingelegt.

  Das SIVU beantragt mit seiner Klageschrift, - den Einspruch für zulässig und begründet zu erklären und dementsprechend das Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations aufzuheben; - festzustellen, dass der Betrag von 587 496 FRF der Kommission am 8. Oktober 1998 zurückgezahlt worden ist; - die Klage der Kommission vom 2. Mai 1997 abzuweisen; - festzustellen, dass Zinsen erst ab 11. Juni 1997 zu zahlen sind, hilfsweise, ab 31. Mai 1991 und nur bis zum 8. Oktober 1998; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  Das SIVU rügt zunächst, dass das Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations dem Klageantrag der Kommission auf Rückzahlung des Vorschusses von 83 928 ECU stattgegeben habe.

  Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations ausgeführt, dass nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrages die von der Kommission geforderten vertraglich vereinbarten Zinsen nicht ab Eingang des Vorschusses beim Vertragspartner, sondern ab Einstellung der Arbeiten durch diesen zu entrichten sind.

  Was die im Urteil Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations ausgesprochene Verurteilung des SIVU und der Hydro-Réalisations SARL zur Tragung der Kosten als Gesamtschuldner angeht, hat der Tenor dieses Urteils Bestand.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-59/99

  Kommission / Pereira Roldão & Filhos u.a.

  4: - Urteile vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-172/97 (Kommission/SIVU und Hydro-Réalisations, Slg. 1999, I-3363) und in der Rechtssache C-334/97 (Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387).