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Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in dieselbe Entscheidung betreffenden Rechtssachen - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
Hercules Chemicals / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen - [Verordnung Nr. 17, Artikel 19 Absatz 1 - Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9] -
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-51/92
- EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1999, I-4235
Wird zitiert von ... (69)
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt …
9 und 11, vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75, und vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 315). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 …
315 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen insbesondere darin besteht, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75 und die dort aufgeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein klagendes Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 318).
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
169 Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 89, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69). - EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der …
Soweit die Rechtsmittelführerin bestimmte wirtschaftliche Interessen sowie die Verhandlungsmacht einer der Vertragsparteien anführt, ist den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 229 und 230 seiner Schlussanträge zuzustimmen, dass diese Rügen vor dem Gericht nicht ausdrücklich erhoben wurden und deshalb im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels für unzulässig zu erklären sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 58). - EuG, 08.07.2004 - T-67/00
Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zuständigkeit der Kommission - …
Außerdem müsse nach den Leitlinien die konkrete Auswirkung einer Zuwiderhandlung auf den Markt berücksichtigt werden und in bestimmten Fällen der Betrag der Geldbuße nach dem spezifischen Gewicht, also der wirklichen Auswirkung und damit der Schwere des geahndeten Verhaltens jedes Unternehmens, abgewogen werden (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 110, und Urteil Zement, zitiert oben in Randnr. 66, Randnr. 4949). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission von Regeln, die sie sich selbst gegeben hat, nicht abweichen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
125 Es ist daran zu erinnern, dass der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen insbesondere darin besteht, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75 und die dort aufgeführte Rechtsprechung; Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 315). - EuG, 08.07.2004 - T-44/00
Wettbewerb - Kartell - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …
212 Auch wenn die Kommission für die Festsetzung der Höhe einer Geldbuße über ein Ermessen verfügt (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59, und - entsprechend - vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127), darf sie nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat (Urteil Hercules Chemicals/Kommission, zitiert oben in Randnr. 44, Randnr. 53, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, und die dort zitierte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99 18: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Herkules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 80).
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
Europarichter setzten Kartellbuße gegen BASF herab // Anführerschaft bei …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der …
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Berufstätigkeit …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - Dauer der …
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Missbrauch einer …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der …
- EuGH, 16.11.2011 - C-548/09
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
Tonträger-Fusion von Sony und Bertelsmann steht auf der Kippe // Brüssel bei …
- EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Kartell - Verletzung …
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Leitlinien für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Europäischer Markt für Kurzwaren und Nadeln …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Schutz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri A/S (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- EuGH, 29.11.2007 - C-107/07
Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - Offenkundige …
- EuG, 19.05.2010 - T-181/08
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar - …
- EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09
[fremdsprachig]
- EuG, 25.10.2011 - T-190/08
Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Olli Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische Zentralbank - …
- EuG, 05.12.2001 - T-219/01
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art. …
- EuG, 16.12.2010 - T-48/10
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
- EuG, 05.12.2001 - T-216/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
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| Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-51/92
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
- EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1999, I-4235