Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums

• Europäischer Gerichtshof

  ICI / Kommission

• EU-Kommission

  ICI / Kommission

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2
  1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses

 
• EU-Kommission

  ICI / Kommission

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Entscheidung 86/398/EWG; ; EGV Art. 81; ; Verfahrensordnung Art. 62

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89 - Aufhebung des Urteils T-13/89 - Feststellung der Inexistenz der Entscheidung der Kommission - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag - Polypropylen

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.1990 - T-13/89
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92 P

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-4399

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  Mit Schriftsatz, der am 4. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin beim Gericht beantragt, wegen der Erklärungen, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 27. Februar 1992, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) und auf einer Pressekonferenz abgegeben hat, die sie am 28. Februar 1992 nach Verkündung des Urteils in den vorgenannten Rechtssachen abhielt, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eine Beweisaufnahme anzuordnen.

  In Randnummer 401 hat das Gericht ausgeführt: "Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) als solches keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren rechtfertigt.

  Insbesondere haben die Klägerinnen im Gegensatz zu den PVC-Verfahren (Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, a. a. O., Randnrn.

• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  Die Streithelferin könne sich somit nicht auf eine eventuelle Nichtigerklärung berufen, da sie selbst das sie betreffende Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89 (DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833) nicht beim Gerichtshof angefochten habe.

  Die einzigen Ausnahmen ergäben sich aus den Beschlüssen BASF/Kommission und vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399); doch hätten sich selbst in diesen Rechtssachen die Antragstellerinnen nicht auf das PVC-Urteil des Gerichts als neue Tatsache, sondern auf andere Tatsachen berufen.

• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89 (ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Julian Currall, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.

  Die Imperial Chemical Industries plc (im folgenden: ICI) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89 (ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

 
• EuG, 26.03.1992 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  Die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags der BASF durch das Gericht (Beschluß vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 REV, BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591) sei im übrigen dadurch zu erklären, daß die BASF vor Ablauf der Frist, in der sie Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Gerichtshof hätte einlegen können, Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt habe.
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1995, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten.
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  Weiter trägt die Streithelferin vor, in den Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 6. April 1995, Slg. 1995, II-729) habe das Gericht der Kommission ebenfalls aufgegeben, eine beglaubigte Fassung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  Im Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92 (Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441) sei die Argumentation der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß die Entscheidung gemäß der Geschäftsordnung der Kommission erlassen und zugestellt worden sei.
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  In den jeweils mit Urteil vom 29. Juni 1995 abgeschlossenen Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, I-1847) (im folgenden Soda-Sachen) habe die Kommission geltend gemacht, daß die von Imperial Chemical Industries plc (im folgenden: ICI) nach Erlaß des PVC-Urteils des Gerichts in diesen Rechtssachen eingereichte Ergänzung der Erwiderung keinen Beweis für einen Verstoß der Kommission gegen ihre Geschäftsordnung enthalte und daß es sich bei dem Antrag von ICI auf eine Beweisaufnahme um ein neues Angriffsmittel handele.
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  In den jeweils mit Urteil vom 29. Juni 1995 abgeschlossenen Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, I-1847) (im folgenden Soda-Sachen) habe die Kommission geltend gemacht, daß die von Imperial Chemical Industries plc (im folgenden: ICI) nach Erlaß des PVC-Urteils des Gerichts in diesen Rechtssachen eingereichte Ergänzung der Erwiderung keinen Beweis für einen Verstoß der Kommission gegen ihre Geschäftsordnung enthalte und daß es sich bei dem Antrag von ICI auf eine Beweisaufnahme um ein neues Angriffsmittel handele.
• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1995, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten.
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 16.06.1971 - 77/70

  Prelle / Kommission
• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Vielmehr verwehrt Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes es nach ständiger Rechtsprechung einem Streithelfer nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Gericht einem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Berücksichtigung angeblich neuer Tatsachen nur stattzugeben braucht, wenn sich die betroffene Partei auf Tatsachen von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits beruft, die sie nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach ihrem Artikel 46 auch für das Gericht gilt, es einem Streithelfer nicht verwehrt, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 31).

 
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …

  323 Nach der Rechtsprechung braucht das Gericht einem Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Zweck der Berücksichtigung angeblicher neuer Tatsachen nur stattzugeben, wenn sich die betroffene Partei auf Tatsachen von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits beruft, die sie nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …

  84 bis 88), vom 8. Juli 1999, 1CI/Kommission (C-200/92 P, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho

  Comme il ressort de la jurisprudence citée au point 55 ci-dessus, pour autant qu'ils viseraient l'appréciation que le Tribunal de la fonction publique aurait faite des éléments qui lui ont été soumis dans le cadre de la demande de réouverture de la procédure orale, les griefs de M. de Brito Sequeira Carvalho ne peuvent être examinés dans le cadre d'un pourvoi (voir, en ce sens et par analogie, arrêt de la Cour du 8 juillet 1999, 1CI/Commission, C-200/92 P, Rec. p. I-4399, point 58).
• EuGH, 27.11.2003 - C-185/00

  Kommission / Finnland

  Bezüglich der in Randnummer 75 dieses Urteils wiedergegebenen zweiten Einrede der Unzulässigkeit ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes einem Streithelfer nicht verwehrt, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, solange diese der Unterstützung der Anträge dieser Partei dienen (vgl. u. a. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 31).
• EuGH, 14.03.2013 - C-276/11

  Viega / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der …

  Dagegen hat der Gerichtshof zu klären, ob das Gericht, insbesondere durch die Weigerung, die beantragten Maßnahmen anzuordnen, keinen Rechtsirrtum begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1999, 1CI/Kommission, C-200/92 P, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 59, und Beschluss vom 4. Oktober 2007, 01sen/Kommission, C-320/05 P, Randnr. 64).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission

  9: - Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P (ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 31), in der Rechtssache C-227/92 P (Hoechst/Kommission, Slg. 1999, I-4443, Randnr. 33) und in der Rechtssache C-245/92 P (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …

  14 - Siehe Urteile vom 8. Juli 1999, 1CI/Kommission (C-200/92 P, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-195/91

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 25.06.2002 - T-311/00

  British American Tobacco (Investments) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92

  Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• EuGH, 14.10.2004 - C-279/02

  Antas de Campos / Parlament