Rechtsprechung
EuGH, 08.07.1999 - C-245/92 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums
- Europäischer Gerichtshof
Chemie Linz / Kommission
- EU-Kommission
Chemie Linz / Kommission
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2
1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses
- EU-Kommission
Chemie Linz / Kommission
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Entscheidung 86/398/EWG; ; EGV Art. 85 (jetzt EGV Art. 81); ; Verfahrensordnung Art. 62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-15/89 - Aufhebung des Urteils T-15/89 - Feststellung der Inexistenz der Entscheidung der Kommission - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag - Polypropylen
Verfahrensgang
- EuG, 15.11.1990 - T-15/89
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92 P
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-4643
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (20)
- EuG, 06.04.1995 - T-80/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Sie spreche in ihrer Rechtsmittelschrift selbst von neuen Tatsachen und beziehe sich auf die Rechtsmittelschrift der Kommission in den PVC-Sachen und auf die Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Verfahren vor dem Gericht (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729; im folgenden: LDPE-Sachen).Gleiches gelte für andere Verfahren (Beschlüsse vom 25. Oktober 1994 in den Soda-Sachen und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in denen jeweils deutlich Bezug auf die besonderen Umstände des Falles genommen werde.
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
DSM könnte sich somit nicht auf eine eventuelle Nichtigerklärung berufen, da sie selbst das sie betreffende Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89 (DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833) nicht beim Gerichtshof angefochten habe.Die einzige Ausnahme ergebe sich aus den Beschlüssen vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 REV (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591) und vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399).
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89 (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberater G. zur Hausen als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.Die Chemie Linz GmbH hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89 (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Mit gesondertem Schriftsatz vom 28. Februar 1992 hat die Rechtsmittelführerin beim Gericht beantragt, wegen der Erklärungen, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 27. Februar 1992, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) abgegeben hat, gemäß den Artikeln 62 und 64 bis 66 seiner Geschäftsordnung die Urteilsverkündung auszusetzen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eine Beweisaufnahme anzuordnen.Im vorliegenden Fall ergibt das Vorbringen der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Inexistenz der Entscheidung: Aus der Erklärung der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen T-79/89 u. a., auf die sich die Klägerin bezogen hat, soll hervorgehen, daß auch im vorliegenden Verfahren eine ordnungsgemäß unterzeichnete Urschrift der angefochtenen Entscheidung fehlt.
- EuG, 26.03.1992 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Die einzige Ausnahme ergebe sich aus den Beschlüssen vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 REV (BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1591) und vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399). - EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Im Urteil vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92 (Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441) sei die Argumentation der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen worden, daß die Entscheidung gemäß der Geschäftsordnung der Kommission erlassen und zugestellt worden sei. - EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Besonders signifikant erscheine die unterschiedliche Behandlung der Verfahrensrügen in den jeweils mit Urteil vom 29. Juni 1995 abgeschlossenen Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, I-1847) (im folgenden Soda-Sachen), die eine Entscheidung der Kommission betroffen hätten, die zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, als die Kommission nicht unter Zeitdruck gestanden habe. - EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Die Streithelferin trägt weiter vor, das Gericht habe in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnrn. 28 bis 31) in gleicher Weise wie in den Polypropylen-Sachen argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, sie hätten nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der Vermutung der Gültigkeit der von ihnen angefochtenen Entscheidung vorgebracht. - EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Die Streithelferin trägt weiter vor, das Gericht habe in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnrn. 28 bis 31) in gleicher Weise wie in den Polypropylen-Sachen argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, sie hätten nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der Vermutung der Gültigkeit der von ihnen angefochtenen Entscheidung vorgebracht. - EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Besonders signifikant erscheine die unterschiedliche Behandlung der Verfahrensrügen in den jeweils mit Urteil vom 29. Juni 1995 abgeschlossenen Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775) und T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, I-1847) (im folgenden Soda-Sachen), die eine Entscheidung der Kommission betroffen hätten, die zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, als die Kommission nicht unter Zeitdruck gestanden habe. - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 15.12.1994 - C-195/91
Bayer / Kommission
- EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 19.03.1991 - 403/85
F. / Kommission
- EuGH, 19.06.1992 - C-18/91
V. / Parlament
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 16.06.1971 - 77/70
Prelle / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtsakte einer europäischen Behörde - hier der Europäischen Kommission - Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (…EuGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - C-137/92 P [ECLI:EU:C:1994:247] - Rn. 48, vom 8. Juli 1999 - C-245/92 P [ECLI:EU:C:1999:363] - Rn. 93 …und vom 12. Februar 2008 - C-199/06 [ECLI:EU:C:2008:79] - Rn. 60). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtsakte einer europäischen Behörde - hier der Europäischen Kommission - Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (…EuGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - C-137/92 P [ECLI:EU:C:1994:247] Rn. 48, vom 8. Juli 1999 - C-245/92 P [ECLI:EU:C:1999:363] Rn. 93 …und vom 12. Februar 2008 - C-199/06 [ECLI:EU:C:2008:79] Rn. 60). - EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
Nach ständiger Rechtsprechung verwehren es diese Vorschriften einem Streithelfer nicht, neue Argumente oder andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 1, 41, und vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32).
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Ferner bestreitet die Kommission unter Berufung auf Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643) und den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P (R) (Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343), dass sich Deutschland im vorliegenden Verfahren auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör berufen könne. - EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
18 Für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit, und diese Akte entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93). - EuG, 12.12.2006 - T-155/04
SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht gilt, und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts hindern zwar den Streithelfer nicht daran, neue oder andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, da sein Vorbringen andernfalls auf eine Wiederholung der Argumente der Klageschrift beschränkt wäre; sie erlauben es ihm jedoch nicht, den in der Klageschrift definierten Rahmen des Rechtsstreits zu ändern oder umzubilden, indem neue Rügen vorgetragen werden (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 1, 37, vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 22, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 21, vom 25. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 75, vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und T-152/96, Boehringer/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-3427, Randnr. 183, vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-875, Randnr. 382, und vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-114/02, BaByliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 417). - EuG, 23.10.2008 - T-256/07
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
Außerdem spricht nach ständiger Rechtsprechung für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, selbst wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10, vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18). - EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer / Rat
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts hindern nämlich Artikel 37 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, sofern diese Argumente nicht den Rahmen des Rechtsstreits ändern und sofern mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, S. 1, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32; Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 21, und vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97, Forges de Clabecq/Kommission, Slg. 1999, II-859, Randnr. 92). - EuG, 13.04.2005 - T-2/03
DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
Diese Bestimmungen verwehren es einem Streithelfer zwar nicht, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, dies gilt jedoch nur, soweit diese Argumente nicht den Rahmen des Rechtsstreits ändern und die Streithilfe weiterhin die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtsache C-245/92 P, Chemie Linz/Commission, Slg., 1999, I-4643, Randnr. 32, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 56, sowie Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-119/02, Royal Philips Electronics/Kommission, Slg. 2003, II-1433, Randnrn. - EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
Artikel 40 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung hindern zwar den Streithelfer nicht daran, neue oder andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzutragen, da sein Vorbringen andernfalls auf eine Wiederholung der Argumente der Klageschrift beschränkt wäre; dies kann es ihm jedoch nicht ermöglichen, den in der Klageschrift definierten Rahmen des Rechtsstreits zu ändern oder zu deformieren, indem er neue Klagegründe geltend macht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijker Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 1, 37, vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 22, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 32, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 21, vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 75, vom 1. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-125/96 und T-152/96, Boehringer/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-3427, Randnr. 183, und vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-875, Randnr. 382). - Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 26.06.2014 - T-20/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 05.10.2009 - T-40/07
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- EuG, 05.10.2009 - T-62/07
Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- EuG, 22.03.2011 - T-369/07
Lettland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
- EuG, 18.10.2018 - T-364/16
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-195/91
Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 09.09.2011 - T-597/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (BIESUL)
- EuG, 09.09.2011 - T-598/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (LINEASUL)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums
- Europäischer Gerichtshof
Chemie Linz / Kommission
Wettbewerb
Verfahrensgang
- EuG, 15.11.1990 - T-15/89
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-4643
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(7) - Siehe Nrn. 40 bis 42 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission) und Nrn. 9 bis 18 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-200/92 P (ICI/Kommission), die ebenfalls heute vorgetragen werden.(Zum Inhalt dieses Begriffes siehe die Nrn. 8 f. meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-199/92 P [Hüls] und Nr. 38 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-5/93 P [DSM].).
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(4) - Verbundene Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (Slg. 1992, II-315).Im vorliegenden Fall ergibt das Vorbringen der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Inexistenz der Entscheidung: Aus der Erklärung der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen T-79/89 u. a., auf die sich die Klägerin bezogen hat, soll hervorgehen, daß auch im vorliegenden Verfahren eine ordnungsgemäß unterzeichnete Urschrift der angefochtenen Entscheidung fehlt.
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(16) - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905).
- EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
29 und 43 bis 45) und C-227/92 P (Hoechst/Kommission, Randnrn. 26 bis 28 und 36 bis 38). - EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
DSM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(Zum Inhalt dieses Begriffes siehe die Nrn. 8 f. meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-199/92 P [Hüls] und Nr. 38 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-5/93 P [DSM].). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(15) - Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555); siehe unten, Nrn. 20 ff. - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
Vgl. ferner Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667). - EuGH, 08.07.1999 - C-200/92
ICI / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
(7) - Siehe Nrn. 40 bis 42 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission) und Nrn. 9 bis 18 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-200/92 P (ICI/Kommission), die ebenfalls heute vorgetragen werden. - EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
Siehe Beschlüsse des Gerichtshofes vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435), vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611), vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P (CNPAAP/Kommission, Slg. 1996, I-2003) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-148/96 P (Goldstein/Kommission, Slg. 1996, I-3883). - EuGH, 24.04.1996 - C-87/95
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
Siehe Beschlüsse des Gerichtshofes vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435), vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611), vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P (CNPAAP/Kommission, Slg. 1996, I-2003) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-148/96 P (Goldstein/Kommission, Slg. 1996, I-3883). - EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuGH, 11.07.1996 - C-148/96
Goldstein / Kommission
- EuG, 29.06.1995 - T-32/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 06.04.1995 - T-80/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …