Rechtsprechung
EuGH, 08.07.1999 - C-203/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) - Luftverkehr - Verkehrszulassung von Flugzeugen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Artikel 6 und 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG]
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Verkehrszulassung von Flugzeugen in einem Mitgliedstaat - Erfordernis einer Mindestwohn- oder Niederlassungsdauer für Angehörige anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Behinderung von Dienstleistungen im Luftverkehrsbereich; Verweigerung beantragter Fluggenehmigungen; Abhängigkeit der Verkehrszulassung von Flugzeugen in Belgien von einem dort seit einem Jahr bestehenden Wohnsitz oder einer solchen Niederlassung; Diskriminierung aus ...
- Judicialis
EGV Art. 169 (jetzt EGV Art. 226); ; EGV Art. 6 (jetzt EGV Art. 12); ; EGV Art. 52 (jetzt EGV Art. 43); ; EGV Art. 59 (jetzt EGV Art. 49); ; Königliche Verordnung zur Regelung des ... Luftverkehrs Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 c; ; Königliche Verordnung zur Regelung des Luftverkehrs Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 d
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Verkehrszulassung von Flugzeugen in einem Mitgliedstaat - Erfordernis einer Mindestwohn- oder Niederlassungsdauer für Angehörige anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit - [Artikel 6 und 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Artikel 6, 52 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG) - Voraussetzungen für die Erlangung der belgischen Verkehrszulassung für ein Flugzeug (ein Jahr Wohnsitz bei nichtbelgischen natürlichen Personen oder Niederlassung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-203/98
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-203/98
- EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-4899
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
Nach der Entscheidung, die der Gerichtshof im Fall der Registrierung eines Schiffes getroffen hat (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 22), ist davon auszugehen, daß die Verkehrszulassung eines Flugzeugs nicht von der Ausübung der Niederlassungsfreiheit losgelöst werden kann, wenn das Flugzeug ein Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Gemeinschaftsbürger darstellt, die eine feste Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat voraussetzt. - EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann nämlich eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden (vgl. Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30).
- EuGH, 14.12.2000 - C-446/98
Fazenda Pública
Dem steht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes - auf die sich die Kommission beruft - nicht entgegen, nach der eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-203/98, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-4899, Randnr. 14). - BFH, 23.10.2003 - V R 48/01
Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
Die Ausnahme, nach der eine EG-Richtlinie nicht durch eine bloße Verwaltungspraxis umgesetzt werden darf, wenn sie die Verwaltung beliebig ändern kann und wenn sie nur unzureichend bekannt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juli 1999 Rs. C-203/98 --Kommission/Belgien--, Slg. 1999, I-4899 Randnr. 14), liegt im Streitfall nicht vor. - Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-616/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
Dagegen könne eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern könne und die nur unzureichend bekannt sei, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag angesehen werden (Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Belgien, C-203/98, EU:C:1999:380, Rn. 14).
- BFH, 23.10.2003 - V R 49/01
Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
Die Ausnahme, nach der eine EG-Richtlinie nicht durch eine bloße Verwaltungspraxis umgesetzt werden darf, wenn sie die Verwaltung beliebig ändern kann und wenn sie nur unzureichend bekannt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juli 1999 Rs. C-203/98 --Kommission/Belgien--, Slg. 1999, I-4899 Randnr. 14), liegt im Streitfall nicht vor. - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
63: - Siehe Beschluss des Gerichtshofes vom 22. Januar 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., nicht in der Entscheidungssammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a., Slg. 1992, I-4625); Beschluss des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-2/91, Meng, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751); Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599); Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1997 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1994 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-5449); Urteil des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-284/96 (Tabouillot, Slg. 1997, I-7471, Randnr. 20 f.); Beschluss des Gerichtshofes vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071); Beschluss des Gerichtshofes vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-203/98, Kommission/Belgien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-203/98 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-4899); Beschluss des Gerichtshofes vom 23. September 1998 in der Rechtssache C-292/96, Sürül, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-292/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685); Beschluss des Gerichtshofes vom 24. September 1999 in der Rechtssache C-12/98, Amengual Far, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-12/98 (Amengual Far, Slg. 2000, I-527); die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-50/96 (Deutsche Telekom, Slg. 2000, I-743, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99
Mulligan u.a.
47: - Zitiert in Fußnote 33.48: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-203/98 (Slg. 1998, I-4899). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
Baars
Vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts La Pergola vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und die dort zitierten Entscheidungen sowie Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-203/98 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11). - VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 3899/02
Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf …
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 11, mit Blick auf EuGH, Urt. v. 25. Juni 1998 - C 203/98 (Düsseldorf) -, ZUR 1998, 311 (312 f.). - VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02
Anforderungen an das Vorliegen eines abfallrechtlichen Anspruchs auf …
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 11, mit Blick auf EuGH, Urt. v. 25. Juni 1998 - C 203/98 (Düsseldorf) -, ZUR 1998, 311 (312 f.).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-203/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) - Luftverkehr - Verkehrszulassung von Flugzeugen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-203/98
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-203/98
- EuGH, 08.07.1999 - C-203/98
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-4899