Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.1999 - C-108/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Organisation der Müllabfuhr

  • Europäischer Gerichtshof

    RI.SAN.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5219



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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96  

    Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka -

    Zwar sind Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (vgl. zuletzt Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98, RI.SAN., Slg. 1999, I-0000, Randnr. 23, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 42).
  • EuGH, 14.11.2002 - C-411/00  

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Geltungsbereich -

    Die OeNB verweist hierfür auf das Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98 (RI.SAN., Slg. 1999, I-5219), das ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren betroffen habe; in diesem Urteil habe der Gerichtshof für Recht erkannt: Artikel 55 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 45 EG) findet keine Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, der mit keinem seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist und der deshalb keinen Bezug zu einem der Tatbestände hat, die das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs regelt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03  

    Vergabe - Wann ist eine Direktvergabe zulässig?

    11 - Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98 (RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, Randnrn. 21 ff.).

    22 - Urteil in der Rechtssache C-108/98 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 20.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • Tribunale Amministrativo Regionale della Campania [Italien], 11.12.1997 - 999/98
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
  • EuGH, 09.09.1999 - C-108/98

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5219



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01  

    Vergabe

    Bei ihrer Beantwortung ist eine funktionelle Betrachtungsweise nötig (vgl. dazu die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-108/98 - RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, 5234 Rdn. 52).
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