Rechtsprechung
EuGH, 09.09.1999 - C-257/98 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Schadensersatzklage
- Europäischer Gerichtshof
Lucaccioni / Kommission
- EU-Kommission
Lucaccioni / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Kumulative Voraussetzungen - Keine Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen
- EU-Kommission
Lucaccioni / Kommission
- Wolters Kluwer
Schadensersatz infolge der Anerkennung einer Berufskrankheit; Ordnungsmäßigkeit der Anwendung der Grundsätze der Verschuldenshaftung; Ordnungsmäßigkeit der Ermittlung des materiellen und immateriellen Schadens; Reihenfolge bei der Prüfung der Voraussetzungen der Haftung ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 73; ; EGV Art. 288 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Kumulative Voraussetzungen - Keine Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission), mit dem das Gericht (Zweite Kammer) eine Klage auf Ersatz des aufgrund einer Berufskrankheit entstandenen Schadens abgewiesen hat - Berücksichtigung der gemäß Artikel 73 des Beamtenstatuts ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-165/95
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
- EuGH, 09.09.1999 - C-257/98 P
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-5251
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 08.10.1986 - 169/83
Leussink-Brummelhuis / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Dem Rechtsmittelführer zufolge habe das Gericht den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Oktober 1986 in den Rechtssachen 169/83 und 136/84 (Leussink u. a./Kommission, Slg. 1986, 2801, Randnrn. 18 bis 20) aufgestellten Grundsatz verkannt, daß die Verpflichtung bestehe, zuerst über die Haftung des Organs und danach über die anderen Voraussetzungen der Haftungsklage und insbesondere über die etwaige Entschädigung des behaupteten Schadens durch die gemäß Artikel 73 des Statuts gewährten Leistungen zu befinden.Der Gerichtshof sei in dem Urteil Leussink u. a./Kommission nicht von dieser Regel abgewichen, sondern habe die drei Tatbestandsmerkmale der Haftung nur geprüft, weil die im Statut vorgesehene Entschädigung in dem Fall, der diesem Urteil zugrunde gelegen habe, nicht ausgereicht habe, um den Beamten, der Opfer eines Unfalls oder einer Berufskrankheit geworden sei, vollständig zu entschädigen.
Das Urteil Leussink u. a./Kommission kann nicht dahin verstanden werden, daß es den Grundsatz einer Vorabprüfung des Tatbestandsmerkmals "Pflichtverletzung" aufgestellt hat.
Die Kommission ist der Ansicht, das Vorbringen des Rechtsmittelführers sei widersprüchlich, weil dieser einerseits dem Gericht vorwerfe, die Grundsätze aus dem Urteil Leussink u. a./Kommission verkannt zu haben, das zusätzlich zu der Entschädigung nach dem Statut eine Entschädigung nach allgemeinem Recht vorsehe, und andererseits rüge, daß das Gericht zwei voneinander völlig unabhängige Entschädigungssysteme miteinander vermengt habe.
Folglich hat das Gericht die Artikel 215 des Vertrages und 73 des Statuts zutreffend angewendet, als es in Randnummer 72 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, entsprechend dem im Urteil Leussink u. a./Kommission aufgestellten Grundsatz müßten die nach Artikel 73 des Statuts infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit gewährten Leistungen vom Gericht bei derBerechnung des ersatzfähigen Schadens im Rahmen einer Schadensersatzklage berücksichtigt werden, die der Beamte auf der Grundlage einer Pflichtverletzung eingereicht habe, die die Haftung des Organs auslöse, bei dem er beschäftigt sei.
Die Kommission meint, durch das Urteil Leussink u. a./Kommission sei die gleichzeitige Gewährung des nach Artikel 73 des Statuts gezahlten Kapitalbetrags und des mit einer Haftungsklage wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach allgemeinem Recht begehrten Schadensersatzes verworfen worden.
Die Rüge des Rechtsmittelführers, das Gericht habe den im Urteil Leussink u. a./Kommission aufgestellten Grundsatz verkannt, sei daher unbegründet.
Wie der Gerichtshof in Randnummer 22 dieses Urteils ausgeführt hat, erkennt das Urteil Leussink u. a./Kommission den Grundsatz einer vollständigen, aber nicht doppelten Entschädigung des Beamten an, der infolge einer von einem Organ begangenen Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat.
Das Urteil B./Kommission, in dem es um die Ermittlung des Invaliditätsgrads ging, der einem Beamten zuzuerkennen war, betrifft in der Tat eine andere Frage und schwächt den vom Gerichtshof in dem Urteil Leussink u. a./Kommission anerkannten Grundsatz in keiner Weise ab.
- EuGH, 02.10.1979 - 152/77
B. / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Das Gericht habe daher zu Unrecht in Randnummer 74 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, daß das Urteil vom 2. Oktober 1979 in der Rechtssache 152/77 (B./Kommission, Slg. 1979, 2819) eine andere Frage betroffen habe und nicht für eine Begrenzung der Tragweite des Urteils Leussink u. a./Kommission habe angeführt werden können, obwohl der Gerichtshof in dem betreffenden Urteil B./Kommission mit grundsätzlichen Worten Tragweite und Zweck der Leistungen nach Artikel 73 des Statuts definiert habe, nämlich als Leistungen, die ausschließlich dazu dienten, die Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten auszugleichen, nicht aber den materiellen Schaden, dessen Ersatz der Rechtsmittelführer begehre.Das Urteil B./Kommission, in dem es um die Ermittlung des Invaliditätsgrads ging, der einem Beamten zuzuerkennen war, betrifft in der Tat eine andere Frage und schwächt den vom Gerichtshof in dem Urteil Leussink u. a./Kommission anerkannten Grundsatz in keiner Weise ab.
- EuG, 14.05.1998 - T-165/95
Lucaccioni / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Julian Currall als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627; nachfolgend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Schadensersatzklage gegen die Kommission abgelehnt hat.
- EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
Smanor u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Was den Inhalt der Rüge betrifft, ergibt sich aus den Artikeln 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, auf die dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 39, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20). - EuGH, 06.03.1997 - C-303/96
Bernardi / Parlament
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Was den Inhalt der Rüge betrifft, ergibt sich aus den Artikeln 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, auf die dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 39, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20). - EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel gemäß Artikel 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen beziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 39). - EuGH, 14.05.1998 - C-259/96
Rat / De Nil und Impens
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Aus den gleichen Gründen ist allein das Gericht, wenn es einen Schaden festgestellt hat, dazu befugt, im Rahmen des Klageantrags über Art und Umfang des Schadensersatzes zu befinden (vgl. Urteil Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Randnr. 66, und Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-259/96 P, Rat/De Nil und Impens, Slg. 1998, I-2915, Randnr. 32). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 22). - EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel gemäß Artikel 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen beziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 39). - EuG, 06.07.1995 - T-36/93
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Wie das Gericht in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils in Erinnerung gerufen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen Rechtswidrigkeit der den Organen vorgeworfenen Handlung, Eintritt eines tatsächlichen Schadens und Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden geknüpft (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93, Ojha/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-161 und II-497, Randnr. 130). - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuG, 07.12.2017 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …
Zur Stützung dieser Auffassung führt die Kommission die Urteile vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission (169/83 und 136/84, EU:C:1986:371), und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402), an, in denen festgestellt worden sei, dass der Anspruch des Beamten auf einen Ersatz nach allgemeinem Recht lediglich ergänzend sei, und nur wenn der Beamte nachweise, dass die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichten, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen.Sodann ist die Tragweite zum einen des Urteils vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission (169/83 und 136/84, EU:C:1986:371), auf das sich das Gericht für den öffentlichen Dienst in Rn. 204 des erstinstanzlichen Urteils bezieht und das die Rechtmittelführer für auf die Umstände des vorliegenden Falles nicht anwendbar halten, und zum anderen des Urteils vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402), auf das sich die Kommission in ihren Erklärungen bezieht, zu bestimmen.
Was das Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402), anbelangt, das die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung anführt, hat der Gerichtshof in Rn. 23 bestätigt, dass die nach Art. 73 des Statuts infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit gewährten Leistungen vom Unionsrichter bei der Berechnung des ersatzfähigen Schadens im Rahmen einer Schadensersatzklage berücksichtigt werden mussten, die der Beamte auf der Grundlage einer Pflichtverletzung eingereicht hatte, die die Haftung des Organs auslöste, bei dem er beschäftigt war.
Die Urteile vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission (169/83 und 136/84, EU:C:1986:371), und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402), haben daher den Zusammenhang zwischen den nach Art. 73 des Statuts nach einem Unfall oder einer Berufskrankheit bezogenen Leistungen und dem allgemeinen Schadensersatzrecht geklärt.
Wäre dies nämlich nicht der Fall, käme es zu einer doppelten Entschädigung (Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 22).
Was den nach Art. 73 Abs. 2 Buchst. a des Statuts gewährten Betrag anbelangt, wird oben in Rn. 136 darauf hingewiesen, dass diese Entschädigung für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens berücksichtigt werden muss (…Urteile vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, EU:C:1986:371, Rn. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 22).
Insoweit ist es Sache des Unionsrichters, den Betrag nach Billigkeit festzusetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, EU:C:1980:145, Rn. 15), wobei die dafür berücksichtigten Kriterien darzulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 32 und 33; vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 35, …und vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, EU:T:2006:148, Rn. 51).
- EuGH, 21.02.2008 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
32 und 33, sowie vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.Mit einem solchen Rechtsmittelgrund, der die Schlüssigkeit der Erwägungen betrifft, die das Gericht angestellt hat, um die Methode zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes festzulegen, wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels vorgelegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnrn.
Eine solche Methode, die die besonderen Umstände der Situation von Frau Girardot völlig außer Betracht lässt, um eine Regel anbieten zu können, die jeden Betroffenen für den Verlust seiner Einstellungschance einheitlich entschädigen soll, erlaubt es entgegen den von der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeiteten Voraussetzungen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1986, Leussink u. a./Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, sowie Lucaccioni/Kommission, Randnrn.
Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, sowie Beschluss Lucaccioni/Kommission, Randnr. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u.a., (C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42), vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 11), vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 106), sowie vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Commission (C-497/06 P, Randnr. 39).22 - Vgl. insbesondere Urteil vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, (C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 81), sowie die in Fn. 21 angeführten Urteile Lucaccioni/Kommission (Randnr. 14), FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (Randnr. 166) und CAS Succhi di Frutta/Kommission (Randnr. 40).
23 - Vgl. Urteil Lucaccioni/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnr. 13).
24 - Vgl. Urteil Lucaccioni/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnrn. 12, 15 und 16), und Beschluss vom 12. April 2005, DLD Trading Company Import-Export/Rat (C-80/04 P, Randnr. 50), mit dem bestätigt worden ist, dass das Gericht zu Recht feststellen konnte, dass es an einem unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten des Organs und dem von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Schaden fehlte, ohne vorher über die angebliche Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens oder den Eintritt des behaupteten Schadens entscheiden zu müssen.
- EuGH, 18.03.2010 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
Da die drei in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Haftungsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14).Außerdem besteht keine Verpflichtung, die Voraussetzungen der Haftung eines Organs in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 13).
Das Gericht durfte bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs von der Annahme ausgehen, dass, wie von den Rechtsmittelführern vorgetragen, die beanstandete Handlung in der Tat rechtswidrig ist und der Schaden tatsächlich besteht (vgl. entsprechend Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung allein das Gericht, wenn es das Vorliegen eines Schadens festgestellt hat, dazu befugt ist, im Rahmen des Klageantrags über Art und Umfang des Schadensersatzes zu befinden (…Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 66 und 81, vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 34, …sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, EU:C:2006:779, Rn. 82).Die Urteile des Gerichts müssen allerdings ausreichend begründet sein, damit der Gerichtshof sie nachprüfen kann, und, wenn es um die Ermittlung eines Schadens geht, die Kriterien nennen, anhand deren der festgesetzte Betrag bestimmt wurde (…Urteile vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 32 und 33, vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 35, …sowie Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission, C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552, Rn. 80).
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
Insoweit ist entschieden worden, dass wegen des pauschalen Charakters der Leistungen nach dem Statut für die Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten diese gegenüber dem Organ Anspruch auf eine ergänzende Entschädigung für den Fall haben, dass das Organ für den Tod des Beamten haftbar gemacht werden kann und die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichen, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Leussink/Kommission, Randnr. 13; Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Randnrn.Da aber der Kläger das Bestehen und den Umfang der Schäden, deren Ausgleich er verlangt, zu beweisen hat, ist es an ihm, den Beweis zu erbringen, dass die von ihm geltend gemachten Schäden durch die Leistungen nach dem Statut nicht vollständig ausgeglichen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 16).
Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-417/14 RX-II
Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …
Dagegen kann, auch wenn es das Gericht für den öffentlichen Dienst noch nicht gab, als das Urteil Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402) erging, die Zuständigkeitsregel den Ausführungen des Gerichtshofs zum Verhältnis zwischen dem Schadensersatz nach dem Beamtenstatut und der ergänzenden Entschädigung auf der Grundlage des allgemeinen Rechts der außervertraglichen Haftung entnommen werden.17 - Urteil Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 22).
Vgl. auch Urteil Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 22).
39 - Urteil Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 21).
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Außerdem ist der Unionsrichter nicht gehalten, diese Voraussetzungen in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen (Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 42, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 13). - EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
Da diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 14). - EuG, 11.07.2007 - T-351/03
DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
Liegt eine der drei Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nicht vor, sind die Schadensersatzansprüche zurückzuweisen, ohne dass die beiden übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37), wobei der Gemeinschaftsrichter im Übrigen nicht gehalten ist, die Prüfung in einer bestimmten Reihenfolge vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 13). - EuG, 31.01.2024 - T-745/20
Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
- EuG, 08.10.2008 - T-411/06
Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01
Bouma / Rat und Kommission
- EuG, 18.10.2023 - T-631/21
BZ / EZB
- EuG, 23.02.2022 - T-834/17
Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
- EuG, 13.07.2018 - T-377/17
SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …
- EuGH, 24.01.2013 - C-646/11
3F / Kommission
- EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
T. Port / Kommission
- EuGH, 15.07.2021 - C-851/19
DK / EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16
Izsák und Dabis / Kommission
- EuG, 10.07.2014 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
- EuG, 20.03.2014 - T-43/13
Donnici / Parlament - Schadensersatzklage - Mitglieder des Europäischen …
- EuG, 07.06.2017 - T-673/15
Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
- EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
- EuG, 28.09.2016 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG - …
- EuG, 06.06.2006 - T-10/02
Girardot v Commission
- EuG, 04.05.2018 - T-197/17
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
- EuG, 21.01.2014 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
- EuG, 14.10.2004 - T-389/02
Sandini / Gerichtshof
- EuG, 14.10.2004 - T-256/02
I / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
- EuGH, 25.03.2010 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuG, 07.07.2021 - T-692/15
HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05
Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der …
- EuGH, 27.11.2001 - C-270/99
Z / Parlament
- EuG, 05.03.2024 - T-552/23
Papasotiriou und Thomadaki/ Rat und Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
- EuG, 14.12.2005 - T-383/00
Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
- EuG, 08.11.2011 - T-88/09
Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99
Moccia Irme / Kommission
- EuG, 20.11.2019 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission
- EuG, 27.11.2018 - T-314/16
VG/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuG, 20.01.2010 - T-252/07
Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20
Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
T. Port / Kommission
- EuGH, 12.03.2020 - C-571/19
EMB Consulting e.a/ EZB
- EuG, 08.03.2018 - T-45/13
Rose Vision / Kommission
- EuG, 02.02.2017 - T-381/15
IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
- EuGöD, 11.07.2013 - F-9/12
CC / Parlament
- EuG, 09.09.2020 - T-381/15
IMG / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05
Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuG, 07.07.2021 - T-455/17
Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 16.11.2017 - T-75/14
USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
- EuG, 05.04.2017 - T-422/13
CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …
- EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
Idromacchine u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2004 - T-120/01
De Nicola / BEI - Personal der Europäischen Investitionsbank - Zulässigkeit - …
- EuG, 12.05.2016 - T-669/14
Trioplast Industrier / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- EuG, 08.05.2007 - T-271/04
Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
- EuG, 17.10.2006 - T-406/04
Bonnet / Gerichtshof
- EuG, 14.12.2005 - T-320/00
CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
DLD Trading / Rat
- EuG, 09.09.2015 - T-168/14
Pérez Gutiérrez / Kommission
- EuGöD, 30.09.2013 - F-38/12
BP / FRA
- EuG, 18.10.2023 - T-162/21
BZ / EZB
- EuG, 16.07.2014 - T-572/11
Hassan / Rat
- EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05
Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03
Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des …
- EuG, 21.12.2021 - T-721/18
Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/ Kommission
- EuG, 15.01.2015 - T-539/12
Ziegler / Kommission
- EuGöD, 12.12.2013 - F-133/12
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 08.09.2011 - F-69/10
Marcuccio / Kommission
- EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07
Petrilli / Kommission
- EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 19.03.2010 - T-42/06
Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
- EuG, 15.08.2009 - T-252/07
Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
- EuG, 14.05.2008 - T-383/06
Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
- EuGH, 19.03.2004 - C-196/03
Lucaccioni / Kommission
- EuG, 24.04.2002 - T-220/96
EVO / Rat und Kommission
- EuG, 01.02.2024 - T-575/23
BonSens.org/ Kommission
- EuGöD, 23.01.2013 - F-24/11
Katrakasas / Kommission
- EuG, 13.09.2006 - T-226/01
CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-397/02
Clinique La Ramée und Winterthur
- EuG, 05.07.2023 - T-223/21
SE/ Kommission
- EuG, 13.01.2021 - T-548/18
Helbert/ EUIPO
- EuG, 27.04.2016 - T-316/13
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission …
- EuG, 11.11.2014 - T-20/14
Nguyen / Parlament und Rat
- EuG, 11.11.2014 - T-22/14
Bergallou / Parlament und Rat
- EuGöD, 11.12.2012 - F-65/10
Mata Blanco / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-851/19
DK / EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bestechlichkeit - Strafrechtliche …
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- EuG, 16.10.2014 - T-297/12
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuGöD, 25.02.2014 - F-155/12
Garcia Dominguez / Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-271/07
Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 14.10.2004 - T-390/02
Cagnato / Gerichtshof
- EuG, 20.11.2019 - T-502/12
- EuG, 25.10.2017 - T-551/16
Lucaccioni / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest …
- EuGöD, 12.12.2013 - F-58/12
Marcuccio / Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-272/07
Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 16.06.2009 - T-383/06
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche …
- EuG, 15.12.1999 - T-300/97
Latino / Kommission
- EuG, 06.07.2010 - T-401/09
Marcuccio / Gerichtshof
- EuG, 17.02.2017 - T-726/14
Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
- EuGöD, 19.02.2013 - F-17/11
BB / Kommission
- EuGH, 26.01.2005 - C-153/04
Euroagri / Kommission
- EuG, 23.02.2022 - T-540/18
ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-591/19
Kommission/ De Esteban Alonso
- EuGöD, 22.09.2015 - F-82/14
Gioria / Kommission
- EuG, 10.12.2008 - T-57/99
Nardone / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
- EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
- EuG, 06.05.2019 - T-271/18
Mauritsch/ INEA
- EuGöD, 10.07.2014 - F-103/11
CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing - …
- EuGöD, 02.12.2008 - F-15/07
K / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Berufskrankheit - Mobbing - …
- EuG, 03.09.2014 - T-261/12
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 14.10.2004 - T-257/02
K / Gerichtshof
- EuG, 14.10.2004 - T-255/02
H / Gerichtshof
- EuG, 14.10.2004 - T-1/02
Polinsky v Court of Justice
- EuG, 24.04.2001 - T-172/00
Pierard / Kommission
- EuG, 27.02.2019 - T-870/16
Miserini Johansson / EIB
- EuG, 26.02.2015 - T-652/11
Sabbagh / Rat
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 16.07.2014 - T-315/13
Kompas MTS / Parlament u.a. - Schadensersatzklage - Schaden, der angeblich …
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- EuGH, 06.05.2003 - 6 C 122/01
Einfuhren von Bananen aus Drittländern; Gemeinsame Marktorganisation; Genehmigung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Lucaccioni / Kommission
- EU-Kommission
Arnaldo Lucaccioni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Schadensersatzklage
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-165/95
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98 P
- EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-5251
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuG, 14.05.1998 - T-165/95
Lucaccioni / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
Er hat deshalb beantragt, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-165/95 aufzuheben, mit dem seine Forderungen als unbegründet zurückgewiesen wurden; 2. demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen mit Ausnahme des Antrags auf Ersatz des auf 12 500 000 BFR veranschlagten materiellen Schadens aus dem Verkauf verschiedener Immobilien stattzugeben; 3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.2: - Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission, Slg. ÖD 1998, II-627).
11: - Siehe Randnr. 56 des Urteils in der Rechtssache T-165/95 (zitiert in Fußnote 1).
- EuGH, 08.10.1986 - 169/83
Leussink-Brummelhuis / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
9: - Urteil vom 8. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 169/83 und 136/84 (Leussink u. a./Kommission, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13).12: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen 169/83 und 136/84 (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 10 ff.).
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
13: - Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 48) und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 24).
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
13: - Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 48) und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 24). - EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
10: - Urteile vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommisison, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18) und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91 (Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161, Randnr. 21). - EuGH, 29.04.1993 - C-182/91
Forafrique Burkinabe / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
10: - Urteile vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommisison, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18) und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91 (Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161, Randnr. 21). - EuGH, 02.10.1979 - 152/77
B. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
14: - Urteil vom 2. Oktober 1979 in der Rechtssache 152/77 (B/Kommission, Slg. 1979, 2819, Randnr. 14).