Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.1999 - C-375/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen ; Erweiterter Schutz von eingetragenen Marken; Schädigung durch Gebrauch ähnlicher Zeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104 Art. 5 § 2
    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke - Voraussetzungen - Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat - Begriff - Beurteilungskriterien - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 § 2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Begriffes "Wertschätzung der Marke" im Sinne des Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux (und des Artikels 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5421
  • NJW 2000, 1324 (Ls.)
  • GRUR Int. 2000, 73
  • EuZW 2000, 56



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Kinder II

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).

    Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 - TÜV II).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

    Kinderzeit

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).

    Welche Umstände für diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 341 = WRP 2002, 330 - Fabergé).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07  

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

          Er geht davon aus, dass es entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 14. September 1999, General Motors (C-375/97, Slg. 1999, I-5421) zu der in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen Formulierung "in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt" ausreiche, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem "wesentlichen Teil" der Gemeinschaft bekannt sei.

          Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnrn. 24, zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie).

          Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 25).

          Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 26).

          Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 27).

          In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 28).

          Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof hinsichtlich einer Benelux-Marke bereits entschieden hat, dass es für Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie genügt, dass die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Benelux-Gebiets vorliegt, der gegebenenfalls einem Teil eines der Benelux-Länder entsprechen kann (Urteil General Motors, Randnr. 29).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00  

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß der Grad der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades als erfüllt angesehen werden kann, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich ist, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwandes (vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.1999 - Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 75 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

    Culinaria/Villa Culinaria

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    "29      Treten die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23).

          Treten die in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile General Motors, Randnr. 23, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 29, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 41).

          Zum einen sind nämlich sowohl die Unterscheidungskraft als auch die Wertschätzung einer Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern der Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, für die die Marke eingetragen ist (vgl. in Bezug auf die Unterscheidungskraft Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 34, und in Bezug auf die Wertschätzung in diesem Sinne Urteil General Motors, Randnr. 24).

    Dabei kann es sich aber um die breite Öffentlichkeit oder um ein spezielleres Publikum handeln (vgl. Urteil General Motors, Randnr. 24).

          Im Übrigen hat der Gerichtshof hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteil General Motors, Randnr. 30).

  • EuG, 06.02.2007 - T-477/04  

    Aktieselskabet af 21. november 2001 / OHMI - TDK Kabushiki Kaisha (TDK) -

    Die von der Streithelferin vorgelegten Anlagen belegten zwar die Benutzung der älteren Marken in bestimmten Ländern der Union für eine bestimmte Warengruppe, genügten jedoch nicht den vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien für den Nachweis der Bekanntheit der Marke beim betreffenden Publikum (Urteil vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnrn. 26 und 27).

          In Bezug auf den Marktanteil, das erste der im Urteil General Motors aufgestellten Kriterien, erklärt sie, dass sie einen der größten Marktanteile in Europa halte.

          Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (Urteil General Motors, Randnrn. 26 und 27).

    Der Gerichtshof hat im Urteil General Motors ausgeführt, dass weder nach dem Buchstaben noch nach dem Geist des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie verlangt werden kann, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des angesprochenen Publikums bekannt ist (Randnr. 25), sondern dass diese Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gebiets vorliegen muss (Randnr. 28).

    Zwei Urteile des Gerichts ziehen ausdrücklich (Urteil vom 13. Dezember 2004, El Corte Inglés/HABM - Pucci [EMILIO PUCCI], T-8/03, Slg. 2004, II-4297, Randnr. 67) oder implizit (Urteil vom 25. Mai 2005, Spa Monopole/HABM - Spa-Finders Travel Arrangements [SPA-FINDERS], T-67/04, Slg. 2005, II-1825, Randnr. 34) die vom Gerichtshof im Urteil General Motors aufgestellten Kriterien heran.

          Zunächst ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung (Randnr. 26) die im Urteil General Motors entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Bekanntheit im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 in zutreffender Weise herangezogen hat.

    Je höher die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind, desto eher wird insoweit eine Beeinträchtigung vorliegen (Urteil General Motors, Randnr. 30, und Urteil SPA-FINDERS, Randnr. 41).

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00  

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00  

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

    OSTSEE-POST

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03  

    Ichthyol II

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • EuG, 16.03.2016 - T-201/14  

    The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12  

    Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01  

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99  

    Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke

  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

    Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post"

  • EuG, 25.05.2005 - T-67/04  

    Spa Monopole / OHMI - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05  

    Bovemij Verzekeringen

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

    Metrobus.de

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren

  • EuG, 09.04.2003 - T-224/01  

    Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

    Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH

  • BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03  
  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01  

    Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der

  • EuG, 11.07.2007 - T-150/04  

    Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 02.02.2016 - T-169/13  

    Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)

  • OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 145/02  

    Verletzung der Rechte am Werktitel der Zeitschrift "Eltern" durch die

  • EuG, 12.07.2006 - T-277/04  

    'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' -

  • OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

    Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der

  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04  

    Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05  

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten

  • EuGH, 07.09.2006 - C-108/05  

    Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 -

  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06  

    Unterscheidungskraft dank Bindestrich?

  • OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05  

    Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer

  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

  • EuG, 28.10.2010 - T-131/09  

    Farmeco / OHMI - Allergan (BOTUMAX)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers

  • EuG, 13.12.2004 - T-8/03  

    El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

    Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten

  • EuG, 01.02.2012 - T-291/09  

    Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) -

  • EuGH, 22.11.2007 - C-328/06  

    Nieto Nuño - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 4 Abs. 2 Buchst. d - Im

  • EuG, 29.09.2010 - T-378/07  

    CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 16.12.2010 - T-345/08  

    [fremdsprachig]

  • EuGH, 14.05.2013 - C-294/12  

    You-Q / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02  
  • EuG, 25.01.2012 - T-332/10  

    Viaguara S.A. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 29.03.2012 - T-369/10  

    You-Q BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12  

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

  • EuG, 06.07.2012 - T-60/10  

    Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG gegen

  • OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06  

    BROTZEIT

  • EuG, 16.11.2011 - T-500/10  

    [fremdsprachig]

  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14  

    Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

  • OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  
  • EuGH, 12.12.2008 - C-197/07  

    [fremdsprachig] Rechtsmittel-Zurückweisung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-301/07  

    PAGO International - Gemeinschaftsmarken - "In der Gemeinschaft bekannt"

  • EuG, 22.06.2010 - T-255/08  

    Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

    (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke

  • OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05  

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke

  • OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05  

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz

  • EuG, 10.05.2007 - T-47/06  

    [fremdsprachig]

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

    Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

    Emilio Pucci International BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05  
  • EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

    El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster

  • EuG, 23.10.2015 - T-597/13  

    Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)

  • EuG, 11.07.2007 - T-263/03  

    Mülhens / OHMI - Conceria Toska (TOSKA)

  • EuG, 19.06.2008 - T-93/06  

    [fremdsprachig]

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

  • EuG, 11.07.2007 - T-28/04  

    Mülhens / OHMI - Cara (TOSKA LEATHER)

  • EuG, 18.11.2015 - T-606/13  

    Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige

  • EuG, 17.03.2015 - T-611/11  

    Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa) -

  • BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
  • EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

    Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA) -

  • LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05  

    Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains

  • LG Berlin, 28.05.2008 - 96 O 16/08  

    Gericht entlastet Domain-Börse Sedo

  • OGH Österreich, 12.06.2007 - 17 Ob 10/07f  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5421
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