Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.1999 - C-375/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken ; Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen ; Erweiterter Schutz von eingetragenen Marken; Schädigung durch Gebrauch ähnlicher Zeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104 Art. 5 § 2
    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke - Voraussetzungen - Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat - Begriff - Beurteilungskriterien - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 § 2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Begriffes "Wertschätzung der Marke" im Sinne des Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux (und des Artikels 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5421
  • NJW 2000, 1324 (Ls.)
  • EuZW 2000, 56



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Kinder II

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07  

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

          Er geht davon aus, dass es entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 14. September 1999, General Motors (C-375/97, Slg. 1999, I-5421) zu der in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie enthaltenen Formulierung "in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt" ausreiche, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem "wesentlichen Teil" der Gemeinschaft bekannt sei.

          Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnrn. 24, zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie).

          Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 25).

          Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 26).

          Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 27).

          In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist (vgl. entsprechend Urteil General Motors, Randnr. 28).

          Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof hinsichtlich einer Benelux-Marke bereits entschieden hat, dass es für Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie genügt, dass die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Benelux-Gebiets vorliegt, der gegebenenfalls einem Teil eines der Benelux-Länder entsprechen kann (Urteil General Motors, Randnr. 29).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

    Kinderzeit

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00  

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß der Grad der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades als erfüllt angesehen werden kann, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich ist, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwandes (vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.1999 - Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 75 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    "29      Treten die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23).

          Treten die in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile General Motors, Randnr. 23, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 29, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 41).

          Zum einen sind nämlich sowohl die Unterscheidungskraft als auch die Wertschätzung einer Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern der Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, für die die Marke eingetragen ist (vgl. in Bezug auf die Unterscheidungskraft Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 34, und in Bezug auf die Wertschätzung in diesem Sinne Urteil General Motors, Randnr. 24).

    Dabei kann es sich aber um die breite Öffentlichkeit oder um ein spezielleres Publikum handeln (vgl. Urteil General Motors, Randnr. 24).

          Im Übrigen hat der Gerichtshof hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteil General Motors, Randnr. 30).

  • EuG, 06.02.2007 - T-477/04  

    Aktieselskabet af 21. november 2001 / OHMI - TDK Kabushiki Kaisha (TDK) -

    Die von der Streithelferin vorgelegten Anlagen belegten zwar die Benutzung der älteren Marken in bestimmten Ländern der Union für eine bestimmte Warengruppe, genügten jedoch nicht den vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien für den Nachweis der Bekanntheit der Marke beim betreffenden Publikum (Urteil vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnrn. 26 und 27).

          In Bezug auf den Marktanteil, das erste der im Urteil General Motors aufgestellten Kriterien, erklärt sie, dass sie einen der größten Marktanteile in Europa halte.

          Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (Urteil General Motors, Randnrn. 26 und 27).

    Der Gerichtshof hat im Urteil General Motors ausgeführt, dass weder nach dem Buchstaben noch nach dem Geist des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie verlangt werden kann, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des angesprochenen Publikums bekannt ist (Randnr. 25), sondern dass diese Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gebiets vorliegen muss (Randnr. 28).

    Zwei Urteile des Gerichts ziehen ausdrücklich (Urteil vom 13. Dezember 2004, El Corte Inglés/HABM - Pucci [EMILIO PUCCI], T-8/03, Slg. 2004, II-4297, Randnr. 67) oder implizit (Urteil vom 25. Mai 2005, Spa Monopole/HABM - Spa-Finders Travel Arrangements [SPA-FINDERS], T-67/04, Slg. 2005, II-1825, Randnr. 34) die vom Gerichtshof im Urteil General Motors aufgestellten Kriterien heran.

          Zunächst ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung (Randnr. 26) die im Urteil General Motors entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Bekanntheit im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 in zutreffender Weise herangezogen hat.

    Je höher die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind, desto eher wird insoweit eine Beeinträchtigung vorliegen (Urteil General Motors, Randnr. 30, und Urteil SPA-FINDERS, Randnr. 41).

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07  

    SIERRA ANTIGUO

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00  

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des

    Die in ihrer Rüge zum Ausdruck kommende Auffassung der Rechtsbeschwerde, einem mittels Umfragen ermittelten bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrad einer Marke im Verkehr sei eine bestimmte höhere oder geringere Kennzeichnungskraft zuzuordnen, vernachlässigt schon, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL, der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG umgesetzt worden ist, die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades als erfüllt ansieht, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände für erforderlich hält, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (EuGH Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 = WRP 1999, 806 Tz. 23 - Lloyd/Loints; vgl. auch zur Beurteilung der Bekanntheit einer Marke i.S. von Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 = WRP 1999, 1130 Tz. 23 ff. - Chevy; BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 100/99, WRP 2002, 330, 332 = MarkenR 2002, 23 - Fabergé).
  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00  

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

    Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL: EuGH, Urt. v. 14.9.1999 - Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 74 f. Tz. 23 ff. = WRP 1999, 1130 - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: BGH GRUR 2002, 340, 341 - Fabergé).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

    OSTSEE-POST

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03  

    Ichthyol II

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • EuG, 16.03.2016 - T-201/14  

    The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99  

    Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01  

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 119/97  

    Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke durch ein Gemeinschaftsmarkengericht;

  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03  

    Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post"

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05  

    Bovemij Verzekeringen

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

    Metrobus.de

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren

  • EuG, 09.04.2003 - T-224/01  

    Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • EuG, 25.05.2005 - T-67/04  

    Spa Monopole / OHMI - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS) -

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

    Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH

  • BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03  
  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01  

    Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der

  • EuG, 02.02.2016 - T-169/13  

    Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTO B)

  • EuG, 11.07.2007 - T-150/04  

    Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke -

  • OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 145/02  

    Verletzung der Rechte am Werktitel der Zeitschrift "Eltern" durch die

  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04  

    Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als

  • EuG, 12.07.2006 - T-277/04  

    'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' -

  • OLG Frankfurt, 04.05.2000 - 6 U 81/99  

    Unterlassung der Verwendung eines Namensbestandteils in der Internet-Domain

  • EuGH, 07.09.2006 - C-108/05  

    Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 -

  • OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 115/00  

    Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain

  • OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05  

    Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers

  • EuG, 28.10.2010 - T-131/09  

    Farmeco / OHMI - Allergan (BOTUMAX)

  • LG Bremen, 30.01.2003 - 12 O 383/02  

    Bsagmeckerseite.de

  • EuG, 13.12.2004 - T-8/03  

    El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke

  • EuG, 01.02.2012 - T-291/09  

    Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • EuGH, 22.11.2007 - C-328/06  

    Nieto Nuño - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 4 Abs. 2 Buchst. d - Im

  • EuG, 29.09.2010 - T-378/07  

    CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 16.12.2010 - T-345/08  

    [fremdsprachig]

  • EuGH, 14.05.2013 - C-294/12  

    You-Q / HABM

  • BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02  
  • EuG, 25.01.2012 - T-332/10  

    Viaguara S.A. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 29.03.2012 - T-369/10  

    You-Q BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12  

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

  • EuG, 06.07.2012 - T-60/10  

    Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG gegen

  • OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06  

    BROTZEIT

  • EuG, 16.11.2011 - T-500/10  

    [fremdsprachig]

  • OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 72/05  
  • EuGH, 12.12.2008 - C-197/07  

    [fremdsprachig] Rechtsmittel-Zurückweisung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-301/07  

    PAGO International - Gemeinschaftsmarken - "In der Gemeinschaft bekannt"

  • EuG, 22.06.2010 - T-255/08  

    Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.09.2014 - T-341/13  

    (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke

  • OLG Hamburg, 14.09.2006 - 3 U 138/05  

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz

  • EuG, 10.05.2007 - T-47/06  

    [fremdsprachig]

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

    Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

    Emilio Pucci International BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • EuG, 11.07.2007 - T-263/03  

    Mülhens / OHMI - Conceria Toska (TOSKA)

  • EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

    El Corte Inglés, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster

  • EuG, 23.10.2015 - T-597/13  

    Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)

  • EuG, 19.06.2008 - T-93/06  

    [fremdsprachig]

  • EuG, 11.07.2007 - T-28/04  

    Mülhens / OHMI - Cara (TOSKA LEATHER)

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden Marke durch Vertrieb von

  • EuG, 18.11.2015 - T-606/13  

    Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 17.03.2015 - T-611/11  

    Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa) -

  • EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

    Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA) -

  • OGH Österreich, 12.06.2007 - 17 Ob 10/07f  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-375/97   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-5421
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