Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-44/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksamkeit eines europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als nicht eingetreten gelten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    EG Art. 28 (früher EG-Vertrag Art. 30); EPÜ Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 7, Art. 65; IntPatÜG Art. II § 3
    BASF ./. Deutsches Patentamt [Patentrecht]

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-6269
  • EuZW 1999, 730



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03  

    Artikel 43 EG, 49 EG und 81 EG - Konzession für die Verwaltung der öffentlichen

    Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht nicht hervor, dass wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem die Gemeinde Cingia de' Botti angehört, kein Interesse an der in Rede stehenden Konzession hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu unmittelbar wären, als dass auf eine Verletzung dieser Freiheiten geschlossen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073, Randnr. 34).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-190/98  

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abfertigung (Kündigungsabfindung) - Verweigerung

    25 Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiß und wirkte zu indirekt, als daß eine Regelung, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne für den freien Warenverkehr insbesondere die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-0000, Randnrn. 16 und 21).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-361/01  

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des

    91 Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch an einem, ihnen vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrument wie der Gemeinschaftsmarke interessiert, das ihnen eine Vielzahl von nationalen Markenanmeldungen mit den damit verbundenen Übersetzungskosten erspart (siehe hierzu analog das Vorbringen der BASF AG zu den Kosten für die Übersetzung von Patentschriften in Randnummer 12 des Urteils vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-6269).
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  • Slg. 1999, I-6269
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