Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1999 - C-232/97   

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https://dejure.org/1999,3632
EuGH, 29.09.1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,3632)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,3632)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,3632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Richtlinien 76/464/EWG, 76/769/EWG und 86/280/EWG - Begriff 'Ableitung' - Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat - Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nederhoff

  • EU-Kommission PDF

    Nederhoff

    Richtlinien 76/464 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d, und 86/280 des Rates, Artikel 5 Absatz 1
    1 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Begriff "Ableitung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie - Verschmutzung aus in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 86/280 bezeichneten nennenswerten Quellen einschließlich der vielfältigen und ...

  • EU-Kommission

    Nederhoff

  • Wolters Kluwer

    Anbringen von mit Kreosot behandelten Pfählen in oberirdischen Binnengewässern; Emission von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen; Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Grenzwerte und ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; Richtlinie 76/464/EWG Art. 1 Abs. 2 d; ; Richtlinie 76/769/EWG; ; Richtlinie 86/280/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Richtlinien 76/464/EWG, 76/769/EWG und 86/280/EWG - Begriff ,Ableitung' - Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat - Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1986 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. 129, S. 23) - Begriff ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-6385
  • NVwZ 2000, 541
  • EuZW 2000, 186
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Insofern fordert die IE-Richtlinie keine Kohärenz einzelstaatlicher Vorgaben (vgl. auch EuGH, Urteile vom 29. September 1999 - C-232/97 [ECLI:EU:C:1999:459] - NVwZ 2000, 541 Rn. 54 ff. sowie vom 15. April 2010 - C-64/09 [ECLI:EU:C:2010:197] - Rn. 35 f.).
  • EuGH, 29.09.1999 - C-231/97

    Van Rooij

    In seinem Urteil in der Rechtssache C-232/97 (Nederhoff, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 37), das am selben Tag wie das vorliegende Urteil verkündet worden ist, hat der Gerichtshof entschieden, daß der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/464 definierte Begriff "Ableitung" so zu verstehen ist, daß er jede einer Person zurechenbare Handlung betrifft, durch die unmittelbar oder mittelbar einer der gefährlichen Stoffe aus der Liste I oder aus der Liste II im Anhang der Richtlinie in die Gewässer eingeleitet wird, auf die die Richtlinie anwendbar ist.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97   

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https://dejure.org/1999,18957
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,18957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,18957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-232/97 (https://dejure.org/1999,18957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    L. Nederhoff & Zn. gegen Dijkgraaf en hoogheemraden van het Hoogheemraadschap Rijnland.

    Umwelt - Richtlinien 76/464/EWG, 76/769/EWG und 86/280/EWG - Begriff "Ableitung" - Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat - Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nederhoff & Zn.

    Umwelt und Verbraucher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-6385
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97
    49 und 50), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 34) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (ADBHU, Slg. 1985, 531).

    Im Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 15) hat der Gerichtshof indessen ausgeführt, daß "zwingende Erfordernisse nur zu berücksichtigen sind, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind" (Randnr. 34).

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97
    (15) - Vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn.

    (16) - Im Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fußnote 15) hat der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil ADBHU ausgeführt, daß er "den Umweltschutz ... als ein $wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen [hat], das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann" (Randnr. 8; siehe auch Randnr. 9).

  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97
    49 und 50), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 34) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (ADBHU, Slg. 1985, 531).

    (16) - Im Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fußnote 15) hat der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil ADBHU ausgeführt, daß er "den Umweltschutz ... als ein $wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen [hat], das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann" (Randnr. 8; siehe auch Randnr. 9).

  • EuGH, 14.07.1998 - C-284/95

    Safety Hi-Tech

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97
    (14) - Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95 (Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 43).
  • EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

    Dusseldorp u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-232/97
    (15) - Vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn.
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