Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Zweiten Richtlinie - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschluß nach nationalen Rechtsvorschriften, die älter sind als die Sechste Richtlinie

• Europäischer Gerichtshof

  Royscot u.a.

• EU-Kommission

  Royscot u.a.

  Richtlinien des Rates 67/228, Artikel 11 Absatz 4, und 77/388, Artikel 17 Absatz 6
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die einen streng geschäftlichen Charakter haben - Ausschlüsse in nationalen Vorschriften, die vor der Sechsten Richtlinie bestanden - Ausschluß des Rechtes zum ...

 
• EU-Kommission

  Royscot u.a.

• Wolters Kluwer

  Verweigerung des Abzugs der beim Erwerb von Kraftfahrzeugen anfallenden Mehrwertsteuer; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Harmonisierung der Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Ausschluß des Vorsteuerabzugs für den Erwerb von Kraftfahrzeugen

• Judicialis

  EGV Art.234; ; Zweite Richtlinie 67/228/EWG Art. 11 Abs. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 6

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Einführung oder Beibehaltung alter Regelungen zum Recht auf Vorsteuerabzug (Ausschlussregeln für Kraftfahrzeugimporte)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11, EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
  Kraftfahrzeugerwerb; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal, London - Auslegung von Artikel 11 der Zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (67/228/EWG) und von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie des Rates zur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-305/97
• EuGH, 05.10.1999 - C-305/97

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-6671
• BB 2000, 231
• DB 1999, 2195

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 18.06.1998 - C-43/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-305/97

  In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission vorgetragen, aus dem Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-43/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-3903) folge, daß das Vereinigte Königreich ursprünglich zur Beibehaltung der streitigen Ausschlüsse des Vorsteuerabzugsrechts berechtigt gewesen sei.
• EuGH, 05.12.1989 - 165/88

  ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-305/97

  Diese Auslegung steht im Einklang mit dem, was der Gerichtshof in dem Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88 (ORO Amsterdam Beheer en Concerto, Slg. 1989, 4081) zu dem früheren Artikel 32 der Sechsten Richtlinie ausgeführt hat, der eine Artikel 17 Absatz 6 ähnliche Übergangsregelung für Gebrauchtgegenstände enthielt.

• BFH, 30.11.2000 - V R 30/00

  Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

  a) Nach Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG hätte ein Ausschluss der Anschaffungskosten eines Fahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht beibehalten werden können, wenn er zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinienbestimmungen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen gewesen wäre (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Oktober 1999 Rs. C-305/97 - Royscot Harrison, Slg. 1999, I-6671, UR 1999, 456).
• BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

  Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …

  Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich, dass diese Vorschrift so auszulegen ist, dass sich der Ausdruck "alle Ausschlüsse" auch auf Ausgaben mit streng geschäftlichem Charakter bezieht (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Oktober 1999 Rs. C-305/97 --Royscot Leasing Ltd.--, Slg. 1999, I-6671, Randnr. 20).
• EuGH, 14.07.2005 - C-434/03

  Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …

  Jedoch setzt diese Vorschrift voraus, dass die Ausschlüsse, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung beibehalten dürfen, nach der Zweiten Richtlinie, die der Sechsten Richtlinie vorausging, rechtmäßig waren (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 21).

  33 Diese letztgenannte Vorschrift räumte daher den Mitgliedstaaten kein uneingeschränktes Ermessen ein, alle oder praktisch alle Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzug auszuschließen und auf diese Weise die Regelung in Artikel 11 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie gegenstandslos zu machen (vgl. Urteil Royscot u. a., Randnr. 24).

 
• EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

  Was die besondere Situation betrifft, auf die sich die deutsche Regierung beruft, ist es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, alles zu tun, um die endgültige Gemeinschaftsregelung der Mehrwertsteuerbefreiungen zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung des nationalen Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen, die allein geeignet ist, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die sich aus den von der Sechsten Richtlinie zugelassenen Ausnahme- und Übergangsregelungen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 31, und Idéal tourisme, Randnr. 39).
• EuGH, 15.04.2010 - C-538/08

  X Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie voraussetzt, dass die Ausschlüsse, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung beibehalten dürfen, nach der Zweiten Richtlinie, die der Sechsten Richtlinie vorausging, rechtmäßig waren (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1999, Royscot u. a., C-305/97, Slg. 1999, I-6671, Randnr. 21).

  Diese letztgenannte Vorschrift räumte daher den Mitgliedstaaten kein uneingeschränktes Ermessen ein, alle oder praktisch alle Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzug auszuschließen und auf diese Weise die Regelung in Art. 11 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie gegenstandslos zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Royscot u. a., Randnr. 24).

• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …

  49 Eine Untersuchung der Entstehungsgeschichte von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie zeigt, dass die Möglichkeit, die den Mitgliedstaaten durch Unterabsatz 2 dieser Bestimmung eingeräumt wird, nur Anwendung auf die Beibehaltung der Ausschlüsse in Bezug auf Arten von Ausgaben findet, die sich nach der Natur des erworbenen Gegenstands oder der erworbenen Dienstleistung bestimmen und nicht nach deren Verwendung oder den Einzelheiten dieser Verwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnrn.
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme

  Angesichts dieser Situation ist es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, eine endgültige Gemeinschaftsregelung über die Steuerbefreiungen zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung des nationalen Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 31).
• EuGH, 08.01.2002 - C-409/99

  Metropol und Stadler

  Denn es ist Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, eine Gemeinschaftsregelung der Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 31).
• EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

  Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …

  Diese Befugnis bezieht sich daher nicht auf allgemeine Ausschlüsse und enthebt die Mitgliedstaaten nicht der Verpflichtung, die Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hinreichend zu konkretisieren (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1999, Royscot u. a., C-305/97, Slg. 1999, I-6671, Randnrn.
• EuGH, 14.06.2001 - C-345/99

  Kommission / Frankreich

  Der Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug gilt jedoch vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des Artikels 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, insbesondere Unterabsatz 2. Die Mitgliedstaaten sind somit berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnr. 29).

  Da der Rat jedoch keinen der ihm von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie vorgelegten Vorschläge angenommen hat, können die Mitgliedstaaten ihre Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beibehalten, bis der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Gemeinschaftsregelung über die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht erlässt und so die schrittweise Harmonisierung des nationalen Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer verwirklicht (vgl. Urteil Royscot u. a., Randnr. 31).

• EuGH, 30.09.2010 - C-395/09

  Oasis East - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt …
• EuGH, 23.04.2009 - C-74/08

  PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• EuGH, 02.05.2019 - C-225/18

  Grupa Lotos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 322/05

  Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen bei Betrieb einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-538/08

  X Holding - Mehrwertsteuer - Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie - Art. 6 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-434/03

  Charles und Charles-Tijmens
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 334/05

  Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung
• FG Niedersachsen, 06.10.2005 - 5 K 538/02

  Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99

  Ampafrance
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99

  Sanofi